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Strache kündigt EU-
Rechtsfraktion noch im Juni an

Der FPÖ-Chef rechnet mit einem positiven Ergebnis der Verhandlungen

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Die rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament soll bis spätestens 24. Juni stehen. Das sagte FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Den Auftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan in Wien am kommenden Donnerstag lehnte Strache neuerlich ab. Er plädierte außerdem dafür, türkischen Doppelstaatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

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Für die gemeinsame Fraktion mit anderen rechtspopulistischen Parteien ist Strache "guter Dinge". Dass sich unter seinen europäischen Partnern auch Rassisten und Antisemiten befinden, weist Strache als "miese und falsche Unterstellungen" zurück. Wer solche Einstellungen habe, könne kein Partner sein, so Strache. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung der neuen Fraktion wird es aber nicht geben: "Wir mischen uns nicht in nationalstaatliche Auseinandersetzungen der jeweiligen Länder ein."

Den "Wahlpropagandabesuch" Erdogans in Wien lehnte Strache neuerlich ab. Er plädierte außerdem dafür, Österreichern mit türkischen Wurzeln, die ihre türkische Staatsbürgerschaft illegal wiedererlangt hätten, die österreichische Staatsangehörigkeit zu entziehen. In der Tageszeitung "Österreich" fordert Strache Außenminister Sebastian Kurz zudem auf, aus Protest gegen den Besuch Erdogans den türkischen Botschafter ins Außenamt zu zitieren.

Keine Türkisch-Matura

Abgelehnt wird von Strache außerdem die Schaffung von Türkisch als Maturafach - kein Problem hat er dagegen mit der bestehenden Möglichkeit, in Serbisch und Russisch zu maturieren. Angesichts der aktuellen Steuerdebatte erneuerte der FP-Chef seine schon im Wahlkampf vorgebrachte Idee einer zeitlich befristeten Vermögensteuer für Millionäre.

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