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Steuerreform: Was sich ändert

Wie sich die Reform im Alltag auswirkt - einige der Änderungen im Detail

Reinhold Mitterlehner und Werner Faymann © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Steuerreform 2016 bringt einige Änderungen für die österreichischen Bürger mit sich. Derzeit befindet sich das fünf Milliarden Euro schwere Paket in Begutachtung, im Nationalrat soll die Steuerreform in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem das Finanzstrafgesetz, den Autoverkauf und die Lohnauszahlung von Bauarbeitern.

"Familiensplitting" macht Grunderwerbsteuer billiger

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer beim Erben und Schenken von Immobilien dürfte sich in vielen Fällen in Grenzen halten, denn die Steuer verringert sich, je mehr Eigentümer eine Immobilie hat oder je mehr Erben es gibt.

Künftig soll die Steuer nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Bei Vermögensteilen unter 250.000 Euro kommt ein Steuersatz von 0,5 Prozent zur Geltung. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro soll künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden. Wird dabei zwischen mehreren Begünstigten geteilt, wird das Erben deutlich günstiger.

Ein Beispiel: Schenkt eine Mutter ihrer Tochter und deren Lebensgefährten ein Einfamilienhaus im Wert von 400.000 Euro, erwerben beide einen Anteil von 200.000 Euro und zahlen jeweils nur 1.000 Euro ( 0,5 Prozent von 200.000 Euro) Steuer. Würde sie als eine Einheit angesehen werden, müssten sie 4.250 Euro zahlen. Gleiches gilt auch, wenn etwa eine Tochter von beiden Eltern eine Wohnung im Wert von 500.000 geschenkt bekommt. Sie bekommt nicht 500.000 von einer Person, sondern jeweils 250.000 Euro von zwei Personen. Damit gilt auch für sie zwei Mal ein Steuresatz von nur 0,5 Prozent.

Rückerstattung bei Autoverkauf ins Ausland

Wer sein gebrauchtes Auto ins Ausland verkauft, kann ab Anfang 2016 einen Teil der NoVA zurückverlangen. Das Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) wird im Zuge der Steuerreform geändert, um einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 29. November 2014 Rechnung zu tragen, der den Ausschluss der Refundierung für Private für "unsachlich und gleichheitswidrig" erkannt hatte.

Bisher gibt es nur für überwiegend betrieblich genutzte Fahrzeuge, die ins Ausland geliefert werden, einen Anspruch auf Vergütung der NoVA vom Zeitwert bei der Abmeldung im Inland. Damit die neue Regelung nicht missbraucht wird, muss der Wert des exportierten Fahrzeuges nachgewiesen und das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank des Versicherungsverbandes gesperrt werden.

Kritik an einer anderen Neuerung haben die Auto-Importeure geübt. Schon im Vorfeld hatten sie vor einer Erhöhung des Sachbezuges für die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen ab einem CO2-Ausstoß von 120 g/km von 1,5 auf 2,0 Prozent gewarnt - d.h., künftig sind monatlich 2 Prozent des Anschaffungspreises des Dienstautos als Sachbezug anzusetzen.

Nun soll es zu einer weiteren Verschärfung kommen: Der Entwurf sehe vor, dass die erhöhte Steuer nicht nur für alle Pkw ab 120 g/km CO2-Ausstoß gilt, die bis zum Jahr 2016 zugelassen werden, sondern die Grenze sukzessive jährlich um weitere 4 g sinkt - beginnend bereits 2017. Demnach liege die Grenze für den erhöhten Sachbezug 2017 bei 116 g, 2018 bei 112 g, 2019 bei 108 g und 2020 bereits bei 104 g/km CO2-Ausstoß. "Eine derartige Vorgehensweise wurde nie verhandelt und schwächt das Vertrauen in die Politik, sagte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Felix Clary, laut Aussendung.

Keine gewerblichen Pokersalons mehr

In Österreich soll es künftig keine einzige Pokersalon-Spielbank mehr geben, wie das Finanzministerium auf Nachfrage Pläne zum Glücksspiel konkretisierte. Pokerangebote mit Gewerbeschein sollen ab 1.1 Jänner 2020 illegal sein. Pokersalons mit Bundeskonzession soll es nicht geben. Bisher sollten Pokerangebote ab 1. Jänner 2017 illegal sein, aber drei Pokersalons mit Bundeskonzession erlaubt werden.

"Als verfassungsrechtlich gebotener Interessensausgleich" wird die Übergangsfrist von 2017 auf 2020 verlängert, erläuterte das Ministerium. Dafür kommt die "völlige Abschaffung gewerblicher Pokerangebote". Die Verlängerung der Übergangsfrist sei verfassungsrechtlich erforderlich - wegen eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit.

Umsatzsteuersatz für Sport-Eintrittskarten sinkt

Die Steuerreform soll dem Regierungsentwurf zufolge einen neuen - geringeren - Umsatzsteuersatz für Eintrittskarten zu sportlichen Veranstaltungen bringen. Der Steuersatz soll von bisher 20 Prozent auf 13 Prozent sinken. Damit werden Sport- und Kulturveranstaltungskarten künftig mit der gleichen Umsatzsteuer belegt - "zwecks Gleichbehandlung für Eintrittsberechtigungen".

Gebäudeabschreibungs-Regeln belasten Wohnhäuser

Die mit der Steuerreform geplante Anhebung der Grundstückskomponente bei der Abschreibung von Gebäuden wird Mehrgeschoßwohnhäuser und Objekte am Land hart treffen, schätzt die Steuerexpertin Verena Trenkwalder von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT). Auch die für vermietete Gebäude auf 66,7 Jahre verlängerte Abschreibungsdauer wird sich bei Wohngebäuden negativ auswirken, vermutet sie.

