Budget von

Steuerreform:
Änderungen nur bei Details

ORF Pressestunde: Faymann und Mitterlehner sehen Reform im Groben als fix

Pressestunde mit Faymann und Mitterlehner © Bild: APA/BKA/Andy Wenzel

Bei der Steuerreform soll es "in den großen Linien" keine Änderungen geben, an den Details könne aber noch gearbeitet werden. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag in einem gemeinsamen Auftritt mit Reinhold Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" erklärt. Letzterer sprach konkret die Grunderwerbssteuer an, wo es Abmilderungen für Tourismusbetriebe geben soll.

Mitterlehner unterstrich, dass es hier für den bäuerlichen Bereich keine Erhöhung durch die Steuerreform geben werde. Den Tourismus habe man weniger beachtet, die Mehrbelastung durch den neuen Steuersatz von 3,5 Prozent für Vermögensteile über 400.000 Euro (bei einem Freibetrag von 900.000 Euro bei Unternehmensübertragungen) sei nicht intendiert gewesen. "Wir wollen und werden Übergaben nicht benachteiligen gegenüber dem Ist-Zustand", sagte er und kündigte eine Deckelung und die Berücksichtigung der Schulden an. Im Tourismus brauche niemand Angst zu haben, er könne seine Firma nicht übergeben.

Keine Details

Genauere Details zur Reform blieben Faymann und Mitterlehner weiter schuldig. Auf Unterschiede in den Papieren hingewiesen verwies Mitterlehner auf die Regierungssitzung am Dienstag, bei der ein Ministerratsvortrag vorgelegt werden soll. Faymann erklärte, dass die geplanten Änderungen durch die langen Verhandlungen bereits sehr präzise ausgearbeitet seien. Nun seien bis zu 40 Gesetze für die Reform zu ändern.

Pressestunde mit Faymann und Mitterlehner
© APA/BKA/Andy Wenzel

Die Entlastung der Arbeit und die stärkere Heranziehung von Vermögen ist für den Bundeskanzler und SPÖ-Chef nicht vom Tisch, jetzt habe man eine "gute Etappe" erreicht. Darauf angesprochen, dass aus der von der SPÖ getrommelten Millionärsabgabe und den angestrebten zwei Mrd. Euro in diesem Bereich fast nichts geworden ist, verwies Faymann auf die eingeplanten 1,9 Mrd. Euro aus der Betrugsbekämpfung. Außerdem sei es nun einmal so, dass man aus Verhandlungen nicht mit genau jenen Vorschlägen herauskomme, die man auf den Tisch gelegt habe. Er schwöre Vermögenssteuern aber weiter nicht ab, sie seien die "Seele der Sozialdemokratie".

"Sparbuch der Oma" weiterhin geschützt

Mitterlehner erinnerte an die verhinderten Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Man habe diese verhindert, weil man sie in der ÖVP für schädlich halte. Dann müsse man aber auch einige Wermutstropfen zur Kenntnis nehmen. Zur Kontenöffnung bei der Prüfung durch die Finanzbehörden betonte er, dass der "Schutz des Sparbuchs der Oma" aufrecht bleibe. Außerdem werde auch dem Sozialbetrug der Kampf angesagt. Nun müssten nach Vorbild anderer europäischer Länder Reformen etwa am Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und der Verwaltung angegangen werden, andernfalls "werden wir wirklich über ein Sparpaket reden müssen".

Pressestunde mit Faymann und Mitterlehner
© APA/BKA/Andy Wenzel

Kommentare

habt ihr wirklich was anderes erwartet?! hahahaha!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Elcordes melden

Ich habe mir das angeschaut. Als erstes gehören die Journalisten ausgetauscht. Solche lahmen Eier das ist ja keine Pressestunde. Und diese beiden verhöhnenden Regierungsbonzen grinsen ja schon jetzt wie sie uns wieder abgezockt haben. Der Österreicher ist zu naiv um das zu erkennen. Wenn man viel im Ausland ist werden wir als Tschumpel bezeichnet.

christian95 melden

Falsch! Das sind jene "unabhängigen Journalisten" die vorher in den Parteizentralen von SPÖ oder ÖVP als besonders qualifiziert für den ORF ausgewählt wurden.
Wir haben einen Staatsfunk wie Kuba, Nordkorea & Co, dessen Aufgabe es ist den Bürgern die Tätigkeit der Regierung möglichst freundlich zu präsentieren. Dafür müssen wir auch noch immer höhere Zwangsgebühren bezahlen.

Eloy melden

Wer Ö. oder dessen Institutionen mit Kuba, Nordkorea verlgleicht liegt entweder mit ernsthaften Problemen in der Spezialabteilung in Steinhof oder er/sie inhaliert eine spezielle Tabaksorte direkt durch die Nase. Anders sind solche Bemerkungen nicht zu erklären.

Statt die Masse mit Kaufkraft zu stärken, bewirft man sie mit Brotkrümmel - es ist so offensichtlich dass man sich nur eines denken kann: die halten uns alle für blöd.

Weg mit dem Dreck!

rrrudi05 melden

Wenns um Milliarden für die Banken oder Griechenland geht, dann klappt das Ruck Zuck. Bei der Steuerreform dauerts 10 Monate bis sie in Kraft tritt.

11223344 melden

stimmt, aber die banken versprechen unseren abgehalfterten politiker ja später gutbezahlte jobs und da kann der steuerzahler nicht mithalten. aber wir wählen die brut ja immer wieder

Nudlsupp melden

Falsch. Zumindest in Klagenfurt ist die Brut schon mal abgewählt worden, so wie 2 Jahre zuvor in Kärnten, um es Ihnen in Ihrem eigenen Vokabular deutlich zu machen.

Diese Form der Veränderung finde ich übrigens hervorragend. Der Kärntner scheint doch überdurchschnittlich intelligent zu sein, sonst würde er diese Brut nicht überall abwählen.

christian95 melden

Unser Staatsfunk bieten diesen beiden Abzockern eine Möglichkeit diese neuen Belastungen "schön zu reden".
4 Mrd. wegen gegenfinanziert und niemand merkt etwas ???

christian95 melden

Alles noch zu wenig!
Die SPÖ träumt schon wieder von noch höheren Steuern! Geht man arbeiten zahlt man Lohnsteuer, kauft man sich um das bereits versteuerte Geld ein Auto zahlt man wieder Steuer. Baut man sich um sein versteuertes Geld ein Haus ist man "reich" und zahlt neuerlich Steuer. Wenn man sich aber eine Flasche Wein kauft, dann zahlt man nur einmal Steuer; das ist gerechter meint die SPÖ.

christian95 melden

Ich denke wir sollten sie wieder wählen!
Bisher bekamen wir NACH jeder Wahl als Dankeschön ein Sparpaket. Seit Josef Pröll mit Unterstützung der SPÖ die Hypo zurückgeholt hat gibt es sogar zwischendurch unter dem Titel "Steuerreform" eine weitere Abzocke der Bürger.

Eloy melden

Haider hat es vorgezeigt wie es in Kärnten besser laufen wird. "Am Kärtner Wesen wir Ö genesen", Dank Hypo. Kärnten bekommt inzwischen kein internationales Kapital mehr und der Bund (wir alle) muss einspringen. Es gibt Leute die wählen diese Leute wieder. Wir verdienen nichts anderes.

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