Steuertricks von

EU vs. Offshore-Industrie

Stefan Melichar © Bild: News/Ian Ehm

Es ist ein bemerkenswerter Richtlinienentwurf, den EU-Kommissar Pierre Moscovici diese Woche präsentiert hat. Wird er umgesetzt, müssen künftig Anwälte, Wirtschaftstreuhänder und Banken der Finanz "aggressive Steuerplanung" ihrer Kunden melden. Das wäre ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerflucht.

Bis vor ein paar Jahren spielten in der Debatte über Steueroasen nur Player eine Rolle: einerseits jene Personen, die ihr Geld in Briefkastenfirmen in sonnigen Destinationen stecken, derer man aber - leider, leider - so schwer habhaft wird. Und andererseits die Steuerparadiese selbst, in denen die Scheinfirmen zu Tausenden ihren Sitz haben. Diese Länder konnte man wunderbar auf schwarze und graue Listen setzen. Viele davon liegen zum Glück für die europäischen Politiker ja weit weg. Den Kern des Problems löste diese selektive Wahrnehmung aber nicht. Das Offshore-Business, das die EU-Staaten um viele Milliarden an Einnahmen bringt, besteht nicht nur aus den Steuerflüchtlingen und aus Inseln in der Karibik. Es funktioniert nur, weil es in großem Stil Fluchthelfer gibt: Treuhänder und Anwälte, die über andere Treuhänder und Anwälte Firmen einrichten und für diese "Direktoren" und "Aktionäre" quasi von der Stange zur Verfügung stellen. Und Banken, die diesen Vehikeln Konten geben, über die dann Geldströme gelenkt werden. Es existiert eine regelrechte Industrie, die sich um das Verstecken der wahren wirtschaftlichen Eigentümer von Firmenkonstrukten kümmert. Und die gibt es auch in Österreich.

Das Bewusstsein, dass es in Wahrheit um eine ganze Industrie geht, hat aber nicht die Politik geschaffen, sondern investigativer Journalismus. Seit 2013 rückt die Berichterstattung über diverse Datenlecks die Gesamtzusammenhänge ins Rampenlicht. News berichtete in Österreich über Offshore Leaks, Swiss Leaks und zuletzt auch über die Panama Papers. Gleiches taten zig Medien in zahllosen Ländern, koordiniert durch das International Consortium of Investigative Journalists und durch Leitmedien wie die "Süddeutsche Zeitung".

Nun wird sich zeigen, wie der Richtlinienentwurf umgesetzt wird. Ein Knackpunkt sind Verschwiegenheitspflichten der diversen Berater. Ein anderer ist die Frage, was genau man unter "aggressiver Steuerplanung" versteht. Jedenfalls wichtig ist, dass sich die Fluchthelfer in Zukunft gut überlegen müssen, ob sie im Zweifel das Risiko tatsächlich eingehen wollen, irgendwann als Beitragstäter vor Gericht zu landen.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: melichar.stefan@news.at