Steuerreform von

ÖAAB präsentiert neue
Steuerreform-Konzepte

Will Steuerstufen abschaffen und Gleittarif einführen - Modell 5,5 Mrd. Euro schwer

Euro coins against sky euro münzen © Bild: © Corbis. All Rights Reserved.

Der ÖAAB hat am Dienstag seine Ideen für eine Steuerreform präsentiert. Kernelement sind Abschaffung der Steuerstufen und die Einführung eines "Gleittarifs", was eine Entschärfung der kalten Progression bringen soll. Das Paket ist 5,5 Mrd. Euro schwer, wie die stv. ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl erklärte. Finanziert werden soll es über Reformen, zusätzliche Steuern lehnt der VP-Arbeitnehmerbund ab.

Ein wichtiges Element sei die Vereinfachung der Steuerberechnung, wie ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tamandl ausführte. Zur Berechnung des Tarifs gebe es eine Formel, ab einer Höhe von 12.000 Euro Jahres-Brutto greift die Steuerpflicht. Im Gegensatz zum bestehenden Modell gibt es aber keine Steuerstufen, sondern eine "linear" ansteigende Steuer und einen "Durchschnittssteuersatz".

Höchststeuersatz künftig bei 43,5 Prozent

Der Höchststeuersatz soll künftig bei 43,5 Prozent liegen (stellt ebenfalls den Durchschnittssatz über das gesamte Einkommen dar), schlagend wird dieser laut Tamandl ab etwa 75.000 Euro Jahresbrutto. Die genaue Berechnungsmethode wollten die beiden ÖAAB-Spitzenfunktionäre Dienstagvormittag noch nicht verraten. Man verwies darauf, dass das Modell zunächst an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) übermittelt werden soll.

Der Sprecher von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf Professor Gottfried Haber von der Donau Universität Krems, auf dessen Berechnungen das Modell beruht. Demnach steigt quasi mit jedem Cent ab 12.000 Euro der Steuersatz kontinuierlich an.

Mittelstand soll entlastet werden

Ziel dieses Modells sei, den "Mittelstands-Buckel", also die steuerliche Belastung des Mittelstandes (vor allem Einkommen zwischen etwa 1.800 bis 4.500 brutto), zu entschärfen, wie Wöginger erklärte. Außerdem soll der "kalten Progression" (also dem Rutschen in höhere Steuerstufen) entgegengewirkt werden, indem es eben keine Stufen mehr gibt.

Ein weiteres Kernelement des ÖAAB-Modells ist die Familienentlastung, ohne diese werde es keine Zustimmung des ÖAAB zu einer Steuerreform geben, wie Tamandl sagte. Diese sieht das - bereits bekannte - Modell eines Steuerfreibetrages von 7.000 Euro pro Kind und Jahr vor, gedeckelt ist dies mit einer maximalen Steuerersparnis von 4.274 Euro (der durchschnittliche Jahresregelbedarf, jährlich valorisiert). Außerdem soll die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ausgeweitet werden (2.300 Euro pro Kind): Laut ÖAAB soll dies künftig bis zum Ende der Schulpflicht möglich sein (derzeit bis zum 10. Lebensjahr) und auch Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager umfassen.

So könnte die Steuerentlastung aussehen

Als Beispiel für die Entlastung brachte Tamandl Berechnungen, wonach etwa ein Einkommen von 1.500 Euro Monatsbrutto laut dem Modell eine jährliche Steuerentlastung von 524 Euro bringen würde. Bei 2.000 Euro Brutto (und zwei Kindern) würde die Reform rund 1.500 Euro ins die Börse spülen. Ein Bruttolohn von 2.500 Euro (3 Kinder) würde mit jährlich rund 2.590 Euro entlastet, ohne Kinder würde die Entlastung bei 1.700 Euro liegen. Auch für höher Einkommen brächten die Vorschläge spürbare Entlastungen: Bei 4.000 Euro brutto und zwei Kindern würde der Vorschlag rund 3.770 Euro bringen.

Ein drittes Element der ÖAAB-Ideen ist die steuerliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung: Diese sollen von Sozialversicherungsabgaben befreit werden und pauschal mit 25 Prozent endbesteuert werden. Für die Unternehmer sollen dabei keine Lohnnebenkosten anfallen. Negativsteuern für Geringverdiener (unter der Steuerfreigrenze) sieht das ÖAAB-Modell keine vor. Wöginger erklärte dazu, man sei der Ansicht, dass die Transferleistungen für diese Gruppe in letzter Zeit ohnehin "ständig verbessert" worden seien.

