Steuerreform von

Strache: ÖVP bricht Wahlversprechen

Kritik an Finanzminister Schellings angedachter Mehrwertsteuer-Erhöhung

FPÖ-Chef Strache im Nationalrat © Bild: APA/ROBERT JAEGER

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht das Brechen eines Wahlversprechens der ÖVP, die immer gesagt habe, "keine neuen Steuern". Denn Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) denke über eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer nach - "die noch dazu eine Armutssteuer wäre, weil sie die ärmeren Bevölkerungsschichten härter trifft", so Strache am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

"Klarer geht es nicht, ein Wahlversprechen offensichtlich brechen zu wollen", sagte der FPÖ-Chef. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei nicht nur sozial ein Wahnsinn, sondern auch ökonomisch sinnlos, würden doch insgesamt so die Staatseinnahmen sinken, meinte er zuvor in einer Aussendung. Zwar nehme die Bundesregierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung kurzfristig mehr ein, verliere dieses Geld jedoch wieder, wenn sich die Konjunktur durch die höheren Steuern verlangsame, so die Kritik der Freiheitlichen.

Schelling hatte Überlegungen, die Mehrwertsteuer im Zuge der Steuerreform anzuheben, bestätigt. Allerdings sei die Erhöhung nicht in den Bereichen, die den täglichen Bedarf betreffen, geplant, so Schelling. Freilich schließt der Ressortchef aus, dass die (begünstigte) 10 Prozent-Mehrwertsteuer auf Wohnen, Lebensmittel und Medikamente verändert wird. Auch der Normalsteuersatz von 20 Prozent bleibe bestehen, wird Schelling zitiert.

ÖGB gegen allgemeine Erhöhung

Der ÖGB hat am Donnerstag klargestellt, dass er eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt und sich nur in einigen wenigen Bereichen eine Erhöhung des reduzierten Steuersatzes vorstellen kann. Im Vordergrund stehe weiter eine Entlastung der Arbeitnehmer, die sie sich nicht selbst finanzieren müssen, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung.

Team Stronach schließt sich an Kritik an

Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur warf Schelling vor, eine Umverteilung statt einer echten Steuerreform zu planen, die den Menschen mehr Geld bringt. "Eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, muss ohne Steuererhöhungen auskommen", meinte Nachbaur in einer Aussendung.

Schelling hatte zuletzt Überlegungen bestätigt, wonach der begünstigte Mehrwertsteuersatz von zehn bzw. zwölf Prozent angehoben werden könnte, allerdings nicht für Bereiche des den täglichen Bedarfs wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente. Mit zehn Prozent besteuert werden etwa Bücher, Zeitungen, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen, Hotelnächtigungen oder Kanalgebühren. Teurer werden könnte auch Wein ab Hof, für den derzeit ein Satz von zwölf Prozent gilt.

Hypo: Strache sieht Kanzler in der Pflicht

FPÖ-Chef Strache hat sich am Donnerstag auch zur Causa Hypo geäußert: Bundeskanzler Werner Faymann dürfe "nicht so tun, als wäre er nicht Gesamtverantwortlicher der Regierung", die die Hypo-Notverstaatlichung ohne Not 2009 zu verantworten habe. Angesichts der Deutlichkeit des Berichts der Hypo-U-Kommission "müsste jeder Bundeskanzler mit Charakter seinen Rücktritt antreten", so Strache.

"Das geht jetzt nicht, zur Tagesordnung übergehen", sagte Strache in Richtung Kanzler Faymann und kündigte an, noch heute die Klubobleute der anderen Oppositionsparteien zu kontaktieren um noch vor Weihnachten eine Sondersitzung zum Bericht der Hypo-Untersuchungskommission durchzuführen. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek sagte, Bundeskanzler Faymann solle dringend mit Bayern verhandeln.

SPÖ: Hypo-Desaster von FPÖ verursacht

Einmal mehr hat die SPÖ heutige Kritik der Freiheitlichen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster nicht auf sich sitzen gelassen und forderte neuerlich eine Entschuldigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Steuerzahler. Schließlich sei Strache und seine FPÖ "Verursacher" des Hypo-Desasters, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung am Donnerstag.

"FPÖ-Chef Strache steckt bis zum Hals im blauen Hypo-Sumpf, der ohne das Eingreifen der Regierung völlig ungebremst auf ganz Österreich übergeschwappt wäre", so Darabos weiter in Verteidigung der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 und mit Verweis auf die "wahnsinnigen Landeshaftungen bis zu einer Höhe von unglaublichen 23 Milliarden Euro".

Proteste in der Kulturbranche

Schellings Überlegungen, den begünstigten Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent, wie er etwa für Bücher, Zeitungen, Theater- und Konzertkarten gilt, anzuheben, sind in der heimischen Kulturbranche auf heftigen Widerstand gestoßen. Vor allem aus der Theater- und Literaturszene wurden Proteste laut. "Das ist keine gute Idee!", sagte der Präsident des Wiener Bühnenvereins, VBW-Generaldirektor Thomas Drozda. In Spanien hätte eine Mehrwertsteuer-Anhebung katastrophale Auswirkungen für die Kultur gehabt. Ähnliches sei für Österreich zu befürchten. "Das endet in höheren Subventionen und niedrigeren Auslastungszahlen, also in höheren Pro-Kopf-Zuschüssen für die Eintrittskarten", so Drozda. Im Endergebnis käme dies den Staat wohl teurer als eine Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer für Kulturveranstaltungen.

Den auch für die Karten der Bundestheater geltenden Zehn-Prozent-Umsatzsteuersatz anzuheben wäre katastrophal, meinte Thomas Königstorfer, kaufmännischer Geschäftsführer des Burgtheaters. "Entweder sinken die Einnahmen um zehn Prozent, wenn man den Preis halten möchte. Oder der Besucher muss eine weitere zehnprozentige Kartenpreissteigerung hinnehmen - und Wien liegt im deutschsprachigen Raum hier schon ganz oben." Theater "endgültig zum elitären Gut" zu machen, "kann nur das falsche Signal sein". Auch Königstorfer befürchtet als Folge langfristig "einen höheren Subventionsbedarf pro Theatersitz".

Kommentare

Die werden sich was Einbrocken für die nächste Wahl. Ich fürchte die ÖVP wird fürchterlich absacken. Was ist nur los in Österreich. Das Geld den anderen in den Arsch schieben und bei uns streichen und Gebühren und Abgaben erhöhen. - Eine Schande, liebe Politiker

Keine Reformen, dafür neue Steuern! Dafür haben die Beamten wieder eine Lohnerhöhung gekriegt, statt Verwaltungsreform!

christian95 melden

Weiß das Herr Strache nicht?
"Das ist doch keine neue Steuererhöhung, sondern nur eine Streichung von Ausnahmen" so berichtete es der Österreichische Staatsfunk. Die ehemalige DDR lässt grüßen!
Und dafür ist lt. Umfragen die ÖVP gleich Nr. 1!
Täglich länger arbeiten (bis 12 Std. ohne Zuschläge, ab 70 in Pension und nur auch noch MÖST+MWST erhöhen!!!

christian95 melden

--- und die Erhöhung der MÖST ist "gerechter" meint die SPÖ, die ÖVP sagt dazu immer "ökologisch" (auf die MÖST kommt dann auch noch die MWST)....
Un wir? Wir wählen sie zum Dank dafür immer wieder!

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