Strache-Glawischnig Gespräch konstruktiv:
Einigkeit über Geschäftsordnungsreform

Ja zu Banken-Paket bleibt bei beiden noch offen Parteien übten Kritik an "Österreich-Gesprächen"

Strache-Glawischnig Gespräch konstruktiv:
Einigkeit über Geschäftsordnungsreform © Bild: APA/Hochmuth

Im Rahmen der Gesprächsserie nach den Wahlen haben sich heute FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Neo-Grünen-Chefin Eva Glawischnig getroffen. Auch wenn man wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten habe, sei es ein "konstruktives" Gespräch gewesen, erklärte die designierte Bundessprecherin nach der Zusammenkunft. Strache sprach von einem "korrekten und vernünftigen Verhältnis" trotz unterschiedlicher Weltanschauungen. Hauptthema der rund einstündigen Unterredung im Parlament war das gemeinsame Anliegen einer parlamentarischen Geschäftsordnungsreform, wie beide danach bestätigten.

Kernpunkt der angestrebten Reform ist das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Außerdem wollen die beiden Oppositionsparteien die Kontrollrechte des Parlaments ausgebaut wissen. So gelte es beispielsweise, die Kontrolllücken des Rechnungshofes zu schließen, wie Strache nach dem Meeting ausführte. Glawischnig kündigte an, in Sachen U-Ausschuss als Minderheitenrecht bei der nächsten regulären Plenarsitzung einen parlamentarischen Antrag einbringen zu wollen.

Wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten
Abseits der Geschäftsordnungs-Fragen sah die Grünen-Chefin "nicht viele inhaltliche Gemeinsamkeiten". Strache hingegen verwies auf Überschneidungen, beispielsweise in der Anti-Atompolitik oder punkto Bürgerrechte im Zusammenhang mit dem Datenschutz.

Kritik an Österreich-Gesprächen
Auf der selben Linie sind die beiden jedenfalls, was ihre Kritik der so genannten Österreich-Gespräche betrifft. Glawischnig sprach von einem "Riesen-Brimborium ohne tatsächlichen Output". Auch Strache äußerte erneut seine "Skepsis". Ihre Zustimmung zum Banken-Paket der Regierung ließen beide weiterhin offen.

(apa/red)