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Stift Melk: SPÖ NÖ richtet
Anfrage an Mikl-Leitner

Rosenmaier: "Seit wann sind Abgabenverordnungen verhandelbar?"

Melk (APA) - In der Causa Lustbarkeitsabgabe des Stiftes Melk fordern die niederösterreichischen Sozialdemokraten via Anfrage Informationen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP). "Es verschließt sich meiner Logik von sinnvoll eingesetztem Steuergeld eine Institution zu fördern, die einer Gemeinde Abgaben schuldet", meinte Klubobmann Alfredo Rosenmaier.

Die Darstellung des Stiftes, dass durch Förderungen in selbiger Höhe die Abgabe gegenfinanziert werden soll, bzw. die "Umwegfinanzierung" durch erhöhte Bedarfszuweisungen des Landes, erwecke den Anschein einer massiven Kompetenzüberschreitung des verantwortlichen Bürgermeisters der Stadt Melk, hieß es in der Aussendung. Es stelle sich zudem die Frage, inwieweit auch das Land NÖ bereits in getätigte Zugeständnisse eingebunden gewesen wäre. Sollte sich der in Medien geäußerte Verdacht erhärten, seien für die beteiligten Verantwortlichen die Konsequenzen zu ziehen.

"Seit wann sind Abgabenverordnungen verhandelbar?" stellte Rosenmaier in den Raum. "Jeder Niederösterreicher muss seine Steuern und Abgaben leisten und wird nicht gefragt, ob es 'a bissl' weniger sein darf!" Jeder andere Kulturbetrieb in Melk müsse seine Kartenabgabe leisten - ohne Verhandlungsspielraum. Jeder Mensch, jeder Betrieb, jede Institution habe das Recht auf Gleichbehandlung, betonte der Klubobmann.

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