Gastkommentar von

Der Steuerzahler ist der Düpierte

Jean-Claude Juncker ist wegen Steuertricks für Multis in schlechtem Licht.

Hannes Swoboda © Bild: APA/EPA/PATRICK SEEGER

Kurz nach der Wahl der neuen EU-Kommission wurden Details der Vereinbarung zwischen Luxemburg und einigen Multis – vor allem Amazon – hinsichtlich Steuernachlässen bekannt. Luxemburg und somit auch der frühere Premierminister Jean-Claude Juncker verhalfen diesen Unternehmungen zu Steuerprivilegien, zum Nachteil anderer europäischer Staaten, die nicht solche Privilegien verteilten. Gemeinsam mit Österreich kämpfte Luxemburg, bis es nicht mehr ging, gegen mehr Transparenz in der Steuerpolitik. Aber nicht nur Luxemburg war durch Steuertricks negativ aufgefallen. Auch gegen Irland und die Niederlande wurden noch von der alten EU-Kommission Verfahren wegen unerlaubter Subventionen angestrengt. Es ist grotesk, dass sich Mitgliedstaaten der EU gegenseitig durch intransparente Vereinbarungen zur Steuervermeidung Konkurrenz machen. Die Gewinner sind die Unternehmungen, die einen Staat gegen den anderen ausspielen können. Der Steuerzahler ist immer der Düpierte.

Der frühere Premierminister Luxemburgs und neue Kommissionspräsident kommt so sicher in ein schlechtes Licht. Hätte man die Details der luxemburgischen Regeln vorher gekannt, dann hätte er sich einem höheren Maß an Fragen und Kritik stellen müssen. Alle BürgerInnen in Europa haben das Recht, zu wissen, wo und welche Steuern gezahlt werden. Steuervereinbarungen, die nicht transparent sind, geben immer Anlass zu Vermutungen über – illegale – Gegenleistungen.

Jetzt muss Juncker Farbe bekennen. Die unguten Machenschaften in Luxemburg und einigen anderen Ländern müssen ein Ende haben. Juncker muss jetzt selbst Druck machen, um eine Kehrtwendung nicht nur in Luxemburg zu erreichen.

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