Stiftungscausa von

Graf wäscht sich rein

NR-Präsident sieht Vorwürfe durch Gutachten entkräftet. SPÖ und ÖVP protestieren.

Stiftungscausa - Graf wäscht sich rein © Bild: APA/Hochmuth

Martin Graf sieht die Vorwürfe in der Stiftungscausa entkräftet. Ein Gutachten des vom Gericht bestellten Wirtschaftsprüfers entlastet ihn seiner Meinung nach in allen Punkten. Nun erwartet er sich eine Entschuldigung der Medien. ÖVP und SPÖ sehen die Causa jedoch immer noch anders als der Dritte Nationalratspräsident.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sieht den Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung, dem er bis vor kurzem noch angehörte, durch eine Stellungnahme des vom Gericht bestellten Wirtschaftsprüfers der Stiftung von allen Vorwürfen entlastet. Die Stifterin Gertrud Meschar wirft dem Vorstand vor, den Stiftungszweck nicht zu erfüllen. Die politische Konkurrenz sieht Graf nicht entlastet.

Entlastendes Schreiben
In dem Schreiben werden im Wesentlichen die Vorwürfe der Stifterin, die beim Handelsgericht einen Abberufungsauftrag gegen den gesamten Vorstand angestrengt hatte, entkräftet. Von Meschars Anwalt war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Zum Vorwurf, die Erfüllung des Stiftungszweckes (die Versorgung der Stifterin) sei durch Veranlagungspolitik und Kreditaufnahme gefährdet, heißt es im Bericht, eine solche Gefährdung könne derzeit "nicht festgestellt werden". Auch der Vorwurf, dass die Ausschüttung an die Begünstigte nur 5.000 Euro pro Jahr betragen habe und damit zu gering sei, wird in Abrede gestellt: "Die kurzfristige Liquidität der Stiftung ist gewährleistet, Zuwendungen und Kosten der Stifterin wurden im Ausmaß von EUR 7.800 bis EUR 13.800 p.a. getätigt bzw. übernommen." Auch in dem von der Stifterin kritisierten Kauf einer Liegenschaft (ein Hausanteil, in dem die Gastwirtschaft von Grafs Bruders eingemietet ist) durch die Stiftung sieht der Wirtschaftsprüfer keinen Schaden.

Graf erwartet Entschuldigung
Graf erklärte dazu, es sei für ihn nun evident, "dass ich niemandem ein Vermögen weggenommen habe und die Stiftung völlig korrekt geführt habe." Er erwarte sich, dass die "Agitation" gegen ihn und die zwei anderen verbliebenen Vorstände eingestellt werde. Darüber hinaus erwarte er sich eine Entschuldigung von jenen, die diese "Kampagne" gegen ihn betrieben hätten - konkret nannte er den ORF sowie die Tageszeitungen "Krone", "Kurier" und "Österreich".

"Alle juristischen Register gezogen"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ist das Gutachten des Wirtschaftsprüfers hingegen nicht entscheidend. "Es war von Anfang an klar, dass die Stiftungskonstruktion, mit der auf das Vermögen der betagten Wienerin zugegriffen wurde, rechtlich kaum angreifbar sein werde. Selbstverständlich wurden alle juristischen Register gezogen um späteren Einwänden zu begegnen", so Kräuter. Dass Graf nun aus dem Gutachten einen Persilschein ableite sei "purer Zynismus". "Die Optik bleibt fatal", meinte dazu auch ÖVP-Generalsekretär Rauch. "Die rechtliche Komponente ist das eine, aber für gewählte Volksvertreter, insbesondere für Nationalräte und vor allem Präsidenten des Nationalrates müssen höhere moralische Maßstäbe gelten."

