Stichwort: Deutsche Gesundheitsreform

Ergebnis weit hinter den Ursprungsforderungen

Nach monatelangen Beratungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für die deutsche Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Schon im Vorfeld hatte sich die Union von der Idee einer Gesundheitsprämie und die SPD vom Plan einer Bürgerversicherung verabschiedet. Die Details der Reform:

* GESUNDHEITSFONDS: Kern der Krankenversicherung soll ein Finanzpool werden, aus dem die einzelnen Kassen eine bestimmte Summe für jeden Versicherten erhalten, plus einen Ausgleich je nach Alter und Krankenstand der Mitglieder. In den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt.

* ZUSATZBEITRAG: Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen einen zusätzlichen Beitrag erheben. Die Kassen können wählen ob sie einen Festbetrag ("kleine Kopfpauschale" der Union) erheben wollen oder einen prozentualen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag, wie ihn die SPD wollte. Bei guter Finanzlage können Abschläge ausgezahlt werden.

* STEUERFINANZIERUNG: Gesamtgesellschaftliche Leistungen der Krankenkassen sollen zunehmend über Steuergelder finanziert werden. 2008 sollen zunächst 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen. Steuern sollen dafür nicht erhöht werden. Konkret soll das Geld in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen. Wo die Mittel herkommen sollen, ließen die Koalitionsspitzen offen. Für die volle Finanzierung der Kinderversicherung werden rund 16 Milliarden Euro benötigt. Die SPD wollte weit mehr Leistungen aus höheren Steuern bezahlen. Auch aus der Union war zunächst Zustimmung für höhere Steuern gekommen, unmittelbar vor der entscheidenden Runde kehrte die Unionsspitze aber davon ab. Zu erwarten ist, dass das Thema Gesundheitssteuern in der nächsten Wahlperiode neu auf die Tagesordnung kommt.

Kritiker der Steuerfinanzierung verweisen darauf, dass bereits mit der Gesundheitsreform 2003 eine Teilfinanzierung aus Steuern eingeleitet wurde. Die große Koalition beschloss jedoch, das Geld lieber zur Sanierung des angespannten Haushalts zu verwenden. In diesem Jahr erhalten die Kassen aus der Erhöhung der Tabaksteuer vom Bund noch 4,2 Milliarden Euro, 2007 nur noch 1,5 Milliarden Euro. 2008 fällt dieser Zuschuss weg.

* BEITRÄGE: Um das drohende Defizit der Krankenkassen im nächsten Jahr in Höhe von sieben Milliarden Euro zu decken, nimmt die Koalition steigende Beiträge in Kauf. Im Schnitt werden sie um 0,5 Prozentpunkte steigen müssen. Schon die mit der Reform 2003 versprochenen Beitragssenkungen in großem Stil waren ausgeblieben.

* EINSPARUNGEN: Strukturveränderungen sollen mehr Transparenz und Effizienz ins Gesundheitssystem bringen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe ein 56-seitiges Eckpunktepapier erstellt. Die Einspareffekte liegen zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit ihrem Plan, private Unfälle nicht mehr von den Krankenkassen zu finanzieren. Die SPD scheiterte mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

* PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG (PKV): Die privaten Kassen müssen einen Basistarif auf Grundlage der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurückkehren können. Diesen Grundtarif, für den keine Gesundheitsprüfung nötig ist, sollen auch alle freiwillig gesetzlich Versicherten in Anspruch nehmen dürfen. Ein Privatversicherer kann zudem künftig bei einem Wechsel der Versicherung angesammelte Altersrückstellungen mitnehmen.

* KRANKENKASSEN: Die Kassen kommen künftig nicht mehr für Komplikationen in Folge von Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen auf. Sie bekommen mehr Möglichkeiten, mit Ärzten über Leistungen und Preise zu verhandeln. Zudem müssen die Kassen bestimmte Hausarzttarife anbieten. Die bisher nebeneinander agierenden sieben Spitzenverbände sollen sich zur Erfüllung bestimmter Aufgaben auf Bundesebene zu einem einzigen Dachverband zusammenschließen. Jede Kasse soll mit einer anderen fusionieren können.

* ÄRZTE: Die Mediziner erhalten ein neues,einfacheres Vergütungssystem mit Pauschalpreisen. Damit sollen sie im Vorhinein ersehen können, was sie genau für eine Leistung erhalten. Dies ist beim heutigen Punktwertesystem nicht der Fall. Die bisherige Budgetierung wird abgeschafft.

* MEDIKAMENTE: Um die steigenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt. Durch Preisverhandlungen zwischen Kassen und Apothekern sollen 2007 mindestens 500 Millionen Euro gespart werden. Wird dieses Ziel verfehlt, müssen die Apotheker den Kassen einen Sonderrabatt gewähren. Zudem können die Apotheker direkt mit den Pharmafirmen Preise unter dem Höchstwert aushandeln. Ärzte müssen vor der Verordnung sehr teurer und spezieller Arznei- und Hilfsmittel eine zweite Meinung eines ausgewiesenen Facharztes einholen. Neue Medikamente werden stärker auf Kosten und Nutzen geprüft.

* KRANKENHÄUSER: Die Kliniken sollen mehr als bisher hochspezialisierte Leistungen ambulant erbringen. Dafür sollen Krankenhäuser und Kassen mehr Geld bereitstellen. Auch sollen die Klinikbudgets gesenkt werden.
(apa)