Strache und die zwei negativen Christkindl:
Opposition torpediert Budget-Begleitgesetz

Strache gegen "Ausplünderung der Österreicher" Grüne verlängern Sitzung mit wahrer Antragsflut

Strache und die zwei negativen Christkindl:
Opposition torpediert Budget-Begleitgesetz © Bild: AP/PUNZ

Mit Attacken der Opposition auf Kürzungs- und Steuererhöhungspläne der Regierung hat im Nationalrat das dreitägige Budgetfinale begonnen. Die FPÖ wetterte in der Debatte um das Budgetbegleitgesetz gegen die "Ausplünderung" der Österreicher, die Grünen verteidigten ihre Abänderungsanträge mit namentlicher Abstimmung, das BZÖ verlangte Steuersenkungen. Die ÖVP betonte die Notwendigkeit gesunder Staatsfinanzen, die SPÖ kritisierte die Grüne Verzögerungstaktik.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der Regierung vor, den Menschen "wie zwei negative Christkindeln" kurz vor Weihnachten nicht nur den Wintermantel, sondern das letzte Hemd wegzunehmen. "Am liebsten würden Sie noch in die Wohnzimmer der Österreicher einsteigen und die Weihnachtspackerln wegnehmen." Gleichzeitig kenne die Großzügigkeit gegenüber der EU keine Grenzen. Die FPÖ untermauerte dies mit einem Transparent in den Abgeordnetenreihen, in dem "Milliardengeschenke" für Griechen und Iren kritisiert wurden. "Das ist kein rot-weiß-rotes Budget. Sie segeln unter der rot-schwarzen Piratenflagge, unter der Sie die österreichische Bevölkerung ausplündern", so Straches Fazit.

Aktionismus bei den Grünen
Die Grünen bringen eine Fülle von Abänderungsanträgen zum Budgetbegleitgesetz ein, zunächst war von 21 die Rede, zuletzt von 23. Über alle soll langwierig namentlich abgestimmt werden. Klubobfrau Eva Glawischnig rechtfertigte dies mit dem Verweis auf den Parlamentarismus. Die Abgeordneten sollten nicht durchwinken, was ihnen die Regierung in einer Kurzfristaktion an Fehlern ins Haus geschickt habe. Die Grünen wollen unter anderem die Kürzungen bei der Familienbeihilfe, beim Mehrkindzuschlag, dem Pflegegeld, der Presseförderung, bei den Behinderten und der Entwicklungszusammenarbeit rückgängig machen.

BZÖ: "Die alte Schuldenlüge"
Das BZÖ kritisierte vor allem die ÖVP. Diese setze auf "die alte Schuldenlüge" und verpfände das Land, schließlich habe sie alle Budgets der vergangenen 24 Jahre mitbeschlossen, so Klubobmann Josef Bucher. Auch die SPÖ kam bei ihm nicht gut weg, die einzige wahrnehmbare Gerechtigkeit sei, dass sie in den Umfragen herunterrassle. Die "Lügenpropaganda" von der Regierungsbank müsse aufhören. "Hände weg von den Geldbörsen der Österreicher", so die Forderung Buchers.

SPÖ-Cap: "Sind keine Bananenrepublik"
SPÖ-Klubchef Josef Cap gab sich gelassen und verwies auf die vom Staatsschuldenausschuss-Chef Bernhard Felderer attestierte Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es tue jede Kürzung weh, deshalb müsse es auch im kommenden Jahr eine Korrektur bei Familien, Pensionen, Studenten und der Entwicklungshilfezusammenarbeit geben. Für den Aktionismus der "Rabiatgrünen" zeigte er Unverständnis. Es sei ungerecht, Österreich als "Bananenrepublik" darzustellen.

ÖVP-Kopf: "'Gibt keine Alternative"
"Es gibt keine Alternative zu einer raschen Rückkehr zu gesunden Staatsfinanzen", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Schulden seien "verbrauchte Zukunft", der Abbau schmerzhaft, aber alternativlos. Ohnehin gelinge es erst ab 2013/2014, mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Die Frage nach der Gerechtigkeit sei legitim, aber es tue etwa für die Familien kein Land in der OECD mehr als Österreich.

Pröll: "Vielleicht nicht das Optimum"
Auch die Regierungsspitze hat die zum Beschluss anstehenden Budgetmaßnahmen verteidigt. Finanzminister Josef Pröll konzedierte, dass die Vorlage vielleicht nicht das absolute Optimum, sondern ein Kompromiss sei und er auch die Druckpunkte und Schmerzen in der Gesellschaft sehe, aber man habe ein verantwortungsvolles Paket geschnürt. Gerade in schwierigen Zeiten gehe es um Verlässlichkeit und Verantwortung. Bundeskanzler Werner Faymann verwies darauf, wie gut sich Österreich in der Finanzkrise wirtschaftlich bzw. am Arbeitsmarkt geschlagen habe. Klar sei aber, dass man in Sachen Sparsamkeit und Effizienzsteigerung noch vieles vor sich habe.

