Steuerreform von

Faymann setzt auf das
Modell von AK und ÖGB

Kanzler will Vorschlag am Bundesparteitag beschließen und stärker kampagnisieren

Kanzler Werner Faymann. © Bild: APA/Herbert Neubauer

Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann will das von Gewerkschaft und Arbeiterkammer erarbeitete Konzept für eine Steuerreform in der Partei offiziell adaptieren. "Ich bin auch dafür, dass wir am Bundesparteitag dieses Modell beschließen um zu zeigen, da passt kein Blatt Papier dazwischen", ging er bei der SPÖ-Klubtagung am Montag auf die Partnerschaft mit ÖGB und AK ein.

Faymann versuchte in seiner Eröffnungsrede vor Klubmitgliedern und Regierungsvertretern der SPÖ, das sozialdemokratische Profil gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP zu schärfen und sprach sich auch für eine "stärkere Kampagnisierung" durch die Partei aus, um Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen. Mann müsse in der Bevölkerung kämpfen, "es hat ja keinen Sinn, wenn wir uns in der eigenen Organisation anlügen", so der Bundeskanzler an die solidarische "Gesinnungsgemeinschaft".

Gegen Nationalismus

Allgemein zog der SPÖ-Chef gegen neoliberale aber auch nationalistische Tendenzen in ganz Europa zu Felde. Die Politik habe über Jahre viele Instrumente unter dem Titel "weniger Staat, mehr privat" weggegeben, diese "Handwerkskoffer" würden nun fehlen. Faymann: "Darum ist die Frage, wie stark sind die Sozialdemokraten und wie können wir jene neoliberalen Kräfte, die alles über Bord werfen, schwächen?"

Auch Einbunkerung, wie es nationale Kräfte forderten, sei kein Zukunftskonzept. "Wir müssen stark genug sein gegen rechte Nationalisten", lautete Faymanns Kampfansage etwa an die FPÖ. Vor allem deren außenpolitisches Engagement in der Ukraine-Krise geißelte der Kanzler, um gleichzeitig die Neutralität für das Land anzupreisen: "Natürlich ist das auch ein Modell für die Ukraine", auch wenn die dortige Bevölkerung natürlich selbst zu entscheiden hätte.

Schieder mahnt Dialog ein

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder war zuvor auf den Krisenherd Ukraine eingegangen. Dialog, wie ihn Österreich pflege, sei wichtig, die FPÖ habe diesen Weg verlassen. "Das ist ein Zustand, den dürfen wir nicht zulassen und den dürfen wir auch nicht hinnehmen", meinte auch Schieder, der den Freiheitlichen ausrichtete: "Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!"

Auch hinsichtlich islamistischen Terrors äußerte sich der SPÖ-Klubchef und beschwor "null Toleranz für Extremisten und Radikalismus". Im österreichischen Parlament forciere man hingegen Minderheitenrechte, auch solche für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Schieder: "Wenn die Homosexuellen im Land eine Lobby brauchen, dann haben sie sie in uns."

Kommentare

Ist doch klar, warum der für das Steuermodell der Gewerkschaft ist. Weil da kann er sicher sein, dass die ÖVP nicht mitzieht. Dann kann er weiterstreiten und so die Einigung über eine Steuerreform immer weiter, bis zum St. Nimmerleinstag hinausschieben und dabei auch noch die ÖVP als Verweigerer darstellen. So dumm, Ihre Taktik nicht zu durchschaun Herr Faymann ist das Volk nicht!

Einfach unglaublich!
Im Staate Österreich wird JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt und verwaltet, - alle mit gleichen Aufgaben. (Im Bund und Ländern). Auf allen Ebenen verwaltet sich gegenseitig ein Heer von Beamten. Dann braucht ein Bundeskanzler ÖGB+AK um ein Konzept für eine Steuerreform zu haben???
Gebt ihm den Hilflosenzuschuss!

Eine solche Steuerreform, die das Vermögen wieder unangetastet lässt, kann sich der Faymann in die Haare schmieren. Die regieren noch lange. Selbst wenn sie die einzigen Wähler sind, behaupten sie immer noch, sie hätten einen Regierungsauftrag. Siehe Vorarlberg: Stimmenstärkste Gruppe sind die Nicht- und Protestwähler und die Wallner meint, er habe einen Regierungsauftrag.

HC-Krache melden

Es mag sein, dass Faymann u. Schieder im November noch über 50% bekommen.....
Leider kommt die Ernüchterung erst nächstes Jahr nach der Wienwahl.........
Diese SPÖ Spitze (wohlgemerkt nicht die Basis) ist schon längst nicht mehr tragbar...........und das wissen viele........

christian95 melden

Die Wahl in Vorarlberg hat wieder einmal gezeigt: Mögen SPÖ+ÖVP noch so viele Wähler verlieren, sie machen weiter wie bisher!
Hätte vor über 20 Jahren ein Spitzenkandidat 9% verloren er wäre noch am Wahlabend zurückgetreten...

Einsicht zu zeigen wäre ihm allemal zu raten – entweder dir kohle kommt endlich zu den bürgern und nicht zu banken und EU … oder das volk maschiert irgenwann gegen die regierung!

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