Die Verhandlungen waren am Freitag im Finale, hieß es aus Regierungskreisen. Möglicherweise wird die Steuerreform schon in den kommenden Tagen präsentiert. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat.
CO2-Bepreisung Kernstück der Steuerreform
Inhaltlich ließen sich die Verhandler weiterhin nicht in die Karten schauen. Kernstück der Steuerreform ist eine CO2-Bepreisung. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Freitag etwa von einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne, einem Aus fürs Dieselprivileg und einem von den Grünen gewünschten "Klimabonus" für alle. Vor allem von der ÖVP forciert wurde stets die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent, wobei letztere erst später folgen könnte, sowie eine Erhöhung des Familienbonus.
ÖVP und Grüne wollten am Freitag gegenüber der APA keinen Kommentar zu etwaigen Inhalten abgeben, da es noch kein Verhandlungsergebnis gebe. Man sei in "intensiven Verhandlungen", hieß es von beiden Seiten lediglich. Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Finanzminister Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch das Kanzleramt intensiv eingebunden.
Worum geht es bei der Steuerreform?
Im Zentrum der Reform steht eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Diese soll ab Jänner 2022 den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen. Dort ist bisher nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst - im Wesentlichen die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung - die nationalen Maßnahmen sollen nun auch die übrigen zwei Drittel abdecken.
Im Jahr 2020 wurden in Österreich laut Angaben des Umweltbundesamtes rund 73,7 Mio. Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Davon wurde rund ein Drittel, nämlich rund 27 Mio. Tonnen, vom 2005 eingeführten europäischen Emissionshandel (EU-ETS) abgedeckt. Dabei handelt es sich vor allem um den Ausstoß aus der Energieerzeugung und der Industrie. Der europäische Emissionshandel wurde in der Vergangenheit für seinen niedrigen Preis und den damit fehlenden Lenkungseffekt kritisiert, heuer ist der Preis jedoch erstmals verhältnismäßig stark gestiegen. Zu Jahresbeginn 2021 kostete der Treibhausgas-Ausstoß pro Tonne noch rund 33 Euro, Ende Juni 2021 lag der Preis bereits bei rund 56 Euro.
Zwei Drittel der österreichischen Emissionen, 2020 waren das rund 46,6 Mio. Tonnen, unterliegen nicht dem EU-ETS und wurden somit bisher nicht direkt bepreist. Das soll sich ab 2022 ändern. Der nationale Emissionspreis soll laut "Österreich" bei 35 Euro pro Tonne liegen.
Der größte Teil der bisher nicht bepreisten Treibhausgase entfiel 2020 mit 20,5 Mio. Tonnen auf den Sektor Verkehr. Dort entstehen Emissionen vor allem durch die Verbrennung von Kraftstoffen. Dahinter folgte die Landwirtschaft mit 8,1 Mio. Tonnen. Hier verursachen besonders die Viehhaltung und die Verwendung von Mineraldünger klimaschädliche Treibhausgase. Im Sektor Gebäude wurden 8,0 Mio. Tonnen emittiert, vor allem bei der Verbrennung von Heizöl und Erdgas zur Beheizung.
In den Sektoren Energie und Industrie fielen 5,5 Mio. Tonnen an, die nicht vom EU-ETS erfasst wurden. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Emissionen aus dem industriellen Einsatz von Erdgas. Die Abfallwirtschaft stieß 2,3 Mio. Tonnen aus, darunter fallen unter anderem Treibhausgase, die auf Deponien oder bei der Müllverbrennung entstehen. Darüber hinaus entstehen bei bestimmten Industrieprozessen fluorierte Gase, die sich um ein vielfaches stärker als CO2 auf das Klima auswirken. Umgerechnet in CO2-Äquivalente entfielen im Vorjahr 2,2 Mio. Tonnen auf solche Gase.
