Stiftungs-Affäre von

Unerwartete Hilfe

Empörung um Ermittlungen trotz Immunität - Für Staatsanwaltschaft rechtens

Martin Graf im trachtenanzug © Bild: APA/Hochmuth

Mit dieser politischen Unterstützung hätte Martin Graf wohl nicht gerechnet: Er erhielt in der Stiftungs-Affäre unerwartete Schützenhilfe von ÖVP und Grünen. Gegen den Dritten Nationalratspräsidenten wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Betrugs seitens der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Allerdings wurde dessen Immunität bisher nicht aufgehoben. Dass die Staatsanwaltschaft Wien dennoch Erhebungen eingeleitet hat, empört den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger und den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Wolfgang Großruck. Aus Sicht der Anklagebehörde ist aber alles rechtens.

Es könne nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft schon ermittelt, obwohl Graf vom Parlament noch nicht ausgeliefert worden sei, betonte Öllinger, der auch im Immunitätsausschuss sitzt, im Gespräch mit der APA. Das sei "sehr irritierend", weil nur das Parlament Ermittlungen in solchen Fällen erlauben könne. "Das ist schlicht eine Katastrophe", meinte er.

Kein Grund zur Aufregung?

Zustimmung kommt vom Vorsitzenden des Immunitätsausschusses. Ermittlungen einzuleiten ohne den Mandatar vorher auszuliefern, "das funktioniert nicht", so Großruck. Man habe dieses Vorgehen der Anklagebehörden schon häufig kritisiert, dennoch komme es immer wieder vor, kritisierte er. Gegen den "Gesetzesbruch" werde voraussichtlich der gesamte Ausschuss Protest einlegen, kündigte Großruck an.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sah man hingegen keinen Grund zur Aufregung. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei nicht erforderlich, wenn die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, erklärte Sprecherin Nina Bussek. Daher habe bisher auch kein Auslieferungsbegehren verfasst. Ob es im weiteren Verlauf der Erhebungen dann doch noch dazu kommen könnte, konnte Bussek nicht sagen.

Kritik zurückgewiesen

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte am Donnerstag das Zustandekommen der Ermittlungen gegen Graf kritisiert und von einer politisch motivierten Aktion gesprochen. Das Justizministerium hat die Kritik der FPÖ zurückgewiesen. Jede Anzeige, die dem Ministerium übermittelt werde, werde über die Oberstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, außer es stehe schon von vornherein fest, dass keine strafbare Handlung vorliegen kann, hieß es.


Das Justizministerium betonte nun, dass jede Anzeige weitergeleitet werde, außer es stehe schon von vornherein fest, dass keine strafbare Handlung vorliegen kann, zum Beispiel, weil die angezeigte Tat bereits verjährt ist - dies werde a priori von der zuständigen Fachabteilung geprüft. Auch die dem Justizministerium übermittelte Anzeige bezüglich Graf sei nach vorangehender Prüfung durch die Fachabteilung über die Oberstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Mehr Einzelheiten zum Ermittlungsverfahren lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von NEWS (36/12) am Donnerstag

Kommentare

So ist es halt bei den Herrschaften. Erst patzen Grüne, SPÖ und ÖVP Graf bei jeder nur möglichen Gelegenheit an und dann, wenn die STA erhebt ohne die "oberwichtigen" Herrschaften zu fragen, dann ist die Empörung groß. Das muss man sich merken wenn sie sich wieder einmal entrüsten. Alles nur Show. Dass die Grünen da auch mitmachen, enttäuscht umso mehr, als die Herrschaften bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit als Saubermänner dastehen wollen. Entweder man hat gewichtige Gründe gegen Graf und verfolgt diese in jedem Falle oder man gibt seine "Sauberkeitswetse" am Eingang des "tiefen Hauses" ab und tut nur das, was gerade opportun ist..

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Die Immunität bezieht sich, wie die Herrschaften wissen müßten, nicht auf private Nebentätigkeiten. Jemand eine Stiftung einzureden hat nichts mit der Tätigkeit eines NR-Präsidenten zu tun.

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ja schon,nur frage ich mich,warum man 2009,als die STA gegen Graf wegen Seibersdorf ermittelte(das hatte auch nichts mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter zu tun,weil er während seiner Tätigkeit in Seierdorf noch keiner war) die Immunität sehr wohl aufgehoben hat. Warum jetzt nicht auch? So gibt man den Blauen nur die Chance sich mal wieder als armes Opfer einer Politjustiz zu inszenieren.

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