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Steuerreform
erreicht Rekordniveau

Steuern - Steuerreform
erreicht Rekordniveau © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Mit der am Wochenende verkündeten Aufstockung erreicht die türkis-blaue Steuerreform nun doch wieder Rekordniveau.

Das angekündigte Entlastungsvolumen von 6,5 Mrd. Euro entspricht im Jahr 2022 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit bewegen ÖVP und FPÖ in etwa die selben Summen wie Schwarz-Blau 2004/05 sowie Rot-Schwarz 2015/16. Drei Viertel sollen laut Regierung an die Arbeitnehmer gehen.

Volumen wie Schwarz-Blau und Rot-Schwarz

Im Wahljahr 2022 soll die Steuerreform nach Angaben der Regierung 6,5 Mrd. Euro kosten - das entspricht dann etwa 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Damit würde die Steuerreform zumindest dieselbe Größenordnung erreichen wie die letzte schwarz-blaue Steuerreform 2004/05 (4 Mrd. Euro) sowie die rot-schwarze Reform 2015/16 (5,4 Mrd. Euro), die laut früheren Wifo-Berechnungen damals ebenfalls 1,5 Prozent des BIP bewegt haben. Weniger waren es bei der ebenfalls von der rot-schwarzen Regierung Faymann vorgelegten Steuerreform 2009/10 (3,7 Mrd. Euro bzw. 1,2 Prozent des BIP).

© APA/Martin Hirsch

Die Koalition verweist beim Steuerreform-Vergleich gerne darauf, dass sie ihre Entlastung anders als frühere Regierungen ohne maßgebliche Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen sowie ohne neue Schulden umsetzen möchte. Die Steuererform 2015/16 wurde ja großteils durch zusätzliche Einnahmen finanziert, darunter die damals heftig umstrittene Registrierkassenpflicht und Steuern auf Vermögensgewinne. Der Regierung unter SP-Kanzler Werner Faymann bescherte das damals heftige Kritik. Soweit bisher bekannt, will die aktuelle Regierung auf steuerliche Gegenfinanzierung weitgehend verzichten, sieht man von 200 Mio. Euro "Digitalsteuer" ab.

Drei Viertel für Arbeitnehmer

Weiterer Unterschied zur letzten rot-schwarzen Steuerreform: Während damals das gesamte Entlastungsvolumen in die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer floss (5,4 Mrd. Euro), sollen diesmal auch die zuletzt unter Schwarz-Blau reduzierten Unternehmenssteuern sinken. Dennoch werden nach Regierungsangaben 75 Prozent des Entlastungsvolumens auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entfallen (5 Mrd. Euro bzw. 6,5 Mrd. Euro inklusive Familienbonus). Für die Unternehmen bleiben damit 1,5 Mrd. Euro. Und der eigentlich bis 2020 befristete Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million Euro wird verlängert.

Kleinstverdienern mit einem Monatseinkommen von 500 Euro bringt die Reform laut Regierungsangaben 100 Euro pro Jahr, bei 1.500 Euro steigt die Entlastung auf 500 Euro und bei 3.500 Euro Monatseinkommen auf 1.100 Euro jährlich. Für Spitzenverdiener macht die maximale Entlastung laut früheren Experten-Berechnungen 1.580 Euro jährlich aus.

"Meilenstein dieser Reformregierung"

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Arbeitnehmer in einer Aussendung am Montag als Hauptprofiteure der Reform: "Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen werden besonders profitieren." Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) spricht von einem "Meilenstein dieser Reformregierung".

Kommentare

Lächerlich, dass dieses Bürscherl diese Reform als Meilenstein bezeichnet. Aber wahrscheinlich meint er die KOest Senkung für die Unternehmer.

Die Spitzenverdiener haben es echt nötig! Ich würde die Tabelle komplett umdrehen, das wäre Wertschätzung. Und sofortige Abschaffung der kalten Progression und Senkung der Umsatzsteuern auf Lebensmittel und Stopp den echten Sozialschmarotzern, den Pharmakonzernen.

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