Stichwort Wahlbehörden: 15.000 Behörden kümmern sich um die Nationalratswahl

Bundeswahlbehörde hat Oberaufsicht über Sprengel Behördenspitze ist im Innenministerium angesiedelt

In Österreich sind für die Leitung und Durchführung von Wahlen eigene Behörden zuständig, die Wahlbehörden. Da jedes Wahllokal eine eigene Wahlbehörde ist, ist ihre Zahl sehr groß: Mehr als 15.000 gibt es, auf Ebene der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke, Länder und des Bundes. Sie werden vor jeder Nationalratswahl neu gebildet und besorgen dann auch alle anderen Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen der darauf folgenden Legislaturperiode.

Die im Innenministerium angesiedelte Bundeswahlbehörde steht an der Spitze, sie führt die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. So kann die Bundes-Behörde in der aktuellen Situation korrigierend eingreifen, sollten die Landeswahlbehörden in der Frage des dritten Listenplatzes (BZÖ oder FPÖ) keine einheitliche Linie finden - auch wenn für die Stimmzettel eigentlich die Landeswahlbehörden zuständig sind.

Zusammengesetzt sind die Wahlbehörden des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden aus einem Vorsitzenden (Innenministerin, Landeshauptmann, Bezirkshauptmann, Bürgermeister bzw. deren Vertreter) und neun Beisitzern. Diese Beisitzer entsenden die politischen Parteien, entsprechend ihrer Stärke bei der vorigen Nationalratswahl. Der Bundeswahlbehörde gehören überdies noch zwei Richter an.

Jede hat eigene Aufgaben
Jede Wahlbehörde hat ihre eigenen Aufgaben. Die Bundeswahlbehörde nimmt die Bundeswahlvorschläge entgegen und überprüft die Landeswahlvorschläge hinsichtlich (verbotener) Doppelkandidaturen. Am Wahlsonntag ermittelt sie zentral die Ergebnisse und stellt das vorläufige Endergebnis und schließlich auch das endgültige Endergebnis fest.

Die neun Landeswahlbehörden sind für die Stimmzettel zuständig: Sie nehmen die Landeswahlvorschläge entgegen, überprüfen sie, entscheiden über Reihenfolge und Bezeichnung und lassen dann die Stimmzettel drucken. Am Wahlsonntag leiten sie die Ergebnisse an die Bundeswahlbehörde weiter. Und danach haben sie noch eine wichtige Funktion: Sie sind die "Drehscheibe" für die Wahlkarten. Sie sammeln Auslands-Wahlkarten, in "fremden" Wahlkreisen und anderen Bundesländern abgegebenen Wahlkarten und zählen sie am neunten Tag nach der Wahl aus.

Aufgabe der 118 Bezirkswahlbehörden ist - neben der Ermittlung der Bezirksergebnisse - vor allem die Feststellung der Vorzugsstimmen-Ergebnisse.

Die 2.358 Gemeindewahlbehörden informieren im Vorfeld der Wahl, legen die Wählerverzeichnisse auf und organisieren den Wahlsonntag: Sie bestimmen die Wahlzeiten, Wahllokale, Verbotszonen etc. Am Wahlsonntag ermitteln sie die Gemeindewahlergebnisse. In kleineren Gemeinden sind sie auch "örtliche Wahlbehörden", d.h. Wahllokale.

In größeren Gemeinden werden Wahlsprengel gebildet, in denen jeweils eine Sprengelwahlbehörde die Stimmabgaben betreut. Zwischen 300 und 700 Wahlberechtigte kommen auf eine "örtliche Wahlbehörde".

Die Sprengelwahlbehörden sind zwar kleiner (ein Vorsitzender und drei Beisitzer sowie nicht stimmberechtigte Vertrauenspersonen der Parteien), aber ihre Anzahl ist groß: Rund 13.000 Sprengel-Wahllokale gibt es. Dazu kommen noch die "fliegenden" Wahlbehörden, die Bettlägrigen oder Inhaftierten in Wohnungen, Spitäler oder Gefängnisse die Stimmabgabe ermöglichen. Ihre Zahl hängt davon ab, wie viele Wahlberechtigte diesen Service anfordern. Aber es sind "sicher 2.000 bis 3.000", schätzt der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein. (apa/red)