Strache lässt Wahlanfechtung noch offen: FPÖ schließt Anrufung des VfGH nicht aus!

Wahlwiederholung: Sind einzelne Minister haftbar? "Illegalität und Rechtsbruch bei Schüssel Methode"

Mögliche juristische Szenarien - ohne sich daran zu binden - spielte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Tag nach der Ministerrats-Entscheidung, dem BZÖ den Platz in der Bundeswahlbehörde zuzuerkennen, durch. Ein Gang zum Verfassungsgerichtshof sei nach wie vor nicht ausgeschlossen. Sollte dieser einem Antrag Recht geben, könne man die Verantwortung der Regierung für den durch eine eventuelle Wahlwiederholung entstandenen Schaden prüfen lassen, so Strache.

"Wenn die FPÖ nach der Wahl den Anlass sieht, eine Anfechtung durchzuführen, so ist das - wenn der VfGH dem Antrag Recht gibt - Anlass zu weiteren Konsequenzen", definierte FPÖ-Anwalt Peter Fichtenbauer die juristische Marschrichtung. Diese Maßnahmen würden sich "wie eine Perlenschnur" ergeben. In weiterer Folge gelte es nämlich, die Frage zu klären, wer für entstandene Mehrkosten durch eine Wahlwiederholung verantwortlich sei. "Inwieweit eine Haftung der einzelnen Mitglieder des Ministerrats möglich ist, wird zu prüfen sein", meinte Strache dazu.

Auf zwei Fronten soll vorgegangen werden: Zum einen würde man einen Amtshaftungsanspruch an die Regierung stellen und daneben beträfe ein Organhaftungsanspruch die Regierungsmitglieder, die aus Fichtenbauers Sicht "grob fahrlässig bzw. vorsätzlich" gehandelt haben. Konkret gemeint ist die Besetzung der Wahlbehörden, die die FPÖ in dieser Form nicht anerkenne, so Strache. Dies vermittelte auch Hilmar Kabas, der nun gemeinsam mit Barbara Rosenkranz als Vertrauensperson in der Bundeswahlbehörde sitzt, "obwohl wir als Beisitzer gemeldet sind". Die Behörde sei durch die derzeitige Besetzung rechtswidrig.

"Anschlag auf die Demokratie"
Weiterer Vorwurf: Dieser "Anschlag auf die Demokratie" sei offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen, denn schon im Juni seien die Landeswahlbehörden vom Ministerium informiert worden, dass die Wahlbeisitzer dem BZÖ zu geben seien, meinte Strache. Jetzt würden der FPÖ auch die Wahlbeisitzer gestrichen, die demokratische Kontrolle werde ihr damit rechtswidrig entzogen.

Heftige Attacke gegen Schüssel
"Was folgt noch? Lässt man mich einsperren? Wird die FPÖ verboten?", wollte Strache wissen. Die Entscheidung zur Wahlbehörde sei "Teil einer großen Packelei zwischen ÖVP und BZÖ" meinte er weiter und sehnte sich nach Unerwartetem: Niemals habe es eine solche Vorgangsweise unter einem SPÖ-Kanzler gegeben, "das macht schon einen Qualitätsunterschied aus". Und in Richtung Wolfgang Schüssel ließ der FPÖ-Chef wissen: "Illegalität und Rechtsbruch haben offenbar beim Herrn Bundeskanzler Methode."

Kritik von Politikwissenschaftern
Die Entscheidung der Bundesregierung, dem BZÖ Sitz und Stimme in der Bundeswahlbehörde einzuräumen, wird von Politikwissenschaftern scharf kritisiert. Der Politologe Fritz Plasser spricht in der "Tiroler Tageszeitung" wörtlich von einem "Spiel mit dem Feuer". Sein Innsbrucker Kollege, der frühere ÖVP- Klubobmann Heinrich Neisser, sieht eine weitere "Verluderung des Rechtsstaates" in Österreich.

Plasser betonte, sollte tatsächlich auch das BZÖ den dritten Platz auf dem Stimmzettel erhalten samt Zusatzbezeichnung "Die Freiheitlichen", dann wäre dies eine "Blamage und ein Desaster für die Demokratie in Österreich". Bei einer Wahlanfechtung geht Plasser von einer 90-prozentigen Wahrscheinlichkeit einer Wahlaufhebung aus.

Auch der Politikwissenschafter Anton Pelinka ist verwundert: Es sei für die Zweite Republik einmalig, mit "welcher Brutalität hier politische Interessen" verfolgt werden. Bei einer Wahlanfechtung würden "ukrainische Verhältnisse" drohen. Pelinka erinnert daran, dass die beiden Gutachten, die als Grundlage für die Entscheidung des Ministerrats gegen die FPÖ herangezogen wurden, von ÖVP-nahen Wissenschaftlern erstellt worden sind.

(apa/red)