Konkret geht es bei der Causa, die am Donnerstag am Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien in erster Instanz verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.
Das inkriminierte Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".
Strache "empfindlich gekränkt"
Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der "empfindlichen Kränkung". Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: "Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde."
Zu Beginn seiner Einvernahme im Gerichtssaal bekräftigte Strache dieses Aussage: Es habe nie ein gemütliches Zusammensein mit Identitären gegeben, die Darstellung Fußis sei daher "grundsätzlich falsch", und dazu gebe es noch "ein gefälschtes Bild". "Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht" - "wissentlich nicht", wie er auf Nachfrage von Richter Jürgen Exner ergänzte.
Fotos doch keine Fälschung
Von Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre sehr wohl in dem Lokal "Las Legas" in Spielfeld gewesen, konnte sich Strache dann doch an diesen Gasthaus-Besuch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit "von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal", dort seien auch viele Personen gewesen, "die ich nicht kannte".
Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt." Der Parteiobmann betonte, dass direkt neben ihm FPÖ-Funktionäre bzw. sein Sicherheitsmann gesessen seien, erst in einigem Abstand andere Personen.
Klage abgeändert
Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahin gehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, "wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen." Gleichzeitig betonte Rami, dass Strache dutzende bis hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere: "Er kann es nicht beeinflussen, wer sich noch auf Fotos befindet." Es sei "unzulässig, ihm vorzuwerfen, dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte".
Zu den Identitären befragt, meinte Strache grundsätzlich, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt bzw. beleidigt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, "als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe". Er und die FPÖ wollten mit der Gruppierung, die in der Berichterstattung von politischen Mitbewerbern immer wieder ins rechtsextreme Eck gestellt werde, nichts zu tun haben, betonte er. Dass er in der Vergangenheit selbst Videos der Identitären geteilt hatte, räumte Strache ein. Dies habe aber keine weitere Bedeutung, denn er teile vieles, betonte er. Auch verwies er darauf, dass die FPÖ mittlerweile einen Beschluss gefasst habe, dass Mitglieder der Identitären keine Funktion in der Partei bekleiden dürfen.
Fußi liefert noch Belege nach
Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.
Beide Parteien zeigten sich nach der Verhandlung zufrieden. Strache meinte gegenüber Journalisten, die Fotos würden ja belegen, dass er keine Nähe zu Identitären habe, da die angeblichen Mitglieder der Gruppierung einige Plätze von ihm entfernt gesessen seien. Fußi wiederum sah vor allem die Rücknahme des Fälschungs-Vorwurfs durch Strache als Erfolg an. Er blicke dem Urteil gelassen entgegen, betonte er.
Weitere Klage gegen Michel Reimon
Strache hat den Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon verklagt. Wie der "Standard" berichtet, sieht der Vizekanzler wegen eines Tweets von Reimon seine Urheberrechte verletzt. Reimon hatte unter Straches Namen eine Nachricht abgesetzt. Laut "Standard" sei damals allerdings durch den nicht veränderbaren Twitter-Namen "@michelreimon" die Fälschung leicht erkennbar gewesen.
Reimon wollte mit seinem Tweet unter Straches Namen gegen das Urteil im Prozess gegen die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer protestieren, die im vergangenen Oktober wegen übler Nachrede (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen wurde. Sie hatte zuvor eine an sie gerichtete obszöne Facebook-Nachricht öffentlich gemacht und den vermeintlichen Absender genannt, dieser hatte dann geklagt.
Kommentare
Richtig so! Lauter Leute,die noch nichts für unser Land und Bevölkerung geleistet haben!!
Wo sollen die Identitären rechtsextrem sein? Ich gehe öfter zu treffen, eine offene diskussionsbereite Stimmung, vernünftige Diskussionen, Interesse an allen Problemen von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.
