Angekündigte Reform von

Steuern: Foglar für nachhaltige Entlastung

Gesamtpaket wichtig für ÖGB-Präsident. Plus: Steuerthema als "Riesenchance"

Erich Foglar © Bild: APA/Punz

ÖGB-Präsident Erich Foglar bekräftigt seine Forderung nach einer "nachhaltigen Entlastung" durch die angekündigte Steuerreform: Wichtiger als eine erste spürbare Etappe schon ab 1. Jänner 2015 sei ein nachhaltiges Gesamtpaket, erklärte er im Ö1-"Journal zu Gast". Angesichts der "dahindümpelnden" Wirtschaftslage soll der Zeitpunkt für das Erreichen des strukturellen Nulldefizits überdacht werden.

Das Ziel der Bundesregierung, ein strukturelles Nulldefizit - geplant ab 2016 - anzustreben, soll zwar beibehalten werden. Bei veränderten Rahmenbedingungen sollte man aber den Zeitpunkt überdenken, so Foglar. Er pocht auf die Lohnsteuersenkung, "weil wir sie benötigen", und diese würde sich "zu einem Gutteil" selbst finanzieren, verwies er etwa auf die dadurch zu erwartende stärkere Kaufkraft.

Gesamtvolumen "nicht verwässern"

Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung von knapp sechs Milliarden Euro soll "nicht verwässert" werden, erklärte der ÖGB-Präsident weiters und die Entlastung soll den Arbeitnehmern zugutekommen. Die Experten-Arbeitsgruppe zur Steuerreform arbeitet seiner Meinung nach "seriös und zügig" und könnte möglicherweise bereits Ende November Vorschläge präsentieren.

Grundsätzlich sei die nachhaltige Lohnentlastung wichtiger als die Frage der zeitlichen Etappen, so Foglar: "Ich habe nichts davon, wenn ich in einer ersten Etappe einen Teil relativ schnell bekomme und am Ende der letzten Etappe kommt irgendwie ein Betrag raus, der den Namen Entlastung gar nicht verdient."

Eine "Riesenchance"

Foglar ist auch der Meinung, dass der Bundesregierung die Steuerreform gelingen muss, es handle sich um eine "Riesenchance". Anderenfalls würde die Akzeptanz in der Bevölkerung noch drastischer sinken.

Als Konsequenz aus der bekannt gewordenen Steuerschonung in Luxemburg fordert der ÖGB-Präsident ein Ende des Steuerwettbewerbs der Staaten. Dies sei "schädlich" für die Gesellschaft, stellte er fest. Er sieht hier auch Österreich mit seinem Rest des Bankgeheimnisses gefordert.

Zum leichteren Arbeitsmarktzugang für Asylwerber verwies Foglar auf die in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnisse im Frühjahr 2015 vorliegen sollen. Er kann sich eine Regelung mit Bedarfsprüfung vorstellen und erklärte, dass in diesem Bereich bis Juni 2015 ohnehin eine EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse.

Kommentare

carlos1958 melden

ÖGB und Steuersenkung? Dank SPÖ und ihrer Schuldenpolitik sind wir soweit, das wir nur Schulden haben. und jetzt stellen sich diese
Leute hin, die für Jahrzehntelange Schuldenpolitik Verantwortlich sind!

christian95 melden

100% richtig!
Und wir? Wir wählen sie dafür zum Dank immer wieder!
(Sie nehmen uns € 1.000 weg und geben uns später € 10 wieder).

christian95 melden

Die SPÖ mit ihren beiden politischen Vorfeldorganisationen ÖGB und AK trommeln fast täglich "Steuersenkung und Gerechtigkeit".
Raiffeisen zahlte für 2 Mrd. Gewinn lediglich 2% Steuern, in Luxemburg zahlen Konzern oft sogar noch weniger wie 1% Steuern. Ist das gerecht? Davon können Kleinverdiener nur träumen. Warum ändern diese Leute dann das nicht? (In der Regierung und EU)

christian95 melden

IMMER vor Wahlen überschlagen sich SPÖ, AK, ÖGB mit Vorschläge zur Steuersenkung. Gleichzeitig werden immer wieder neue Steuern verlangt. Nach der Wahl bekommen wir wiederum ein neues Sparpaket. (Wie sonst sollen die hohen Staatsschulden weniger werden?)
Zum Dank werden sie von uns immer wieder gewählt.

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