Strache sieht FPÖ als zweitstärkste Kraft: FPÖ-Chef hofft auf Chancen bei Neuwahlen

Sieht jetzige Regierung auf unverantwortlichen Weg Ausgrenzung der FPÖ durch Parteien der Koalition

Strache sieht FPÖ als zweitstärkste Kraft: FPÖ-Chef hofft auf Chancen bei Neuwahlen © Bild: APA/Schneider

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache will mittelfristig die Freiheitlichen zur zweistärksten politischen Kraft in Österreich machen. Bei SPÖ und ÖVP sieht er strategische Anzeichen, dass diese Neuwahlen provozieren wollten, entscheidend werde das geplante Doppelbudget sein. "Falls es zu Stande kommt, werden sie bis 2010 weiterwursteln, wenn nicht, wählen wir im Herbst", meinte Strache am Rande des Kärntner FPÖ-Landesparteitages.

"Die beiden Regierungsparteien befinden sich auf einem unverantwortlichen Weg", sagte Strache. Seit dem Jahre 2006 gebe es ständig nur neue Belastungen, "anstatt zu regieren wird gewurstelt und verwaltet". Die Sorgen der Bevölkerung seien den Koalitionspartnern offenbar völlig egal. "Diese Leute gehören vom hohen Ross heruntergeholt, es wird Zeit, dass man diese gescheiterten Polit-Dinosaurier abwählt", so Strache.

Ausgrenzung der FPÖ
Auf die Frage, ob die FPÖ nach der nächsten Wahl gegebenenfalls Regierungsverantwortung übernehmen würde, meinte der FPÖ-Obmann, primär würden er und seine Partei zu ihren Grundsätzen stehen, die mit den jetzt handelnden Personen von SPÖ und ÖVP aber augenscheinlich nicht umzusetzen seien. Zudem hätten der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen. "Strache: "Die wollen die FPÖ offenbar ausgrenzen." Er sei aber offen, wenn es neue Persönlichkeiten an den Spitzen von SPÖ und ÖVP gebe, welche bereit seien, "die freiheitlichen Themen mit uns umzusetzen".

"Wir werden den Kampf um Platz 2 auf Bundesebene in Angriff nehmen", betonte Strache auch in seiner Ansprache auf dem Parteitag. Der jetzigen Bundesregierung warf er vor, nicht mehr zu tun, "als unser Elend tagtäglich zu verwalten". Trotz permanent steigender Kosten bei Mieten, Lebensmittel, Treibstoff und Strom übe sich die Regierung lediglich in Zynismus, anstatt für Entlastungen zu sorgen. Jüngster traurige Höhepunkt sei die Forderung nach einer automatischen Pensionsanpassung gewesen. "Leben wir nur, um zu arbeiten?", fragte Strache. Und:"Wollen die Herrschaften, dass man bis zum Tod schuftet?"

ÖVP als Haupttäter
Als den "Haupttäter der negativen Entwicklung in Österreich" bezeichnete der FPÖ-Chef die ÖVP, die SPÖ fungiere als "Mittäter". Molterer sei als Finanzminister "der größte Raubritter der Zweiten Republik", weil er schon wieder über neue Steuern nachdenke, anstatt die bestehenden zu senken und die Kaufkraft zu erhöhen. Strache: "Wir haben die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik und eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren."

Zum EU-Schwenk der SPÖ-Spitze meinte der FPÖ-Bundeschef, dass es sich um eine "lächerliche Luftblase" handle. Die "Nagelprobe" für die Sozialdemokraten werde bereits am 8. und 9. Juli im Parlament erfolgen, wenn die FPÖ Anträge auf einen Rücktritt vom EU-Vertrag beziehungsweise das Zurückziehen der Unterschrift des Bundespräsidenten sowie auf Abhaltung einer Volksabstimmung nach dem Vorbild Irlands einbringen werde. (apa/red)