Strache will 10% holen: FP bevorzugt Große
Koalition statt "Experiment" Schwarz-Grün!

"Sozialstaat statt Zuwanderung" 1. Wahlkampf-Slogan FPÖ wolle künftig keine Frontal-Opposition betreiben

Die FPÖ wird alles daran setzen, um eine schwarz-grüne Koalition nach der kommenden Nationalratswahl zu verhindern. "Lieber eine Große Koalition, als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann tun und lassen was er will", betonte Bundesparteichef Heinz-Christian Strache nach einer zweitägigen Klausurtagung auf der Kärntner Burg Hochosterwitz. Die ÖVP dürfe nicht weiter einen so willfährigen Partner wie jetzt das BZÖ haben und die FPÖ müsse drittstärkste Kraft werden, um "das gefährliche Experiment" Schwarz-Grün zu verhindern.

"Unser definitives Wahlziel ist es, die Zehn-Prozent-Marke zu überspringen", sagte Strache. Zusätzlicher Wunsch sei das Erreichen des dritten Platzes. Eine mögliche Regierungsbeteiligung zur Verhinderung von Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot schloss der FPÖ-Chef dezidiert aus. Die Opposition sei zwar für die FPÖ "kein Dogma", aber es brauche in Österreich eine solche.

Keine "Frontal-Opposition"
Die FPÖ werde laut Strache aber im künftigen Nationalrat keine "Frontal-Opposition" betreiben, sondern die Aufgabe einer Kontrollpartei wahrnehmen. Strache: "Wir werden einmal für die eine und einmal für die andere Partei regulierend eingreifen." Seine Partei werde selbstverständlich auch "Mehrheiten unterstützen und Mehrheiten schaffen".

Wahlkampf in drei Phasen
Der FPÖ-Wahlkampf soll in drei Phasen ablaufen, wobei die erste unter dem Slogan "Sozialstaat statt Zuwanderung" demnächst mit einer bundesweiten Plakatserie starten wird. Es sei nämlich erwiesen, dass durch die verfehlte Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre der Sozialstaat "vor dem Zusammenbrechen" sei. Strache erwähnte in diesem Zusammenhang vor allem das Gesundheitssystem sowie die Gefahr des Einbrechens des Pensionssystems.

"Immer mehr Österreicher erhalten immer weniger Leistungen", betonte der FPÖ-Chef. Seine Partei trete deshalb für einen "Einwanderungsstopp bis hin zur Rückführung" ein. Auch sollten Zuwanderer nicht wie bisher automatisch ab dem ersten Tag in den Genuss von Sozialgeld kommen. Weitere Forderungen der FPÖ sind Schulklassen mit nicht mehr als 30 Prozent Ausländeranteil und verpflichtender Vorschulunterricht für Ausländerkinder.

Strache wies auf eine Studie der Akademie der Wissenschaften hin, laut der schon im Jahre 2015 in Wien die österreichischen Jugendlichen in der Minderheit sein würden. Es sei schon längst erwiesen, dass eine Integration nicht mehr möglich sei, vielmehr sei "die eigene Bevölkerung bedroht, zur Minderheit zu werden." Strache: "Wir werden dieses Thema sehr, sehr deutlich und offen ansprechen."

Kanzler dürfe nicht Rechtswidrigkeit unterstützen
Strache beklagte erneut den Umstand, dass das BZÖ bei der kommenden Wahl den dritten Listenplatz beanspruche und auch anstelle der FPÖ einen Vertreter in die Bundeswahlkommission entsenden könnte. Das wäre eindeutig rechtswidrig. Strache: "Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weiter dazu schweigen sollte, vermittelt er den Eindruck, diese Rechtswidrigkeit zu unterstützen."

"Wer versucht hier, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen?", fragte der FPÖ-Chef vor Journalisten in Klagenfurt. Er wies darauf hin, dass es die FPÖ seit 50 Jahren gebe und lediglich "Haider und einige andere" ausgetreten seien. Er habe damals von der Bundeswahlbehörde Recht bekommen, als er ersuchte, anstelle von Herbert Scheibner und Günther Barnet die Mandatarin Barbara Rosenkranz und Hilmar Kabas in das Gremium zu entsenden.

"Das war ein Präjudiz", sagte Strache. Jetzt, knapp vor der Wahl, werde aber versucht, "der FPÖ das Recht zu nehmen". Dies würde zeigen, dass "die autoritären Muster weiter gehen". Schüssel dürfe jedenfalls nicht länger schweigen, da er ansonsten in den Verdacht komme, "hinter dieser Vorgangsweise zu stehen".

Keine Wiedervereinigung
Auf eine entsprechende Frage schloss Strache zum wiederholten Male eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ kategorisch aus: "Menschen, die sich so charakterlos verhalten, Mandatsraub begangen und uns ihre Schulden hinterlassen haben, sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst." Strache: "Mit solchen Menschen wollen wir ein für alle Male nichts zu tun haben."

Der FPÖ-Bundeschef präsentierte in Klagenfurt auch die Bundesliste seiner Partei für die Wahl am 1. Oktober, die von ihm selbst vor der niederösterreichischen Abgeordneten Barbara Rosenkranz angeführt wird. An dritter Stelle rangiert Generalsekretär Herbert Kickl, gefolgt vom Tiroler Landesparteichef Gerald Hauser, dem burgenländischen FPÖ-Obmann Norbert Hofer, dem Oberösterreicher Werner Neubauer und dem bisherigen Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch. Dieser habe neben Rosenkranz, der Strache "Rückgrat und Charakter" bescheinigte, "treu die wahre freiheitliche Politik im Nationalrat sichergestellt".

Kickl erklärte in seiner Funktion als Wahlkampfleiter, dass der FPÖ für den Wahlkampf fünf Millionen Euro zur Verfügung stünden. SPÖ und ÖVP würden demgegenüber vermutlich 20 Millionen ausgeben. Trotzdem werde man die Botschaften vermitteln können, da die Standorte für die Wahlplakate sehr gut und rechtzeitig ausgewählt worden seien. Strache rechnet übrigens in Kärnten, dem - neben Oberösterreich - "Mutterland" der Freiheitlichen, mit einem Ergebnis von "deutlich über zehn Prozent".
(apa/red)