Rechtsfrage von

Kurz beharrt auf
Verschärfung im Strafrecht

ÖVP-Obmann: Jüngste Änderungen gingen nicht weit genug - Kritik der Richter legitim

Rechtsfrage - Kurz beharrt auf
Verschärfung im Strafrecht © Bild: APA/Jäger

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz pocht auf weitere Verschärfungen im Strafrecht. Er räumte ein, dass es erst 2016 Veränderungen gegeben habe, diese seien aber nicht weit genug gegangen, erklärte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber Journalisten. Kritik an seinem Vorschlag hält er für legitim, gebe es doch unterschiedliche Meinungen.

Auf die Frage, ob es sich bei seiner jüngsten Forderung nach weiteren Verschärfungen nicht um populistische Aussagen handelt, erklärte Kurz: "Es gab Veränderungen 2016, das ist richtig. Die Veränderungen gingen in die richtige Richtung, waren aber nicht weitgehend genug." Mehr sei damals mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht möglich gewesen, so Kurz.

Es gebe ein Missverhältnis zwischen Vermögens- und Gewaltverbrechen, die Strafen bei letzteren seien teilweise zu niedrig: "Das System ist nicht zu 100 Prozent gerecht", so der Parteichef. Diese Aufgabe habe er erst seit einigen Wochen inne und nun äußere er sich auch zu anderen Themen, abgesehen von seinem Bereich als Außenminister.

Details zu seiner Forderung nannte der ÖVP-Obmann noch nicht, er hat Justizminister Wolfgang Brandstetter beauftragt, ein Vorhabenspapier zur Umsetzung zu erstellen. Nach Ansicht von Kurz erscheinen die Mindeststrafen oftmals zu niedrig und die Höchststrafen nicht angemessen. Auch im Verhältnis zu Strafen für Vermögensdelikte seien die Strafen niedrig. Zudem werde der Opferschutz oft nicht ausreichend berücksichtigt.

Präsident der Richtervereinigung anderer Sicht

Dass der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, keinen Bedarf für eine weitere Verschärfung im Strafrecht sieht, respektiert Kurz: "Ich halte andere Meinungen für legitim." Seine Position könne er aber gut argumentieren.

Zinkl verwies am Montag auf die erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen und meinte dazu: "Da braucht man momentan nichts ändern". Er glaube, das Strafrecht sei "ausgewogen genug". Auch halte er es für "nicht vernünftig", wenn man "aufgrund von Einzelfällen, deren Hintergrund man nicht kennt", Änderungen des Gesetzes fordert. Die Richter würden bei den Strafbemessungen "sehr sensibel" vorgehen, sie müssen alle Erschwernis- und Milderungsgründe abwiegen, betonte der Präsident.

"Die Kurz-Methode": Lesen Sie zum Thema den Kontrapunkt von News-Kolumnist Gerfried Sperl!

Kommentare

Laleidama

Der Präsident der 'Richtervereinigung Zinkl weist im Interview daraufhin, vor einem Jahr wurden die Strafen bereits verdoppelt. Gebracht hat es nichts, Populismus vom Allerfeinsten..http://www.kleinezeitung.at/politik/politikaufmacher/5265987/Nach-OeVPForderung_Mit-hoeheren-Strafen-erreiche-ich-gar-nichts

strizzi1949
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Wie sensibel die Richter bei den Strafbemessungen sind, hat man in letzter Zeit bei den sensiblen Urteilen GEGEN die Opfer bemerkt! Wird Zeit, dass endlich etwas gegen diesen "humanen" Strafvollzug unternommen wird!

higgs70
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In erster Linie gehts nunmal darum, wie man Dinge verhindert und Rechtsbruch reagiert halt sehr verschieden auf Strafe, je nachdem welcher Art er ist. Die Opfer z.B., die Sie meinen, die geschändet, geprügelt und ermordet wurden, die haben per se von keinem Urteil was, weil es nichts ungeschehen macht.Und eine massive Strafe ändert daran auch nichts außer dass Sie befriedigt sind, denn diese Dinge geschehen mehrheitlich in einem Affekt irgendeiner Form, sind also weder langfristig geplant noch überlegt,da schreckt Strafe den nächsten nicht ab weil er sichs auch nicht planvoll überlegt wann er ausrastet. Bei Rechtsbrechern mit Kalkül und Planung hingegen, bei Korruptniks und anderem Gesocks, bringen schwere Strafen eher etwas, weil wenn der erste Schlumpf sitzt es sich der zweite gut überlegt.

Die Dinge im Strafrecht sind halt komplizierter als der kleine Basti es sich so vorstellt und deshalb machen das Gott sei Dank Männer und Frauen vom Fach und nicht er.
Aber er kann ja schon mal anfangen nachzulesen, was Gewaltenteilung denn so ist und wie weit man sich als Unzuständiger aus dem Fenster lehnen sollte (oder besser nicht sollte).

Unser Strafrecht ist ja eh ein Witz und die Strafen lächerlich!!! Dazu braucht man kein Politiker zuz sein und sich damit auch noch wichtig machen!!!!

Laserstrahl

www.zwei-klassen-justiz.at

higgs70
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Naja, Herr Zinkl wird halt aus Höflichkeitsgründen nicht sagen, dass das ein populistischer Schmarrn ist. Ich schon.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Gott sei Dank ist Ihre Meinung hier nicht relevant!

Laleidama
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lesen Sie das Interview in der KLZ....der Vergleich macht uns sicher....

Mailyn P.
Mailyn P. melden

"Und durch die Migration wurde zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert"
Also stimmt es eben doch, dass man Kriminalität bewusst importiert.

manipura melden

Populismus pur .....
Gab es vor der Migration keine "traditionelle" Gewalt in der Familie, keine "g'sunde Watschn"? Keinen Fritzl? Keine Frauenhäuser?

Tavington melden

definitiv nicht in diesem ausmass.

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