Wirtschaftskriminalität von

Strengere Steuerstrafen

SPÖ für Bußgeld auch bei Selbstanzeige - Soll jährlich 50 Mio. Euro fürs Budget bringen

Steuerhinterziehung (Symbolbild) © Bild: Thinkstock

Steuerhinterzieher sollen künftig bei einer Selbstanzeige Strafzuschläge zahlen und so dem Budget jährlich 50 Mio. Euro bringen, geht es nach der SPÖ. Auch soll es bei Betriebsprüfungen kleine Änderungen geben, und die Verjährungsfrist beim Finanzamt könnte verlängert werden.

"Bei über 50.000 Euro soll ein Strafzuschlag von fünf Prozent dazukommen, bei 100.000 zehn Prozent und bei über einer Million 50 Prozent", sagte SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl im Radio. Derzeit zahlt man bei Selbstanzeige nur die hinterzogenen Steuern und deren Verzugszinsen, was laut SPÖ-Vorschlag nun nur mehr bis zu einer hinterzogenen Summe bis zu 50.000 Euro so bleiben soll. Bei einer Million Euro nicht bezahlter Steuern würde künftig also eine halbe Million Strafe fällig.

Auch Steuerehrlichkeit soll gefördert werden

"Hier geht es auch darum, Steuerehrlichkeit zu fördern. Man hat nach wie vor die Möglichkeit einer Selbstanzeige", so die rote Vertreterin im Finanzministerium.

Bei Betriebsprüfungen sollen Selbstanzeigen nur mehr eine strafmildernde Wirkung haben. Nur wer sofort alles offen legt, soll künftig einem Strafverfahren entgehen können. In Österreich könne man nämlich derzeit weniger Steuern als man tatsächlich hinterzogen habe angeben und trotzdem erhalte man noch eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige, so Steßl. "Das soll sich ändern."

Weiters soll der Zeitraum in dem die Steuerbehörde Bescheide ausstellen kann steigen. Steßl will die momentan fünf Jahre mindestens auf sieben, vielleicht auf zehn, ausweiten.

ÖVP verweist auf strenge heimische Regeln

Man prüfe seit geraumer Weile Vorbild-Modelle in Sachen Steuerbetrug, hat es Samstagmittag aus dem Kabinett von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Das von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl vorgelegte Modell lehne sich klar an das deutsche an, meinte man im Kabinett, wo man auf strenge heimische Regeln verwies.

Im Reformvorschlag der roten Vertreterin im Finanzministerium zu einem strengeren Vorgehen gegen Steuerhinterzieher fordert Steßl bei Selbstanzeigen Strafzuschläge in unterschiedlichen Höhen je nach hinterzogener Summe. Strafezuschläge gibt es in Österreich bisher nicht, nur geringe Verzugszinsen von 1,9 Prozent. In Deutschland werden momentan ein fünfprozentiger Strafzuschlag und sechs Prozent Verzugszinsen von der Steuerbetrugsumme fällig, zeigt man sich selbst an.

"Null Toleranz bei Steuerbetrug"

In Österreich soll es zwar - geht es nach der SPÖ - nach wie vor bei 1,9 Prozent Verzugszinsen bleiben, die wie Steßl in ihrem Vorschlag bemerkt günstiger sind, als ein Konto zu überziehen. Aber: Künftig soll es Strafzuschläge von fünf, zehn oder gar fünfzig Prozent der hinterzogenen Summe geben. Fünf Prozent sollen bei einem sogenannten Verkürzungsbetrag über 50.000 Euro gezahlt werden, zehn Prozent bei über 100.000 Euro und fünfzig Prozent bei über einer Million Euro.

"Für uns bleibt klar, dass es null Toleranz bei Steuerbetrug gibt", hieß es weiter aus dem Spindelegger-Büro. Seit geraumer Zeit evaluiere man aufbauend auf den strengen österreichischen Regelungen internationale Vorbild-Modelle für Sanktionen bei Steuerbetrug. "Dabei wird natürlich auch das deutsche Modell geprüft."

Jährlich fast zwei Mrd. Euro Steuern hinterzogen

Fast zwei Milliarden Euro sollen pro Jahr am Fiskus vorbeigeschwindelt werden, schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider laut Ö1. Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich im Vorjahr - wohl vor allem wegen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein - wie vielfach berichtet auf 12.000 fast verdoppelt.

Aber: Schon bei den Koalitionsverhandlungen sei die SPÖ bei der ÖVP mit dem Wunsch nach solchen Verschärfungen gescheitert, hieß es im Radio.

Kommentare

Das kann doch so nebenbei nur eine Zusatzaufgabe sein!
Viel wichtiger wäre: Budgetreform, Staatsreform, Pensionsreform, Bildungsreform, Heeresreform, Verwaltungsreform usw.

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Und was bekommen unsere Herrn Politiker, wenn die unser Geld in den Sand setzen...........................FREIBIER und eine tolle Abfindung. Danke ROT & SCHWARZ.

christian95 melden

100% richtig.
Auch über 50% der Wähler freuen sich darüber und wählen zum Dank weiterhin SPÖ+ÖVP. WIR verdienen nichts anderes.

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