Wohnsitz: Westenthaler fällt Strache in den Rücken

Auch ehemaliger BZÖ-Politiker bezweifelt Angaben von Ex-FPÖ-Chef - Strache präsentiert Kandidatenliste

Die Debatte um den Hauptwohnsitz von Heinz-Christian Strache ist um eine Facette reicher: Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler brachte einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses ein. "In Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen ist völlig klar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen von Herrn Strache sich an seiner Adresse in Klosterneuburg befindet", findet er. Strache selbst präsentierte hingegen heute seine Kandidatenliste.

von Strache © Bild: APA/Hochmuth

Schon Wochen wird darüber diskutiert, wo der ehemalige FPÖ-Chef wirklich wohnhaft ist. Strache behauptet, im 3. Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. Er muss in Wien wohnhaft sein, um bei der Wien-Wahl antreten zu können. Die Kleinpartei "Wandel" hat das als erstes angezweifelt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Ex-Partei gibt an, dass Strache in Klosterneuburg lebt

Inzwischen hat auch Straches ehemalige Partei angegeben, dass Strache mit seiner Ehefrau seit Jahren in Klosterneuburg lebt. Selbst Straches Mutter hat im Zuge der Casinos-Ermittlungen ausgesagt, dass ihr Sohn "seit mindestens 19 Jahren" nicht an der als Hauptwohnsitz angegebenen Adresse in Wien-Landstraße wohnhaft ist. Auch weitere - teils anonyme - Anzeigen wurden bei der Wahlbehörde eingebracht.

Strache: "Sommerlochthema"

Strache hält die Debatte für ein "Sommerlochthema". "Seit dem Jahr 2005 habe ich immer in Wien eine Wohnung gehabt", sagte er im APA-Interview. "Und dann einen Nebenwohnsitz zusätzlich in Klosterneuburg, wo ich dann in der Zeit der Vizekanzlerschaft auch mehrheitlich in Weidling gewesen bin." Da Straches Mutter krankheitsbedingt im März in ein Pflegeheim übersiedeln musste, sei die Wohnung, wo dieser seit seiner Geburt auch seinen Hauptwohnsitz gemeldet hatte, von ihm übernommen worden.

Westenthaler: Auch strafrechtliche Konsequenzen möglich

Für Westenthaler, der sich bereits vor vielen Jahren aus der Politik zurückgezogen hat, könnte das "Durchwinken der rechtswidrigen Kandidatur Straches vor dem Hintergrund der eindeutigen rechtlichen Situation" auch strafrechtliche Konsequenzen erfordern. Darüber hinaus würden die Chancen auf eine erfolgreiche Wahlanfechtung dadurch "als durchaus hoch eingestuft", schreibt er.

Strache präsentiert Kandidatenliste

Straches Partei, das "Team HC Strache", nimmt indes immer mehr Gestalt an: Am Dienstag präsentierte Strache die Kandidaten auf seiner Liste. Bekannte neue Namen sind nicht darunter. Das war laut Strache auch nicht das Ziel bei der Auswahl der Kandidaten: "Ganz bewusst habe ich nicht mir den Zwang auferlegt, irgendwelche Quereinsteiger oder Prominente zu präsentierten", erklärte er. Vielmehr sei es darum gegangen "Menschen aus dem Leben", aus den unterschiedlichsten sozialen Bereichen und Berufsgruppen zu aktivieren, sich in der Politik zu engagieren.

Strache Team HC Strache
© APA/Fohringer

Unter den 20 Kandidaten, die heute vorgestellt wurden, befinden sich Unternehmer, Gastronomen, Polizisten genauso wie eine Pensionistin oder Studenten. Als Spitzenkandidat geht erwartungsgemäß Heinz-Christian Strache ins Rennen. Dann folgen Team-HC-Klubobmann Karl Baron, die technische Angestellte und Architekturstudentin Raphaela Goeschl-Marambio, der freiberufliche Journalist und Landtagsabgeordnete Dietrich Kops sowie der Unternehmer und Landtagsabgeordnete Klaus Handler.

Baron, Kops und Handler sind Ende 2019 aus der FPÖ ausgetreten und haben den Grundstein für das "Team HC Strache" gelegt - das damals noch unter dem Namen "Dia Allianz für Österreich" firmierte. Auf Platz sechs ist die Architektin Renate Achtsnit gereiht, dann folgen der Student Alexander Lahnsteiner, der Polizist Zoran Kovacevic und Günter Kasal. Er sitzt bereits für das Team HC Strache im Wiener Gemeinderat und ist einer der jüngsten Überläufer aus den Reihen der FPÖ. Auf Platz zehn ist schließlich Salwa Maghsood gereiht, eine Wirtschaftsinformatikerin, die ursprünglich als Flüchtling aus dem Irak nach Österreich gekommen ist.

»Wir werden den Einzug schaffen«

Strache war heute einmal mehr zuversichtlich, einen Wahlerfolg am 11. Oktober einfahren zu können. "Ich kann ihnen schon heute sagen: Wir werden den Einzug (in den Landtag, Anm.) schaffen", prophezeite er.

»Die Behörde wird eine klare Entscheidung treffen, die zu akzeptieren ist.«

Ungemach bereitet ihm allerdings die Debatte um seinen tatsächlichen Wohnsitz. Strache war heute einmal mehr zuversichtlich, dass sich diesbezüglich alles aufklären wird und alles rechtlich klar sei. Er, Strache, vertraue der Behörde voll. "Die Behörde wird eine klare Entscheidung treffen, die zu akzeptieren ist." Wobei für ihn klar sei, wie diese Entscheidung ausfallen wird - nämlich dass sein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien bestätigt wird.

Kein Plan B

Er erfülle alle rechtlichen Voraussetzungen und dies sei dokumentiert, versicherte er. Von Montag bis Freitag lebe und arbeite er in Wien, das Wochenende verbringe er an seinem Nebenwohnsitz im niederösterreichischen Klosterneuburg - "wie viele andere auch". Auf Journalisten-Nachfragen nach einem Plan B, falls die Entscheidung anders ausfallen sollte, ging er nicht ein. "Es gibt eine rechtliche Grundlage." Und auf Basis dieser Grundlage könne die Behörde nur feststellen, dass sein Hauptwohnsitz in Wien liege, bekräftigte er.