Cannabis: Bald keine
Strafanzeige mehr?

Brandstetter: Besitz für Eigengebrauch soll nicht mehr automatisch angezeigt werden

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Strafrechtsreform - Cannabis: Bald keine
Strafanzeige mehr?

Ohne Konsequenzen bleibt gemäß den Vorgaben des Entwurfs, den die Koalitionspartner gerade verhandeln, der Kauf, Besitz und Eigenkonsum von Kleinstmengen nicht: Statt einer Anzeige setzt es eine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde. Diese hätte aber "nur dann Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Person den 'notwendigen, zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen' nicht unterzieht".

Idee soll begutachtet werden

Der Vorschlag soll demnächst in Begutachtung gehen. Brandstetter will damit Gerichte und Polizei entlasten und ein schnelleres Einschreiten der Gesundheitsbehörde ermöglichen. "Es geht nicht um eine Entkriminalisierung, sondern man versucht hiermit dem Umstand zu begegnen, dass Sucht eine Erkrankung ist und man darauf auch schnell reagieren muss", betonte eine Sprecherin des Ministers.

Besitz derzeit noch strafbar

Derzeit ist der Besitz von Cannabis strafbar. Reine Konsumenten kommen aber, zumindest wenn sie das erste Mal erwischt werden und Auflagen der Gesundheitsbehörde zu erfüllen bereit sind, schon jetzt im Regelfall mit einer Diversion davon. Jeder einzelne dieser Fälle nimmt aber den Weg über die Staatsanwaltschaft. Künftig soll ohne diesen "Umweg" die Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. Die Gerichte werden erst befasst, wenn der Betreffende die Therapie verweigert.

Die geltenden Regeln bezüglich der Grenzmengen sind von den geplanten Neuerungen nicht betroffen. Die Grenzmengenverordnung bezieht sich immer auf die Reinsubstanz der Droge.

Die Sozialistische Jugend Österreich lobte in einer Aussendung "erste Schritte hin zu Verbesserungen in der Drogenpolitik". "Das kann aber nur der erste Schritt in einem allgemeineren, längerfristigen Prozess sein", meinte Vorsitzende Julia Herr und forderte eine staatlich kontrollierte Legalisierung von Cannabis.

Kommentare

Wenn ich mich daran erinnere, wie leidenschaftlich hier die meisten für Raucher eingetreten sind, gibt es keinen Grund das für die Joints nicht auch zu tun.
@cordes: Einen Joint mit Menschenhandel zu vergleichen ist schon ein starkes Stück.

Elcordes melden

Was kommt als nächstes. Zigarettenschmuggel, Menschenhandel etc....
Sind wir denn alle noch zu retten.

wintersun melden

Wachen Sie auf wir haben 2015 und schön langsam beginnt sich das unhaltbare Verbot aufzulösen. Es wollen einfach zu viele Leute und es besteht kein Verbrechen darin. Diese Leute zu kriminalisieren ist das eigentliche Verbrechen. Informieren Sie sich mal anständig, warum Cannabis überhaupt erst verboten wurde bevor Sie hier solch undifferenzierten Kommentare von sich geben! Das ist ja schrecklich!

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