Strache steckt sich hohe Ziele: "Wenn ich Dritter werde, stelle ich den Kanzleranspruch"

FPÖ-Boss wirft Schüssel mehrfachen Rechtsbruch vor Amtsmissbrauchsklage gegen Wahlabteilungs-Leiter?

"Wenn ich Dritter werde, dann stelle ich den Kanzleranspruch". Dies hat der FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hinsichtlich der kommenden Nationalratswahlen angekündigt. "Wenn die SPÖ wirklich keinen Kanzler Schüssel will, dann könnte es einen Kanzler Strache geben", führte er weiter aus.

Strache bekräftigte, dass für die FPÖ die Oppositionsrolle "kein Dogma" sei. "Wir wollen Verantwortung übernehmen, wir wollen gestalten", sagte der FPÖ-Chef.

Der ÖVP-BZÖ-Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warf Strache "mehrfachen Rechtsbruch" vor. "Ich bin sehr froh, dass die unabhängigen Richter den Mut gehabt haben, uns den dritten Listenplatz rechtskonform zuzusprechen", sagte der FPÖ-Chef. Die Bundeswahlbehörde forderte Strache auf, "bis 14. September die Rechtsbrüche zurückzunehmen". Die Benennung des BZÖ als freiheitlich sei auf den Wahlzetteln zu streichen, zudem müsse man die FPÖ Wahlbeisitzer stellen lassen.

Gegen den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, überlege man, eine Amtsmissbrauchsklage einzureichen, sagte Strache. Stein hatte hinsichtlich der zivilrechtlichen Einstweiligen Verfügung im BZÖ-FPÖ-Namensstreit erklärt, dass zivilgerichtliche Entscheidungen "in keiner Weise maßgebend für Wahlbehörden" seien. Strache bekräftigte, dass er die Nationalratswahlen "nicht anfechten" werde. Er halte die Wähler für mündig, sie würden eine "gerechte Strafe für die Verantwortlichen" sprechen lassen.

Hinsichtlich des Themas Zuwanderung erklärte Strache unter anderem, dass für Gastarbeiter medizinische Grundversorgung und eine Gastarbeitslosenversicherung sichergestellt werden sollten. Der gesamte Sozialtopf sollte jedoch ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen. (apa)