So soll etwa die FPÖ Oberösterreich bereits einen Antrag für einen Parteiausschluss vorbereiten, für den Fall, dass Strache das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht. Bei einer Präsidiumssitzung der Bundespartei in den nächsten Tagen soll das weitere Vorgehen besprochen werden, bis dahin erwarte man sich eine Klarstellung Straches, berichtete die Zeitung. Aus der Bundes-FPÖ gab es keine Bestätigung für den Bericht.
Strache könnte Ausschluss zuvorkommen
Wie die "Tiroler Tageszeitung" mit Berufung auf Parteikreise berichtete, könnte Strache einem Ausschluss aber möglicherweise auch zuvorkommen und von sich aus seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen bzw. aus der Partei austreten - und dann als wilder Abgeordneter in das Europaparlament einziehen.
Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen bekommen hat. Auf Facebook sagte er zunächst die Annahme des EU-Mandats zu, zog das Posting aber gleich wieder zurück. Er wolle sich die Zeit nehmen, mit seiner Frau, seiner Familie und seinen engsten Begleitern über seine politische Zukunft nachzudenken, erklärte er zuletzt.
FPÖ-OÖ bestreitet angestrebten Ausschluss
Zumindest die FPÖ in Oberösterreich dementiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Strache anzustreben, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Man weise entsprechende Medienberichte zurück, hieß es am Montag in einer Aussendung. Aus der Bundespartei gab es weiterhin keine Reaktion. Wann deren Präsidium sich mit der Causa befasst, blieb damit offen.
"Heinz-Christian Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm", so ein Sprecher der Landespartei. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden danach in den Parteigremien angestellt: "In Oberösterreich gibt es dazu weder Vorbereitungen, noch fertige Anträge."
"Keine Funktion für Strache mehr"
Auch wenn Oberösterreichs FPÖ - wie sie ausdrücklich betont - kein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anstrebt, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt, betonte Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner via Facebook nochmals: Strache solle "jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen".
Warum er zu dieser "klaren und harten Aussage" nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos nach wie vor stehe, begründete er so: "Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk - und der kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten."
Gleichzeitig verwies Haimbuchner aber auch neuerlich darauf, dass Strache von den Wählern "ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat" erhalten habe, über dessen Annahme einzig der Gewählte entscheiden könne. Daher erinnerte der Landesparteichef Strache an dessen Rede am diesjährigen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich, "dass er als Bundesparteiobmann seine vordringlichste und wichtigste Aufgabe darin sehe, jeden Schaden von der Partei fernzuhalten."
Tschürtz entschieden gegen Ausschluss
Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) spricht sich "entschieden gegen einen Parteiausschluss" von Strache aus. Strache sei als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten. "Was hätte er noch tun sollen? Hätte er Suizid begehen sollen?" sagte Tschürtz am Montag. Was das Mandat im EU-Parlament betrifft, akzeptiere er "jede Entscheidung" Straches.
Man dürfe nicht vergessen, dass Strache "nicht wenig" Vorzugsstimmen erhalten habe. In einer Demokratie sei der Wählerwille wichtig "und das Demokratieverständnis ist natürlich hoch, dass er das Mandat annehmen soll, weil natürlich 44.000 gesagt haben: Wir wollen das haben. Und das sogar nach diesem unentschuldbaren Verhalten, das er gesetzt hat", meinte Tschürtz.
Strache sei - wenn er das Mandat annehme - "nicht mehr in der nationalen Parlamentspolitik tätig", sondern in der EU und habe dort "die Möglichkeit, die Aufklärung dieses Skandals und dieser kompletten Situation mit allem Nachdruck voranzutreiben. Und die Entscheidung obliegt jetzt ihm."
Er gehe davon aus, dass Strache sich "in den nächsten Tagen" entscheiden werde, so Tschürtz. "Mir wäre es natürlich lieber - desto schneller, desto besser, dass man sich natürlich auch orientieren und einstellen kann", sagte der FPÖ-Landesparteiobmann: "Ich nehme jede Entscheidung, die er trifft, zur Kenntnis und weiß auch, dass er, wenn er eine Entscheidung trifft, dass er sie sicher im Interesse der Freiheitlichen Partei treffen wird."
In der Sitzung des FPÖ-Landesparteivorstandes am Samstag habe der Landesgeschäftsführer bekanntgegeben, "dass 25 aus der Partei ausgetreten sind infolge dieses unentschuldbaren Verhaltens. Gleichzeitig wurden aber 59 Mitglieder aufgenommen", berichtete Tschürtz. Bei den etwa viermal im Jahr abgehaltenen Parteivorstandssitzungen würden jedes Mal "zwischen 60 und 80 Mitglieder" aufgenommen. Austritte gebe es normalerweise "weniger" als zuletzt.
Auch Abwerzger gegen Strache-Ausschluss
Nach Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat sich auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ganz klar gegen einen möglichen Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache ausgesprochen, sollte dieser das EU-Mandat annehmen. "Das findet nicht meine Zustimmung. Einen Parteiausschluss wird es nicht geben", sagte Abwerzger.
Abwerzger zeigte sich zuversichtlich, dass man "in den nächsten Tagen" gemeinsam einen Lösung finden werde. Er habe dahin gehend "vollstes Vertrauen" in den designierten Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