Während im betrieblichen Bereich - egal ob Büro, Fabrik etc. - die Abschreibung auf 2,5 Prozent vereinheitlicht wird, soll für zu Wohnzwecken vermietete Firmengebäude der jährliche Afa-Satz von 2 auf 1,5 Prozent sinken, wodurch die Abschreibungsdauer von 50 auf 66,7 Jahre wächst. Dieser niedrige Satz galt schon bisher bei privater Vermietung oder Verpachtung. Ob sich die Neuregelung positiv oder negativ auswirke, lasse sich nur im Einzelfall sagen. Die Afa-Senkung auf 1,5 Prozent bei vermieteten Objekten sei jedenfalls "für Wohngebäude schlechter", so Trenkwalder, Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer.

Barlohn für Bauarbeiter soll abgeschafft werden

Die Steuerreform zielt am Bau darauf ab, Lohnsteuermissbrauch zu bekämpfen. Das soll durch eine Verpflichtung zur unbaren Auszahlung der Arbeitslöhne gelingen - es soll also keine Barauszahlung des Arbeitslohns mehr geben. So sollen fiktive Lohnzahlungen und Schwarzlohnzahlungen - und dadurch entstehende Lohnsteuer-Ausfälle - hintangehalten werden, hofft die Bundesregierung.

Die Schwarzarbeit außerhalb der Nachbarschaftshilfe beim privaten Hausbau soll ebenso bekämpft werden. Hier soll die Finanzpolizei ausdrücklich berechtigt werden, Kontrolltätigkeiten durchzuführen. Die geplante Änderung zielt darauf ab, dass nicht nur Leistungen von gewerberechtlich nicht befugten Personen strafbar sind, sondern auch die Beauftragung solcher Personen. Strafen bis zu 2.180 Euro sind vorgesehen.

Strafbarkeit im Finanzstrafgesetz eingeschränkt

Im Finanzstrafgesetz wird dem Steuerreform-Entwurf zufolge die Strafbarkeit eingeschränkt. Bei fahrlässigen sogenannten Verkürzungsdelikten soll eine Strafbarkeit erst bei grober Fahrlässigkeit eintreten. "Die Einschränkung der Strafbarkeit soll die strafrechtliche Verfolgung auf bedeutende Eingriffe in das Abgaben- und das Zollrecht fokussieren", hieß es auf Nachfrage aus dem Finanzministerium.

"Insbesondere im Hinblick auf die Komplexität des Abgaben- und des Zollrechts erscheint es gerechtfertigt, den Grad der Fahrlässigkeit für strafbares Verhalten höher anzusetzen. Nicht jede leichte Unrichtigkeit soll strafrechtlich sanktioniert werden", hieß es weiters zu den Plänen. Andererseits soll die "systematische Manipulation automationsunterstützter Aufzeichnungssysteme entsprechend sanktioniert werden können".


Ein Beispiel für eine fahrlässige Abgabenverkürzung, die nicht grob fahrlässig ist: Wegen schlampiger Buchführung wurden nicht vorsätzlich die Erlöse unrichtig erfasst und dadurch ein zu niedriger Gewinn erklärt. Ein Beispiel für ein fahrlässiges, aber nicht grob fahrlässiges Verzollungsdelikt: Aufgrund eines Zählfehlers wurde nicht vorsätzlich eine zu geringe Stückzahl in der Zollanmeldung angeführt.

Kommentare

Das kostes unserem Django nur ein müdes lächeln...ausser negatives hat er noch nicht wirklich von sich aufmerksam gemacht...war aber zu erwarten...Kassperle hat einfachnur einen neuen Spielgefährten...auf unsere Kosten...kein Problem...wir können uns ja sowieso nicht wehren...egal was und wen wir wählen...die Depperten sind immer wir !

christian95 melden

Volksverdummung!
Wer wird diese Steuerreform wohl bezahlen? Das ist der Steuerzahler selber! Denn die Regierung verweigert weiterhin jede Reform in der Verwaltung, schickt Mrd. nach Brüssel und zu den Schuldenländern.
Es wir nur umgeschichtet und dabei viele Parteigünstlinge in der Verwaltung beschäftigt.
Nur die ganz Blöden glauben an eine Steuersenkung.

christian95 melden

In die "rechte Tasche gibt man dem Steuerzahler € 100.- aus der linken Tasche nimmt man ihm € 110.-.......

christian95 melden

Und wie nennt man das wenn man dem Bürger in die eine Tasche Geld steckt und aus der anderen Tasche wieder nimmt! Richtig, Gegenfinanzierung!
Wir haben weiterhin eine der höchsten Steuerquoten weltweit, mit der Gegenfinanzierung wird das auch so bleiben.

Da wird sich der Österreichische Cartellverband aber freuen, wenn sich religio, patria, scientia und amicitia so toll umsetzen lassen. Viel Spass im Mittelalter. Ich fühle mich eh schon als Leibeigener.

sepp600 melden

Etwas ganz wichtiges wurde vergessen!!
Die schlechte Nachricht für alle Lohnsteuerzahler: Sonderausgaben wie Versicherungsprämien und Kosten der Wohnraumschaffung und -sanierung sind künftig nicht mehr absetzbar.

Carina Pachner melden

Lieber sepp600,
zur Arbeitnehmerveranlagung gibt es einen ausführlichen Artikel hier: http://www.news.at/a/steuerreform-aenderungen-steuererklaerung

Ihr News.at-Team!

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