Stimmenkauf durch Premier Berlusconi?
Bis zu vier Mandatare womöglich bestochen

SVP-Brugger: "Es gibt konkrete Anhaltspunkte" Berlusconi gewann Vertrauenabstimmung nur knapp

Stimmenkauf durch Premier Berlusconi?
Bis zu vier Mandatare womöglich bestochen © Bild: Reuters

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auch nach Einschätzung des SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger nur durch Stimmenkauf im Sattel halten können. "Es gibt mindestens drei bis vier Parlamentarier, wo dieser Stimmenkauf mit konkreten Anhaltspunkten verbunden ist", sagte Brugger in der ORF-"ZiB2". Er verteidigte die Entscheidung der beiden SVP-Abgeordneten, sich bei der Misstrauensabstimmung zu enthalten. Man wolle sich nicht an der "Implosion" der Berlusconi-Partei beteiligen. "Wir sind in Rom, um die Interessen unseres Landes wahrzunehmen", sagte der Südtiroler Politiker.

Brugger zeigte sich jedoch erleichtert, dass seine Enthaltung und jene des zweiten SVP-Abgeordneten Karl Zeller nicht entscheidend für den Ausgang des Votums war, das Berlusconi mit 314 zu 311 Stimmen für sich entschied. Zugleich räumte Brugger ein, dass die rechtsgerichtete Mehrheit in Rom in jüngster Zeit "gesprächsbereiter" gegenüber Südtirol sei als noch vor Monaten. Doch habe dies das Stimmverhalten der beiden SVP-Abgeordneten nicht beeinflusst. "Natürlich versuchen wir mit jeder Regierung in Rom eine korrekte oder solide Zusammenarbeit zu haben, weil wir auf unser Land schauen", sagte Brugger.

Neuwahlen im Frühjahr?
Befragt zu den Zukunftsaussichten für Berlusconi meinte Brugger, es gebe jetzt zwei Szenarien. Wenn er seine Mehrheit um die Christdemokraten (UDC) erweitern könne, "könnte es eine gewisse Stabilität geben". Gelinge das nicht, "wird es wohl im Frühjahr Neuwahlen geben". Berlusconi hätte dann durchaus Chancen, wieder die Mehrheit in einer der Parlamentskammern zu gewinnen, schon allein wegen des "unglaublichen Wahlgesetzes", wonach die Partei mit der relativen Stimmenmehrheit automatisch 55 Prozent der Abgeordnetensitze erhält. Für Berlusconi spreche auch, dass er derzeit "einer der ganz wenigen - im guten und schlechten - charismatischen Politiker Italiens" sei. "Auf Oppositionsseite gibt es derzeit nicht zu viele", so Brugger.

(apa/red)