Es folgen einige Informationen zu Aufbau und Arbeitsweise des US-Parlaments.
Der Kongress:
Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Sie sind in fast allen Punkten gleichberechtigt, eine Aufteilung in "Unterhaus" und "Oberhaus" gibt es nicht, auch wenn die Begriffe gelegentlich gebraucht werden.
Um den Kongress zu passieren, muss ein Gesetz in identischer Form von beiden Kammern angenommen werden.
Alle Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt, nicht über Parteilisten. Einen Fraktionszwang gibt es nicht.
Das Repräsentantenhaus:
Es ist die ursprüngliche Volksvertretung. Die 435 Abgeordneten sind entsprechend der Einwohnerzahl der einzelnen Bundesstaaten verteilt. So entsendet Alaska wegen seiner kleinen Bevölkerung einen einzigen Abgeordneten, Kalifornien dagegen 53. Alle zehn Jahre findet in den USA eine Volkszählung statt, um die Verteilung der Sitze neu zu regeln.
Die Kammer wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Eine Legislaturperiode des Kongresses dauert damit ebenfalls zwei Jahre.
Alle Haushaltsgesetze müssen ihren Ursprung im Repräsentantenhaus haben.
Der Senat:
Dort ist jeder Bundesstaat, egal wie groß oder klein, von zwei Abgeordneten vertreten. Da es gegenwärtig 50 Bundesstaaten gibt, besteht die Kammer aus 100 Senatoren. Jeder Senator hat eine Amtszeit von sechs Jahren. Sie werden aber nicht alle gemeinsam, sondern gestaffelt gewählt. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze neu besetzt. Alle Verträge und alle Ernennungen des Präsidenten - Minister, Richter, Offiziere - benötigen die Zustimmung des Senats.
Der Senat war ursprünglich eine Länderkammer, ähnlich wie der deutsche Bundesrat. Die Parlamente der Bundesstaaten bestimmten darüber, wer sie vertreten sollte. Da Streit in den Parlamenten oft die Ernennung eines Senators verhinderte und weil das System allgemein als undemokratisch betrachtet wurde, führte man 1913 im 17. Verfassungszusatz auch hier die Direktwahl ein.
Wegen des fehlenden Fraktionszwangs gibt es in den USA keine Absprachen auf der Ebene einer Koalition: Für jedes Gesetz wird eine neue Mehrheit ausgehandelt. Zwar stimmen die Abgeordneten einer Partei in der Regel gemeinsam ab, die Parteiführung hat aber wegen der Direktwahl keine Möglichkeit, dies zu erzwingen. Gemischte Mehrheiten sind daher in den USA wesentlich häufiger als in anderen parlamentarischen Systemen.
Der Präsident kann den Kongress nicht auflösen. Umgekehrt kann das Repräsentantenhaus aber für ein Amtsenthebungsverfahren des Staatsoberhauptes stimmen, über das der Senat dann entscheidet.
(APA/red)
