'Stopp wäre nicht im Interesse der Ukraine':
EU-Parlamentspräsident verurteilt Blockade

Auch der lettische Präsident findet kritische Worte Informationsfluss bei Ostsee-Pipeline suboptimal

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Präsidenten Valdis Zatlers die neuerliche Blockade des von Russland gelieferten Gases durch die Ukraine verurteilt. "Wenn das so ist, ist das eine ernst zu nehmende Situation und der Stopp wäre nicht im Interesse der Ukraine". Zatlers meinte, man sollte der Ukraine "helfen, sich kooperativer und hilfreicher in der Zusammenarbeit erweisen zu können".

Es gebe nur zwei Möglichkeit: Entweder man belasse die Situation wie sie ist, "damit gibt es alle zwei Jahre die Wahrscheinlichkeit eines Lieferstopps. Oder wir entwickeln die Beziehungen mit der Ukraine, zwischen Russland und der Ukraine weiter". Ukraine befinde sich auf dem Weg zur Demokratie und es werde dort nie wieder passieren, dass es ein Einparteiensystem, Zensur oder die Aufgabe der Marktwirtschaft gebe. "Das Ziel besteht darin, dass die Ukraine Europa näher kommt".

Für sein Land sieht Zatlers trotz der Abhängigkeit von russischem Gas keine Probleme. "Lettland wird durch Russland versorgt. Wir haben einen langfristigen Vertrag bis 2017. In den vergangenen Jahren hatten wir überhaupt kein Problem". Es habe nie die Bedrohung oder die Absicht gegeben, die Gaslieferung zu stoppen. Unabhängig davon sei es aber für jedes Land wichtig, alle Wege beim Erhalt von Energie zu nutzen.

Problem zwischen Russland und Ukraine
Pöttering verwies neuerlich darauf, dass das Problem zwischen Russland und der Ukraine bestehe. "Russland muss seine Verträge erfüllen und Gas liefern". Was die Ostsee-Pipeline betrifft, sagte Pöttering, er habe immer daran Kritik geübt, wie dieses Projekt auf den Tisch gekommen sei. "Es hat keine Gespräche mit den Nachbarländern gegeben, mit den baltischen Staaten, Polen und Schweden". Wenn man eine Pipeline zwischen Russland und Deutschland andenke, "muss man das richtig angehen, da muss Information fließen. Die Solidarität innerhalb der EU muss immer Vorrang haben vor den Beziehungen zu Drittstaaten", so der EU-Parlamentspräsident. Auch Pöttering unterstrich die Notwendigkeit einer Diversifizierung. Dies müsse auch bei den Pipelines angewandt werden. Er unterstütze deshalb das Nabucco-Projekt.
(apa/red)