- Ab 1. Juli 2022 wird CO2-Ausstoß für Autofahren und Heizen in Stufen bepreist
- Als Ausgleich wird es einen regional unterschiedlichen Klimabonus geben
- Lohn- und Einkommenssteuer wird ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent.
- Regierungspläne ernten viel Kritik: Beitrag zum Klimaschutz sei zu klein
Die am Sonntag präsentierten Pläne für eine ökosoziale Steuerreform sollen nach Angaben der Regierung eine Entlastung von 18 Milliarden Euro bis 2025 bringen. Umweltschädliches Verhalten wird mit einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes belastet, als Ausgleich wird es einen Klimabonus geben. Die Lohn- und Einkommenssteuer wird in der zweiten Stufe ab Juli 2022 und in der dritten Stufe ab Juli 2023 gesenkt. Die KÖSt für Unternehmen wird bis 2024 von 25 auf 23 Prozent gesenkt.
Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer
Die zweite Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer wird ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, die dritte Stufe ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Die anderen Stufen bleiben unverändert. Weiters ist zur Stärkung und Entlastung des Mittelstands eine Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022 vorgesehen, beginnend mit 1,7 Prozent. Ebenfalls ab Juli 2022 wird der Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Darüber hinaus soll auch ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell eingeführt werden, mit dem Arbeitnehmer mit bis zu 3.000 Euro steuerfrei am Gewinn eines Unternehmens profitieren können.
CO2-Bepreisung für Autofahren und Heizen
Für den Klimaschutz wird für das Autofahren und Heizen eine CO2-Bepreisung eingeführt. Der Einstiegspreis beträgt ab 1. Juli 2022 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr. 2023 wird der Preis bei 35 Euro pro Tonne liegen, 2024 dann bei 45 Euro und 2025 bei 55 Euro.
Die angekündigten 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid bedeuten, dass Benzin um 7 Cent pro Liter teurer wird und Diesel um 8 Cent. Heuer im August kostete Benzin im Schnitt 1,317 Euro und Diesel durchschnittlich 1,234 Euro.
Klimabonus für Bevölkerung - regional unterschiedlich
Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen geben. Je nach Region werden die Einnahmen aus der CO2-Steuer als Klimabonus zurück an die Bevölkerung fließen. Es wird vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den "Regionalen Klimabonus". Zusätzlich sollen 500 Millionen Euro in eine Offensive für sauberes Heizen investiert werden, wobei Raus aus Öl und Gas, der Tausch von Heizkesseln und die thermische Sanierung gefördert werden.
Entlastung für Unternehmen
Unternehmen werden mit einer Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) um bis zu 700 Millionen Euro entlastet. Konkret wird die KÖSt 2023 von 25 auf 24 Prozent und 2024 dann auf 23 Prozent gesenkt.
Was fehlt:
Ökologisierung von Pendlerpauschale und LKW-Maut sowie Dienstwagenprivileg
Vorerst nicht angegangen wurde die im Regierungsprogramm angestrebte Ökologisierung des Pendlerpauschales. Auch die Ökologisierung der Lkw-Maut durch stärkere Spreizung nach Euroklassen und die Ökologisierung des "Dienstwagenprivilegs" blieben bis dato unerledigt. Die im Regierungsprogramm enthaltene Flugticketabgabe und die Reform der Normverbrauchsabgabe hatte die Koalition bereits zuvor erledigt.
Abschaffung der "kalten Progression"
Die viel diskutierte Abschaffung der "kalten Progression" findet sich lediglich als Absichtsbekundung im Regierungsprogramm. Dort ist die Rede von der Prüfung einer adäquaten Anpassung der Steuerstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber am Sonntag nach der Präsentation der Steuerreform in der "ZIB2" meinte, soll die Abschaffung der "kalten Progression" gegen Ende der Legislaturperiode kommen.
Abschaffung des Dieselprivilegs
Nicht finden lässt sich im Regierungsprogramm die Abschaffung des Dieselprivilegs. Die Grünen haben aber gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit bekundet, die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin "tabulos diskutieren" zu wollen. Die ÖVP hatte damals aber postwendend abgewunken. In den jüngsten Steuerplänen findet man daher auch nichts davon.
Kritik an den Plänen
Die geplanten 30 Euro pro Tonne CO2 seien "ein rein kosmetischer Preis, der keinen Lenkungseffekt erzielen wird", empörte sich "Fridays for Future" in einer Aussendung. Diese Reform sei "nicht annähernd das, wofür vor gut einer Woche wieder zehntausende Menschen in Österreich auf die Straße gegangen sind", forderte die Organisation eine "sofortige Nachbesserung" insbesondere bei der Höhe des CO2-Preises und dem Preispfad. "Vergeblich" suche man auch ein Ende der klimaschädlichen Subventionen wie des Diesel- oder Dienstwagenprivilegs sowie der Kerosinbesteuerung, die den Steuerzahler jährlich fast fünf Milliarden Euro jährlich kosteten.
Der WWF bewertet den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, fordert aber einen steileren Preispfad und einen größeren Öko-Bonus. Als "verheerendes Signal" sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland", so Greenpeace.
Für GLOBAL 2000 ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung in Österreich gut, aber zu zögerlich. Der Rechnungshof habe bereits gewarnt, dass Österreich bis zu 9 Mrd. Euro an Kompensationszahlungen leisten müsse, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Die Initiatoren des Klimaschutzbegehrens sprachen von einem "Versagen auf ganzer Linie". Die Regierung habe eine "Greenwashing-Meisterleistung" geliefert.
