Steuerreform von

Spindelegger als
Blockierer unter Druck

Platzt wegen der Sturheit des Finanzministers die Koalition?

Finanzminister Michael Spindelegger sitzt im Parlament. © Bild: APA/HANS PUNZ

Platzt wegen Michael Spindeleggers Sturheit die Koalition? Die SPÖ-Landeschefs Häupl, Kaiser und Niessl fordern Steuerentlastungen ab 2015 - oder Neuwahlen. Und manche ÖVP-Granden lassen den Vizekanzler im Regen stehen.

Michael Spindelegger ist angezählt. In der Bundesregierung als Finanzminster. In der SPÖ als Blockierer und Verhinderer. Und in der ÖVP als "eigensinniger, beratungsresistenter und doch zu führungsschwacher" Parteichef. Die Frage, wie lange der angeschlagene Hinterbrühler sein politisches Leben so noch aushalten würde, wird mittlerweile quer durch schwarze Parteireihen eher ätzend beantwortet: "Solange, bis die ÖVP bei halt nur mehr 15 Prozent an Wählerstimmen gelandet sein wird."

Zerfallserscheinungen.

Und einmal mehr in der schwarzen Parteigeschichte sind es die traditionell aufmüpfigen Steirer, die zudem Salz in die angesichts des Streits um die Steuerreform tief schwärenden Parteiwunden träufeln: "Was wir derzeit erleben, sind Zerfallserscheinungen dieser Bundesregierung", konstatiert der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. Gar von "nordkoreanischen Zuständen" poltert überdies einer seiner steirischen Parteikollegen, der im Nationalrat sitzt: "Wenn die Parteiführung, so wie am Dienstag geschehen, sämtliche ÖVP-Minister und andere Parteigranden zwingt, gleichlautende Unterstützungs-Mails für den Finanzminster, 13 an der Zahl, im Minutentakt über die staatliche Presseagentur auszusenden, dann ist dies ein Indiz für den wahren Zustand: Spindelegger ist kurz vor dem Ende!"

Michael Spindelegger und Werner Faymann
© APA/ROLAND SCHLAGER Eiszeit zwischen Michael Spindelegger und Werner Faymann: "Lieber ein raueres Klima als vorgespielte Harmonie", sagt der Kanzler. Es knirscht und kracht in der großen Koalition.

Heikel für Spindelegger.

Dabei, wirklich ausgelöst hat den politschen Angriff auf den Finanzminister zunächst die mittlerweile berüchtigte "Westachse" der ÖVP. Tirols Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl verlangte öffentlich die Absetzung Michael Spindeleggers, weil dieser politisch "auf's eigene Tor" spiele, indem er als Finanzminister eine sofortige Steuersenkung blockiere und nur Nein dazu sage. Da müsse sich die Partei wirklich was überlegen.

Dem schloss sich der Vorarlberger Arbeiterkämmerer Hubert Hämmerle, ebenfalls von der Volkspartei, an. Und als Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, in begründbarer Angst vor einem Absturz der ÖVP bei den Landtagswahlen im Herbst, ebenfalls ein sofortige, rasche Steuersenkung verlangte, war Feuer am Dach der Bundespartei.

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Kommentare

Wir haben nicht Personen , sondern Parteien gewählt und diese suchen ihre willfährigen Typen aus für gut dotierte Versorgungsposten. Jetzt haben wir zwei Unfähige. Spindi versteht nichts von Finanzen, vermutlich grad soviel wie eine Hausfrau für ihr Wirtschaftsbuch braucht und Faymandl sucht noch immer sein Maturazeugnis. Dass er nichts studiert hat, wurde schon von Dr. Armin Wolf aufgedeckt.

Forest w.

Das Problem ist nicht Österreich sondern die Politik und die Menschen die diese Wählen,denn die Umverteilung wird so munter weiter gehen bis wir keine Landeshauptleute haben ,dann kann Gerechtigkeit und ein schöneres System entstehen ,die blockierer sind leider überrall als Landeshauptleuten von SPÖ-ÖVP aufgestellt und gewählt worden ,und die kennen kein Sparen!

behmt ihn den dienstwagen weg - er soll mit fahrrad fahren, er ist zu dick

mueckenstrunz melden

wenn wir eine konjuktur hätten wäre es vermutlich kein grosses problem alles unter zu bringen, weil steuern das decken würden....was man jetzt macht ist konjukturverhinderung und das mit einsparen wird deswegen nicht klappen, weil das steuerauifkommen sinkt...bis 2016 fehlen dann 2 milliarden und wir haben dann ca 1 million arbeitslose...

mueckenstrunz melden

würde man jetzt konjuktur ankurbeln, dann würden wir das bis 2016 schaffen....geld entsteht durch verschuldung und nicht beim sparen und geld kann man nur von leuten holen die eines haben

Oliver-Berg

Am besten wäre die Neuwahl für Österreich, weil es dann die ÖVP endgültig zerlegt. So weiterwurschteln ist geradezu gemeingefährlich.

Oliver-Berg

Man kann ja stur sein, aber wenn dazu noch mangelnde Entscheidungsfreudigkeit bei anstehenden Dingen dazukommt, und man glaubt Wähler und Medien am Nasenring vorführen zu können, dann wird man im höchsten Maß unglaubwürdig. Österreich ist durch die jetztige Mandatskoalition und den Stillstand in der Regierung praktisch nicht mehr regierbar, darum Neuwahlen.

Das problem ist nur, auch mit neuen steuern lässt sich ein loch net füllen, von daher wärs mal besser am loch zu arbeiten bevor man was reinschüttet ;)

Robert Baumann

weg mit ihm er bringt eh nix mehr

Laleidama

Spindelegger ist kurz vor dem Ende.......kann es kaum noch erwarten.......

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