Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache scheint in seiner aktiven Zeit ein Faible für die Glücksspielbranche gehabt haben: Dies nicht nur wegen seiner entlarvenden Aussage im Ibiza-Video, "Novomatic zahlt alle" (was diese dementierte und die er selbst später wieder relativierte), sowie seiner Involvierung bei der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf einem Novomatic-Ticket mit FPÖ-Hilfe. Bei der soll es im Hintergrund einen möglichen Deal um Glücksspiellizenzen gegeben haben, wozu die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit ermittelt.
Übergangsregelung endet
Auch mit dem schillernden Pokerkönig Peter Zanoni, der seit Jahren mit der Finanz im Clinch liegt, pflegte Strache regen Kontakt. Und zwar um sich dafür einzusetzen, dass dessen Pokerspiel steuerlich wie Sportwetten behandelt wird -und es ab 2020 überhaupt auf gesetzlicher Basis von einem Privatanbieter weiter betrieben werden kann. Davon hätte nicht nur Zanoni profitiert. Auch Strache, der neben seinem Job als Vizekanzler auch Sportminister war, hätte zusätzliche Einnahmen für sein Ressort erwarten können. Denn derzeit darf in Österreich nur aufgrund einer gesetzlichen Übergangsregelung öffentlich gepokert werden, und die endet mit Jahresende 2019. Die 13 Spiellokale, die Zanoni derzeit betreibt, stehen damit vor dem Aus. Wäre Strache weiter Vizekanzler und die FPÖ in der Regierung geblieben, sähe die Sache womöglich anders aus. Denn dem Vernehmen nach soll es aus dem Finanzministerium, wo der in die Sidlo-Affäre verwickelte FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs eine wichtige Position innehatte, positive Signale in Richtung Zanoni und seiner Anliegen gegeben haben.
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Das will dieser freilich so nicht bestätigen. Gegenüber News erklärte er, dass er H.-C. Strache über die letzten Jahre "vielleicht sechs-bis siebenmal getroffen" habe: "Ich habe mich aber auch mit zahlreichen Politikern anderer Parteien getroffen - das Parlament sozusagen rauf und runter." Strache habe er diverse Gutachten und Unterlagen zum Thema Poker gebracht und ihm seine steuerlich benachteiligende Situation geschildert. "Von einem regelmäßigen Kontakt kann aber ebenso wenig eine Rede sein wie von Wunschbestellungen", erklärt Zanoni. Laut Strache hätten sich auch andere Parteien für eine Reparatur des Gesetzes zu Poker eingesetzt.
"Erdrosselungsabgabe"
Zanonis bisher größtes Problem war die Glücksspielabgabe, bei der er sich gegenüber den Casinos Austria schlechtergestellt sieht. Denn während die Steuern des teilstaatlichen Glücksspielunternehmens am Gewinn bemessen würden, erfolge das bei ihm am Einsatz der Spieler und nicht am tatsächlichen Umsatz der Poker-Casinos. "Das ist eine Erdrosselungsabgabe", ereifert sich Zanoni, der seit der Unternehmensgründung 1993 mit der Finanz im Clinch liegt. Abgabenforderungen der Behörden in dreistelliger Millionenhöhe führten zuletzt schon zur Insolvenz von mehreren Firmen aus dem Glücksspielreich von Zanoni. Er verlagerte immer wieder seine Geschäfte und machte mit anderen Firmen weiter. In Summe beschäftigt er rund 600 Mitarbeiter.
Mit Ende der Übergangsfrist zu Jahresende dürfte es aber endgültig eng werden. Dann soll Poker nur noch bei den Casinos Austria möglich sein. Zanoni hält das für rechtlich nicht zulässig und sucht nun weitere Unterstützung. Neben dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband und der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien hofft er auch auf die Politik: "Ich brauche lediglich fünf Abgeordnete, die einen Initiativantrag dazu im Parlament einbringen." Zudem hat er jetzt einen Gesetzesprüfantrag beim Verfassungsgerichtshof, eine Schadenersatzklage beim Europäischen Gericht und eine Klage beim EuGH eingebracht.
Der Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (Nr. 49/2019) erschienen!
