Das Interview, das die NEOS nun dem "Standard" (Online) zugespielt haben, wurde bereits vor der Nationalratswahl Ende September im Sender der bosnisch-serbischen Teilrepublik ausgestrahlt. In dem TV-Bericht sagte Strache demnach bei einem Besuch in Banja Luka unter anderem: "Der Republika Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die Internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht."
Strache betonte ferner "die Notwendigkeit, dass die Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina das Recht bekommen sollen, selber über ihr Schicksal entscheiden zu dürfen". Die einzige Struktur, die in Bosnien-Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska, "und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, der Republika Srpska das Recht der Abspaltung zu geben."
Gegen die Verfassung und Friedensvertrag
Eine derartige Abspaltung würde gegen die bosnische Verfassung und den Friedensvertrag von Dayton (1995) verstoßen. Strache bestritt die Aussagen gegenüber dem "Ö1"- Morgenjournal am Donnerstag nicht. "Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso zum Selbstbestimmungsrecht der Völker für einen nachhaltige notwendigen Friedensprozess", sagte er laut Ö1.
Die FPÖ sorgt mit ihrer Haltung gegenüber der separatistischen Führung der Republika Srpska, die im Gegensatz zur traditionellen österreichischen Bosnien-Politik steht, immer wieder für Aufregung. Zuletzt hatte ein Besuch von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus der Feierlichkeiten zum verfassungswidrigen "Nationalfeiertag" in Banja Luka für Kritik gesorgt. Dabei nahm er für sich und Strache einen Orden von dem umstrittenen separatistischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, entgegen.
Im Video:
FPÖ-Neujahrstreffen: Rede von Heinz-Christian Strache - Leitlinien der FPÖ und Selbstbild der Partei
Kneissl will Strache-Aussagen zu Republika Srpska nicht kommentieren
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will die am Donnerstag bekannt gewordenen Aussagen von Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht kommentieren. Die Außenministerin kommentiere nicht, "was Strache in seiner damaligen Funktion als Klubobmann und FPÖ-Chef im September gesagt hat", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der Außenministerin.
Es sei "Sache der FPÖ und nicht des Außenministeriums, Aussagen ihres Bundesparteiobmannes, der damals noch in der Funktion des Klubobmannes tätig war, zu kommentieren", hieß es. Kneissl stehe aber mit Strache dazu im Dialog, teilte ihre Sprecherin Elisabeth Hechenleitner der APA am Rande der Bulgarien-Reise der Ministerin aber mit. Gegenüber dem Ö1 hielt das Außenministerium auch fest, das Außenamt halte jedenfalls unmissverständlich an staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas fest.
Schieder kritisiert Strache wegen Bosnien-Aussagen
Die nun bekannt gewordenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Bosnien-Herzegowina haben am Donnerstag Kritik vonseiten der SPÖ hervorgerufen. "Strache betreibt hier sehr gefährliche politische Brandstiftung", kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder in einer Aussendung.
Nach dem Wirbel um die Bosnien-Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeige sich "einmal mehr, wen sich Kanzler Kurz da in die Regierung geholt hat", so Schieder. Er sprach von einem "brandgefährlichen Treiben" Straches und forderte eine sofortige Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Österreich habe noch immer eine wichtige Vermittlerrolle am Westbalkan, diese werde auf unverantwortliche Weise durch die FPÖ und ihren Vizekanzler "gerade zunichtegemacht, mit ungewissen Folgen für die ganze Region", so Schieder.
Kommentare
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