Kommentare

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Entlastet Wie man sich täuschen kann. Da sieht der Graf aus wie ein extremrechter Vergangenheitshuldiger, der sich die 88 wahrscheinlich sogar auf die Vorhaut tätowieren ließ und dann verleiht ihm das Gutachten einen Heiligenschein. Also ich bin wirklich froh. Nur der Verdacht mit der Vorhaut bleibt. Bis zum nächsten Gutachten, das aussagt, dass Graf beschnitten ist.
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com

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Re: Entlastet Falsch, mein lieber österreichischer "KAISER" franzjosef- Hier handelt es sich NICHT um ein privates Gutachten, das von Graf bestellt worden ist, sondern es handelt sich um ein gerichtliches Gutachten und ist daher absolut glaubwürdig, weil der Gutachter ja gerichtlich beeideter Sachverständiger ist. Da hat man Graf - der von mir moralisch und politisch soweit entfernt ist, wie die Sonne von der Erde - zu Unrecht beschuldigt. Keiner aber von den Rothäuten oder den Schwarzhäuten oder den Grünfröschen, die so laut geschrien haben, hat nun die Größe, sich bei ihm zu entschuldigen. Das ist mir zwar auch" wurscht" und mein Mitleid mit Graf hält sich in Grenzen, aber es zeigt sich einmal mehr, wo die politischeh Moral, soferne es sie überhaupt noch gibt inst Österreich steht.

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Re: Entlastet Denn die Opferrolle der oben zitierten amgeblich so moralisch einwandfreien Parteien, die wäre von denen bis zum Erbrechen ausgenützt worden wären sie so falsch wie Grtaf beschuldigt worden. Da hätten diese Monat lang darüber wehgeklagt. Die Moral der angesprochenen ist aber - ausgenommen die Grünen - mit einem Abfallkübel vergleichbar (siehe den Ostermayer von den Roten "ich brauche 7 Millionen für den Werner" die dieser angeblich in der Inseratenaffäre verlangt haben soll oder den Strasser, den Sie nun wieder neu aufgeblattelt haben oder die Rauch Kallat, deren "Gasmaskenaffäre" äh ich meine natürlich Grippemaskenaffäre nun auch von der Staatsanwaltschaft neu geprüft wird und, und, und) Also senken Sie Ihr Haupt Herr "Kaiser" und nehmen Sie die Wahrheit einfach ohne dumme Sprüche zur Kenntnis!

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Re: Entlastet nicht beschnitten !!! aber bescheurt !!!!

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brauneblaue justizbehandlung ? dem hauptmann von köpernik aus kärnten wird wird von der justiz bescheinigt ,das er bei einem fehlverhalten seiner sache nicht bewust ist !dem andern werden rechtkräftige urteile wegen erfundenen verfahrensfehler aufgehoben !dem andern stellt man fragwürdige gutachten aus !aber einem henderldieb würde man am liebsten lebenslänglich verpassen ! " oh du mein Österreich oh du mein Heimatland " diesen marsch sollte man der justiz blasen !!!!

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Re: brauneblaue justizbehandlung ? Völlig richtig!
In Österreich kriegt man für alles und jedes ein genehmes Gutachten. Die Gutachter, die bei Birnbacher sechs Mio Euro für ein Minigutachten für gerechtfertigt hielten, das wahrscheinlich auch nur ein Täuschungsmanöver war und praktisch nicht nur nicht 240.000 Euro, sondern wahrscheinlich gar nichts wert war, sind unbedingt wegen Beihilfe zur Untreue anzuklagen.
Wer zahlt das Gutachten für Graf? Die Stiftung? Ist dem Gutachter nicht bekannt, dass sich eine Stiftung nur ab einem Vermögen von 2-3 Mio Euro rentiert und nicht bei einem Vermögen von nur einer Mio?
Warum riet in Anbetracht dieser Tatasache Graf der alten Dame zu einer Stiftung?

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Re: brauneblaue justizbehandlung ? Bitte oben nachlesen! Die sechs oder ich glaube es waren sogar acht Gutachten in der Kärntner Sache waren alle von den BETROFFENEN BESTELLT bzw. ANGEFORDERT. Dass man da das bekommt, was man will, ist klar. Das Graf-Gutachten aber ist von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht bestellt und von einem GERICHTLICH BEEIDETEN Sachverständigen erstellt worden und daher absolut glaubwürdig, weil der Gutachter seine Meinung vor GERICHT UND UNTER EID und damit unter WAHRHEITSPFLICHT nochmals bestätigen muss. Daher ist DAS der große Unterschied zu den "Kärnten-Gutachten" in der Birnbacheraffäre!

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