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Steuerreform: Vier Stunden "konstruktive Verhandlungen"

Entlastung niedriger Einkommen, Tarifreform, Gegenfinanzierung als Themen

Faymann und Mitterlehner © Bild: APA/Hochmuth

Knapp vier Stunden haben die Teams von SPÖ und ÖVP angeführt von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Samstag über die Steuerreform verhandelt. Inhaltliche Details wurden danach nicht verraten, von beiden Seiten hieß es danach gegenüber der APA lediglich, dass es auch in dieser dritten Runde "konstruktive Verhandlungen" gegeben habe.

Dem Vernehmen war die geplante Tarifreform neuerlich Thema der Gespräche. Dazu wurden Berechnungen von Experten auf den Tisch gelegt. Einig sind sich SPÖ und ÖVP dabei schon, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Unterschiedlich sind die Ansichten aber noch über die weiteren Tarifstufen.

Entlastung unterer Einkommen

Gesprochen haben die Verhandler der beiden Koalitionsparteien auch über die Entlastung der unteren Einkommen. Dabei dürfte sich dem Vernehmen nach abzeichnen, dass es zu einer Mischung aus der von der SPÖ favorisierten Anhebung der Negativsteuer und der von der ÖVP angestrebten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommen könnte.

Einigung bis 17. März geplant

Weiteres Thema war auch die Gegenfinanzierung. Dabei geht es u.a. um die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Vorerst noch kein Thema sind Steuererhöhungen bzw. neue Steuern. Diese Frage soll erst am Ende der Verhandlungen besprochen werden. Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern weiterhin kategorisch ab.

Einigen wollen sich die Verhandlungsteams der Koalition bis 17. März. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.

Kommentare

carlos1958 melden

Was werden die Versager schon zusammenbringen? Wo sind die großen Reformen in Verwaltung, Asfinag, Heer, ÖBB und Bildung!
Alles andere sind nur Schönheitskorrekturen!

christian95 melden

Die beiden machen das was sie am besten können: "Sie produzieren wieder einmal warme Luft".
Bis März werden sie mehrmals pro Woche eine "Steuerreform" ankündigen ohne etwas zu sagen. So kann man die Reformverweigerung auch verschleiern.

bin neugierig ob der mittelstand entlastet werden soll oder wieder die sogenannten g'stopften. naja, ich kann ma denken was da wieder rauskommt. danke an alle rot/schwarz-wähler

"Gegenfinanzierung" und "Tarifreform" heißt doch in der Praxis nichts anderes als wiederum neue, noch höhere Steuern einzuführen!

Weiterhin keine Reformen wie:
Verwaltung-
Staats-
Gesundheits-
Pension-
Heeres-
usw.
usw.

Seit ich mich erinnern kann, höre ich immer, daß nur eine große Koalition die großen Probleme lösen kann. An den kleinen Problemen scheitern Sie regelmäßig, ich hoffe, Sie können parteipolitische und Verbandsinteressen nun hinten anstellen und an einer Steuergesetzgebung arbeiten, die auch fair, ausgewogen und für die Dienstnehmer realistisch machbar ist.

Nudlsupp melden

Eine Änderung der Steuergesetzte, die Erwerbseinkommen nicht massiv entlastet, und Vermögen belastet, ist keine Reform. Es ist für mich unerträglich, daß jeder Dienstnehmer, der aus seinem Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten muß, steuerlich so gravierend schlechter gestellt ist, als Priviligierte mit passiven Einkmmen.

christian95 melden

Nicht nur steuerlich; auch arbeitsrechtlich.
Ganz unten sind die Arbeiter in der Privatwirtschaft, dann kommen Angestellte danach die Beamte mit ihren satten Pfründen (Lehrer z.B. 3 Monate Urlaub, Arbeitszeit von 8:00h bis 12:00h, Nationalbank, ÖBB, Beamte in den Bundesländern)

Mcintosh52 melden

Diese Politiker sind doch nur mehr zum schämen ..wann fangen sie bei sich selber zum sparen an ?? Es gibt so grausig viele von denen ..zum Kotzen , einen Grünen in Salzburg würd ich anspucken wenn mir einer unterkommt ..

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