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Steuerreform: Bonus für
Niedrigverdiener erwartet

Negativsteuer: SPÖ will Betrag auf 450 Euro pro Jahr erhöhen

Kanzler Faymann im Nationalrat © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Steuerreform dürfte auch einen Bonus für Niedrigverdiener bringen, die wegen ihrer geringen Einkünfte nicht lohnsteuerpflichtig sind. Die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe soll den Auftrag erhalten haben, unterschiedliche Varianten durchzurechnen. Die SPÖ plädiert für eine Erhöhung der bestehenden Negativsteuer, die ÖVP setzt auf eine Beitragsgutschrift.

Derzeit ist die Negativsteuer für Arbeitnehmer auf 110 Euro pro Jahr begrenzt, inklusive Pendlerzuschlag können es bis zu 400 Euro (höchstens jedoch 18 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge) werden. Auch der Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag ist "negativsteuerfähig", er wird also ausgezahlt, wenn er wegen eines geringen Einkommens (unter rund 12.800 Euro Jahresbrutto) nicht voll steuermindernd geltend gemacht werden kann. Bei einem Kind sind das bis zu 494 Euro jährlich.

SPÖ: Negativsteuer auf 450 Euro erhöhen

Die SPÖ will die Negativsteuer für Arbeitnehmer auf 450 Euro jährlich erhöhen und auch auf Pensionisten ausweiten (letzteres allerdings mit maximal 110 Euro) . Die ÖVP schlägt dem Vernehmen nach eine Beitragsgutschrift für Niedrigverdiener bei der Krankenversicherung vor. Dies deshalb, weil auch die bestehende Negativsteuer rein technisch eine Beitragsgutschrift (10 Prozent der Arbeitnehmerbeiträge) ist, die jedoch über den Lohnsteuer-Ausgleich rückerstattet wird.

Die SP-Pläne würden dem Vernehmen nach Mehrkosten von rund 500 Mio. Euro verursachen, jene der ÖVP rund 200 Mio. Euro. Berechnet werden sollen auch Mischformen zwischen den beiden Modellen. Zur Finanzierung ist die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Besserverdiener im Gespräch. Die ÖVP drängt im Gegenzug auf eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.

Arbeitsanreiz soll gestärkt werden

Derzeit kostet die Negativsteuer (inklusive Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag) laut Förderungsbericht des Finanzministeriums 230 Mio. Euro jährlich. Dazu kommen noch geschätzte 15 Mio. Euro für den Pendlerzuschlag für Niedrigverdiener. Eingeführt wurde die Negativsteuer bei der Steuerreform 1993/94. Die Obergrenze betrug bereits damals 1.500 Schilling (also rund 110 Euro) jährlich. Die Zahl der Bezieher wird auf ca. eine Million geschätzt.

Für das Wirtschaftsforschungsinstitut würde ein Steuerbonus für Niedrigverdiener Arbeitsanreize im unteren Einkommensbereich stärken. Hier sieht Budgetexpertin Margit Schratzenstaller nämlich das Problem, dass mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze sofort hohe Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, die Abgabenbelastung also sprunghaft ansteigt. Abhilfe schaffen könnte hier ein schrittweise sinkender Freibetrag anstatt der derzeit fixen Geringfügigkeitsgrenze, eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener oder eben eine höhere Negativsteuer - wobei letztere technisch am einfachsten umzusetzen wäre, so Schratzenstaller gegenüber der APA. Geringere Sozialversicherungsbeiträge hätten dagegen - wegen der unmittelbaren Spürbarkeit - eine größere Anreizwirkung.

Kommentare

Wenn man sich endlich mal dazu durchringen könnte, Vermögenssteuer und Ertragssteuer zu erhöhen, und dafür die Einkommenssteuer zu senken.... aber Steuergerechtigkeit ist wohl nicht gewollt

Das ist ja nun alles kein Problem mehr. Die EZB bucht nun jedes Monat 60 Mrd. Guthaben (bis 1,14 Mrd.) auf ihre Computer. Da werden doch die € 450 locker drinnen sein. Wie einfach doch Wirtschaftspolitik sein kann.- Und die Schulden in all den Ländern verschwinden?
Das wird ein böses Erwachen geben!

christian95 melden

Geht´s noch ein wenig blöder?
Statt endlich weniger Steuern einzuheben sollen Kleinverdiener nun einen Bonus erhalten. Dazwischen werden unzählige Parteigünstlinge in der Verwaltung beschäftigt!

christian95 melden

"Dieser Bonus" bekommt nur jener der als Bittsteller zum Finanzamt pilgert; oder noch besser zum Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde samt Einkommensnachweis damit gleich die ganze Gemeinde Bescheid weiß....
Aber über eine einzelne Überwachung im Krankenstand von einer Privatfirma sich aufregen....

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