"Stiftungs-Tresore" von Elsner & ÖGB sind zu knacken: OGH-Urteil ermöglicht Zugriff

Vermögenswerte wurden in Privatstiftungen versteckt Auslandsstiftungen bleiben aber weiterhin tabu

Ein gerade ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) lässt Geschädigte in der BAWAG/ÖGB-Affäre hoffen, dass sie doch noch zumindest einen Teil der verlorenen Gelder wiedersehen: Der OGH hat in einer druckfrischen Entscheidung festgehalten, dass Gläubiger unter bestimmten Umständen auch auf das in Privatstiftungen geparkte Vermögen zugreifen können.

Wie berichtet hat Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, gegen den Schadenersatzforderungen laufen, sein Vermögen (inklusive der umstrittenen Pensionsabfindung von 6,8 Mio. Euro) in zwei österreichischen Privatstiftungen geparkt. Der ÖGB, der die vom Staat übernommene 900-Mio.-Euro-Haftung für die BAWAG zumindest teilweise rückerstatten muss, hat ebenso wie die Teilgewerkschaften beträchtliche Vermögenswerte (darunter Immobilien) in Privatstiftungen eingebracht. Diese Vermögen sind für Gläubiger nicht greifbar, weil die Stiftung formell nicht mehr dem Stifter, sondern sich selbst gehört.

Der Wiener Rechtsanwalt Nikolaus Arnold hat für einen Klienten nun ein OGH-Urteil erstritten, das dem "Tresor" Privatstiftung nun Risse versetzt, so "Die Presse": Wenn ein Stifter "Letztbegünstigter" einer Stiftung ist oder sich die Änderung der Stiftungserklärung vorbehalten hat, dann können Gläubiger dieses Änderungsrecht pfänden. Einfacher gesagt: Der Stifter kann vom Gericht gezwungen werden, die Stiftungsurkunde so zu ändern, dass der Gläubiger auf Ertrag oder Vermögen zugreifen kann.

Das bedeute "eine Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten für Gläubiger von Stiftern". Stiftungsexperten sehen generell eine "Tendenz zu verbessertem Gläubigerschutz bei Stiftungen": Bisher hatten Stiftungsexperten erklärt, dass ein Zugriff auf Stiftungsvermögen nur möglich sei, wenn die Stiftung (auch im zeitlichen Zusammenhang) nachweislich zur Vermögensverschiebung gegründet worden sei.

Treffen könnte der OGH-Spruch in erster Linie Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, auf den eine Lawine von Schadenersatzprozessen zurollt. Die BAWAG hat gegen ihren Ex-Generaldirektor bereits eine zehn-Millionen-Klage eingebracht, das Finanzamt will eine Lohnsteuernachzahlung von 3,5 Mio. Euro für den Penthouse-Kauf, die vorerst von der BAWAG beglichen wird, im Regressweg aber zurückgefordert werden soll.

Elsner hat sein Vermögen in die Privatstiftungen "Gambit" (gegründet im Jänner 2000) und "Birdie" (gegründet im November 2004) eingebracht. Im Jahr 2000 hatten die (geheim gehaltenen) Karibik-Verluste der BAWAG einen Höhepunkt erreicht. Ein paar Monate nach der Stiftungsgründung musste der ÖGB die BAWAG durch eine (ebenfalls geheim gehaltene) Haftung vor der drohenden Insolvenz bewahren. Ende 2004, zur Gründungszeit der "Birdie"-Privatstiftung, begann die Lage im Refco-Schuldenkarussell kritisch zu werden.

(apa/red)