Finanzierung ohne Vermögenssteuern

Die Finanzierung des 5,5 Milliarden Euro schweren Pakets will der ÖAAB rein ausgabeseitig schaffen - ohne Gegenfinanzierung durch neue Steuern. Wünsche - etwa von SPÖ und Gewerkschaft - nach einer Wiedereinführung von Erbschaft- und Schenkungssteuer erteilte Wöginger erneut eine klare Absage. Von den 5,5 Mrd. Euro entfallen laut Tamandl rund eine Mrd. Euro auf das geforderte Familienpaket, der Rest beträfe die Tarifreform. Die Steuerreform soll sich laut ÖAAB-Vorstellungen zu rund einem Drittel quasi selbst finanzieren: Durch die zu erwartende Ankurbelung der Kaufkraft durch die Entlastung erwartet sich der ÖVP-Arbeitnehmerbund einen Rückfluss an Steuereinnahmen von etwa einer Mrd. Euro an den Fiskus.

Der Rest der 5,5 Mrd. Euro soll über Reformen hereinkommen. So sollen Doppelgleisigkeiten bei den Fördersystemen beseitigt werden, außerdem setzt der ÖAAB auf eine Bundesstaatsreform mit den Ländern. Skepsis an derartigen Reformen wischte Wöginger vom Tisch - er verwies auf die bereits eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission der Bundesregierung, die ja bereits arbeite, das solle man "schon ernst nehmen".

ÖAAB gegen neue Vermögenssteuern

Neue Vermögenssteuern lehnt der ÖAAB ab, man wolle keine Substanzbesteuerung. Es dürfe "keine neuen Mittelstands- und Eigentumssteuern" geben, so Wöginger. Zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sagte er: "Diese haben wir mit gutem Recht abgeschafft." Auch Rufe nach einer Erhöhung der Grundsteuer sieht man im VP-Arbeitnehmerbund eher skeptisch: Darüber zu diskutieren, ohne mit den betroffenen Gemeinden zu reden, sei "unangebracht", so der Generalsekretär.

Kommen soll die Steuerreform laut Wöginger "so rasch als möglich". Bis Mitte 2015 will er einen Beschluss im Parlament sehen, die Umsetzung sollte - zumindest in Teilen - ebenfalls bereits im kommenden Jahr beginnen.

Gefragt, ob man dem ÖGB-Steuerkonzept, das ebenfalls am Dienstag präsentiert wird, etwas abgewinnen könnte, meinte Tamandl, diese Frage stelle sich nicht. Alle Vorschläge würden in die Steuerreformkommission einfließen, dort müsse ein Modell ausgearbeitet werden. Dass das ÖGB-Modell wohl auch von den Christgewerkschaftern mitgetragen werden dürfte, lässt Wöginger kalt: Das nun vorgestellte Modell sei innerhalb des ÖAAB "großteils abgesprochen". Es sei "legitim", wenn auch ein anderer Vorschlag unterstützt wird, wenn dieser ebenfalls auf eine Entlastung abziele.

Kommentare

Die Reichen in Europa werden immer reicher und überholen sogar Amerika. Das sagt schon alles über die EU und unsere SPÖ/ÖVP Regierung.

Weiterhin KEINE:

Verwaltungsreform
Bildungsreform
Pensionsreform
Gesundheitsreform
Universitätsreform
Staatsreform
usw.
..... aber weiterhin viel warme Luft.
"Wir haben ein Ausgabenproblem" sagen alle Experten, der Staat verfügt über genug Einnahmen.

günza melden

Freunde, das alles wird nie kommen. Wir werden von Kapitalisten regiert. Die nehmen sich doch nicht selbst etwas aus dem Säckel um es den schlechter verdienenden zu geben. Wer das glaubt ist selbst schuld.

christian95 melden

100% richtig!
Wenn SPÖ+ÖVP ihre Vorschläge ernst nehmen würden, hätten sie diese längst im Nationalrat zur Beschlussfassung eingebracht.
Wer erinnert sich noch? Spindelegger "wollte" auch jede Woche etwas anderes ohne jemals nur einen einzigen seiner Vorschläge umzusetzen.

Der sogenannte Mittelstandsbuckel muß durch eine Exponentialkurve für Jahreseinkommen ab 120.000 (das zehnfache des Einkommens ab der die Steuerpflicht greift) ersetzt werden. Wer soviel und mehr verdient, dem fällts ohnehin nicht auf wenn der netto weniger bekommt, und alle die darunter liegen könnten weit mehr entlastet werden.

Halten uns diese Typen wirklich für so blöd?
ÖGB+AK (SPÖ) und ÖAAB (ÖVP) überschlagen sich mit Vorschläge zu einer Steuerreform. Im Parlament haben sie bisher keinen einzigen Ihrer Vorschläge zur Abstimmung eingebracht. Im Gegenteil gemeinsam stimmen sie GEGEN eine Steuerreform wenn die Opposition einen solchen Antrag einbringt!!!

Seite 1 von 1