Stiftungsaffaere von

Druck auf Graf erhöht sich

Das Wiener Oberlandesgericht stellt Verfehlungen fest - Ermittlungen wegen Untreue

Martin Graf © Bild: APA/Georg Hochmuth

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FP) gerät in der Stiftungscausa immer mehr unter Druck. Anwalt Georg Zanger hat im Strafverfahren gegen Graf in der Causa Gertrud Meschar der Staatsanwaltschaft Wien den jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) vorgelegt. Der am Wochenende publik gewordene Beschluss stellt fest, dass Graf und die anderen Vorstände der Privatstiftung Meschar "grobe Pflichtverletzungen" begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Untreue. Für die zurückgetretenen Vorstände gilt die Unschuldsvermutung.

In dieser sogenannten Stiftungsaffäre wirft die 90-jährige Gertrud Meschar dem freiheitlichen Politiker vor, sie überredet zu haben, ihr Vermögen in eine Stiftung zu geben, ihr Geld dabei aber schlecht veranlagt zu haben.

Das OLG stellt nun in dem der APA vorliegenden Beschluss "grobe Pflichtverletzungen" der Stiftungsvorstände fest, weil die liquiden Mittel der Stiftung von rund 380.000 Euro "drastisch reduziert" wurden, "obwohl hiefür keine Notwendigkeit bestand". Die Stiftungsvorstände "kauften einen vermieteten Liegenschaftsanteil, wozu nicht nur die liquiden Mittel (nahezu) aufgebraucht, sondern sogar ein Kredit aufgenommen wurde. Dieser Liegenschaftsanteil bildet seither das wesentliche Vermögen der Stiftung."