(apa/red)

Kommentare

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Politiker Was könnte mit all dem Geld das die politische Kaste und alle die sich unter ihrem Schutzmantel tummeln tagtäglich vernichten nicht alles zum Wohle der Bürger angefangen werden. Und wir müssten uns obendrein nicht täglich ins Gesicht lügen lassen. Aber: das Volk wählt seine \'Vertreter\', daher dürfen wir auch nicht raunzen. Wir können sie nur wieder loswerden, spätestens bei der nächsten Wahl oder indem wir als Souverän jetzt schon ihre Abberufung durch den HBP verlangen.

christian95 melden

Darum heißt es ja: Wahltag ist Zahltag!
Auch wenn Politiker beim Glaserl Wein sagen:"Wir können machen was wir wollen, die Trotteln wählen uns eh wieder".

Viennese melden

Re: Politiker Was soll denn der lieb " Fischer Heinzi" machen? Sich am
( Orginal Zitat von Bruno Kreisky) am Klo verstecken? Der ist doch selbst ein teil dieser Klüngelpartie!!

Weihnachten Interessanterweise ist man sich, wie man an Hannes Androsch oder Vranitzky sieht noch nicht einmal in der SPÖ einig, ob man dieses Budget wirklich will.

Nur der angeblich christlichen ÖVP ist gerade zu Weihnachten das unchristlichste Budget eingefallen.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

christian95 melden

\"Maximum an Steuern, Minimum an sparen\"! "Die ÖVP betont die Notwendigkeit gesunder Staatsfinanzen". Dabei haben ÖVP Finanzminster den Staat auf unglaubliche 220 Mrd. verschuldet!
21.4.: "Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein." (Pröll)
30.7.: "Sobald wir vom Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck jene Sparmaßnahmen beschließen, die nötig sind, um das Budget in Ordnung zu halten, ohne Steuererhöhungen - wie etwa eine höhere Mehrwertsteuer - zu beschließen." (Pröll)
20.8.: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." (Pröll)
1.9.: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." (Pröll)

Berndorferbaer melden

Re: \\ hallo christian!
glaubst wir, die hier schreiben, könnens ändern? probier einmal zu einem ÖVPler zu gehen und sag dem: der pröll macht scheiße, den derfst nima wöhn, oder einem SPÖler, blauen oder gar an grean? da würden wir als erstes auf der straße rumkugeln und raufen wie die hunde. das funktioniert nicht, nur dann, wenn der österreicher einmal draufkommt, jetz hab ich die schnautze voll. das hätte schon lange geschehen müßen, nur das schöngerede vor der wahl macht alle blind. da sind alle parteien weltmeister im lügen und versprechen. mit was wollen die ihre versprechen einlösen? mit erdäpfeln, kohle ist keine mehr da. oder bist anderer meinung.

christian95 melden

@Berndorferbaer Blöd sind jene die das Volk vor jeder Wahl belügen.
Noch blöder sind die Leute, die ihnen das noch glauben!
(Darum sagte einmal ein Ploitiker beim Glaserl Wein: "Wir können machen was wir wollen, die Trotteln wählen uns eh wieder")

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Re: \\ Womit sie bis jetzt ja nicht so unrecht hatten, denn es war ja immer so, oder?;-))

Berndorferbaer melden

Re: \\ christian, higgs genau so ist es, soweit ich mich zurückerinnern kann wurde vor wahlen ein haufen versprochen. wenns uns wählts bekommst dies und jenes. leute, dies war zu damaligen zeiten schon nicht mehr finanzierbar, bzw. leistbar. das hat sich im laufe der zeit noch höher aufgeschaukelt. soweit, daß es nicht mehr reparabel bzw. finanzierbar ist. jetzt hamma des dilemma vor der tür. ich und meine werten mitschreiber glaube ich wären froh, wenn jemand einen brauchbaren lösungsvorschlag bringen könnte. aber ein altes sprichwort sagt: jedem menschen recht getan, ist eine kunst die niemand kann. wenn eine unilösung da wäre, würde es jeden rasieren, so verfahren und so tief steckt der karren im dreck. wo das noch hingeht, so glaube ich weis kein mensch.

christian95 melden

Die Österreicher sollen länger arbeiten! Damit die Griechen weiterhin unter 60 in Pension gehen können. (Die Deutschen sogar bis 67....)
In Lissabonvertrag wurden 3% Defizitgrenzen vereinbart. Wer sichnicht daran hält bekommt KEINE Hilfe.
Als Dank bekommen Griechenland, Irland & Co 100er Mrd.???

Berndorferbaer melden

Re: \\die österreicher sollen länger arbeiten @ christian!

christian, die deutschen sind am ärmsten dran, die werden bald bis 68 oder länger arbeiten müssen. für was? da lungern millionen jugendliche herum, beziehen harz IV und lassen den herrgott einen schönnen tag sein. die älteren bundesbürger sollen bis 67 jahre buckeln, daß die jungen auf bänken und talksendungen herumlungern können. ich meine, daß unsere alten doch genug gearbeitet haben, um einen ruhigen lebensabend zu genießen. aber nein, wir versitzen der jugend den "versprochenen" arbeitsplatz. mit der arbeitslose und notstandshilfe in österreich, wären sie schön dumm noch arbeiten zu gehen. erkundige dich einmal was das existenzminimum bei uns ist und die leistungen, die noch dranhängen.

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