Auch VCÖ CO2-Preis zu niedrig
Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1.000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.
ÖAMTC begrüßt regionalen Klimabonus
Der ÖAMTC sprach hingegen von "Licht und Schatten". Positiv sei, dass jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine stärkere Entlastung bekommen. Mit dem regionalen Klima-Bonus würden wichtige Entlastungsschritte vor allem für die Bevölkerung im ländlichen Raum gesetzt. Enttäuschend sei, dass die bereits vorhandene CO2-Besteuerung des Autos, beispielsweise jene der jüngsten NoVA-Novelle, nicht berücksichtigt wurde.
Attac: "Riesengeschenk für Besserverdienende"
Scharfe Kritik kam von Attac. Die Steuerreform sei ein "Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende". Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer koste der Allgemeinheit rund 800 Mio. Euro, die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutze vor allem Besserverdienenden.
Für Arbeiterkammer kommen Beschäftigte "viel zu kurz"
Für die Arbeiterkammer Oberösterreich kommen die Beschäftigten "viel zu kurz". Stattdessen bringe sie ein "milliardenschweres Steuergeschenk an Großkonzerne", kritisierte die Interessenvertretung. Präsident Johann Kalliauer verwies auf AK-Berechnungen wonach die Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer weniger ausmachen würden, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Finanzminister an kalter Progression schon vorausgezahlt hätten. Seit der letzten Tarifreform habe die kalte Progression jährlich für ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister gesorgt. In Summe mache das mehr aus als die aktuelle Tarifsenkung den Menschen zurückgebe.
Den Klimabonus begrüßt Kalliauer im Grunde. Doch der regionale Ausgleich bringe Gewinner und Verlierer und sollte kein Ersatz für die Reform der Pendlerpauschale sein. Die Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sei nur bedingt ein geeigneter Indikator für die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung. In den Städten lebende Mieter - oftmals mit Gasheizung und schlechter Dämmung - würden hier potenziell als Verlierer aussteigen. Auch Menschen mit langen Pendelwegen am Land könnten benachteiligt sein, während bei jenen ohne Pendelwege überkompensiert werde.
Ein Dorn im Auge ist dem AK-Präsidenten besonders die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Diese sei unnötig und konterkariere die weltweiten Bemühungen zur Beendigung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Er beurteilt sie als ein "riesiges Steuerzuckerl für wenige Großbetriebe, ohne nachweisbare Wachstumseffekte und ohne wirtschaftlicher bzw. standortpolitischer Notwendigkeit". Bei der KöSt gebe es keine kalte Progression - das Steuergeschenk für Unternehmen sei daher dauerhaft, die Beschäftigten hingegen würden zu den Verlierern der Steuerreform zählen. Der Staat habe die Unternehmen in der Coronakrise großzügig unterstützt, damit sie gut durch diese kommen. Jetzt sollten auch sie sich beteiligen. Kalliauer fordert deshalb höhere Beiträge von Millionenvermögen und internationalen Großkonzernen.
Platter lobt Reform als "mutig"
Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er sprach auf APA-Anfrage von einer "mutigen Steuerreform, die das Hauptaugenmerk auf den Klimawandel und die Energiewende sowie auf die Entlastung der arbeitenden Menschen in Österreich legt". Ihm sei es wichtig gewesen, dass "insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und nicht weiter belastet werden, was mit der Reform gewährleistet ist". Eine stärkere Bepreisung von CO2 auf der einen Seite und ein regional abgestufter Klimabonus, der eine Entlastung für alle jene bringe, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, auf der anderen Seite, sei "der richtige Weg", so Platter.
FPÖ: "Reine Mogelpackung"
Kein gutes Haar lässt die Opposition an der Steuerreform. Für die FPÖ ist sie "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung" und ein "Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler". Auch die SPÖ findet, die Steuerreform sei "weder sozial noch ökologisch". Und für die NEOS ist es "nicht mehr als eine Umverteilungsreform".
Die Mehrkosten für Autofahren und Heizen würden mit dem angekündigten Klimabonus "mit Sicherheit nicht abgedeckt werden", glauben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Budgetsprecher Hubert Fuchs. "Offensichtlich wollen Türkise und Grüne die Bürger mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen." Steuern würden das Klima nicht retten können, "sondern nur Anreize mit Hausverstand", kritisierten Kickl und Fuchs eine "Belastungsmaschinerie von ÖVP und Grünen".
"Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel", urteilte auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eher harsch. Die Tarifsenkung gleiche gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus, das zahlten sich die Arbeitnehmer also selbst. Dass ÖVP und Grüne den sogenannten Agrardiesel wieder einführen wollen, sei "nicht ökologisch, sondern die altbekannte türkise Klientelpolitik".
NEOS: "Mittelstand schaut durch die Finger"
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass vor allem der Mittelstand bei dieser Reform "durch die Finger schaut". Der CO2-Preis habe in dieser Form keinerlei Lenkungseffekt sondern sei nur eine zusätzliche Steuer. Die Entlastung der Steuerzahler und - zahlerinnen gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Auch die Lohnnebenkostensenkung reicht für Meinl-Reisinger nicht aus. Insgesamt werde nur die Klientel zufrieden gestellt, die potenzielle Wähler seien.
