Steuerpläne der Regierungspartner: Bundeskanzler Faymann will "Echtheitstest"

SPÖ-Chef kann sich Prüfung durch Wifo vorstellen PLUS: ÖVP ging nicht direkt auf den Vorschlag ein

Steuerpläne der Regierungspartner: Bundeskanzler Faymann will "Echtheitstest" © Bild: Reuters

Bundeskanzler Werner Faymann will die unterschiedlichen Steuerpläne der Koalitionspartner einem "Echtheitstest" durch unabhängige Fachleute unterziehen. Im "Kurier" nannte Faymann vorrangig das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das eine derartige Anfrage gegenüber der APA bestätigte. Wifo-Chef Karl Aiginger will für einen solchen Test auch den Auftrag des schwarzen Finanzministeriums, sagte er gegenüber der APA. Die ÖVP ging nicht direkt auf den Vorschlag ein.

Sollte die ÖVP mit einem "Echtheitstest" durch das Wifo nicht einverstanden sein, könne auch eine andere Institution diese Aufgabe erfüllen, so Faymann. Er wünscht sich dazu jedenfalls einen Regierungsbeschluss beider Koalitionsparteien, einen solchen Steuer-Echtheitstest bei Experten in Auftrag zu geben. Die Experten sollten prüfen, "wie viel die jeweiligen Konzepte für das Budget bringen - und welche Bevölkerungsgruppen dadurch belastet werden".

Wifo-Chef Aiginger bestätigte die Anfrage durch die SPÖ, er will aber auch den Auftrag durch das Finanzministerium. Die Steuerpläne beider Seiten sind ihm derzeit zu wenig, die derzeitigen "Ansagen" bedürften einer Spezifizierung. Aiginger kann sich jedenfalls vorstellen, dass sein Institut ein Konzept ausarbeitet: "Das schönste wäre eine Gesamtstrategie." So interessiert den Experten, ob es sich um dauerhafte oder vorübergehende Erhöhungen handeln soll. Er wünscht sich auch eine Einigung von Bund, Ländern und Sozialpartnern.

ÖVP lässt Vorschlag kalt
Eher belächelt werden die SPÖ-Pläne für den "Echtheitstest" bei der ÖVP. "Wir glauben, dass dies weniger eine Botschaft an den Koalitionspartner, als ein Signal an die eigene Partei im Vorfeld des Parteitages ist. Dieser wird für den Parteivorsitzenden sicher nicht einfach sein", so ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll.

(apa/red)

Kommentare

Unnötige Politiker Für was brauchen wir Politiker, wenn die dann eh die Experten fragen müssen. Cooler hochdotierter Job.

Auswirkungen auf elektrische Mobilität Wer die IEA Aussagen studiert, dem ist klar, wir müssen auf elektrische Mobilität umsteigen. Mehr MÖST ist in dem Sinne nur eine Vorweggenomme Ölpreissteigerung, ein beschleunigter Umstieg auf elektrische Mobilität.

Ich hoffe dieser steuerliche Effekt wird auch untersucht.

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Ich vermisse die \"Bruno\" Zeiten ... Politiker wie ein Kreisky waren noch wirklich hart am
Arbeiten um wichtige Dinge zu erreichen bzw. dann
auch zu schaffen.

Wenn man sich den Faymann, Häupl und all die heutigen
"Politiker" der SPÖ anschaut, dann mischt sich weinen mit
Brechreiz.

Ich kann und will nicht verstehen, warum man keinerlei
Konsequenzen aus den Niederlagen zieht, weiterhin
"Leute" im Amt lässt, die absolut NICHTS erreichen
und auch nicht mal annähernd auf deren Restwähler
eingehen bzw. diese auch keine innovativen und
guten Ideen präsentieren um die SPÖ neu zu
positionieren und aus Fehlern endlich zu lernen???

Wie soll man aus einer Krise kommen, wenn genau
solche Politiker weiter am "wurstln" sind und absolut
unqualifiziert in den Tag hineinleben, weil Arbeit kann
man das nie und nimmer nennen!

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Re: Ich vermisse die \\ Wie stehts im \'Zauberlehrling\' ? ..... die Geister die ich rief, die werd ich nicht mehr los ......

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Dachte 2009 - Gelegenheit die SPÖ zu reformeiren Ich dachte 2009 es wäre nach den Wahlniederlagen möglich neues Gedankengut in die SPÖ einzubringen. Große politische Reformen anzuregen.

Doch alle Anstrengungen hatten als Resultat nur ein Gespräch mit dem Pressechef von der Burgstaller.

In der ÖVP hat sich hingegen irgend ein Teil meiner Gedanken zur Steuerreform verbreitet

http://politik.pege.org/2009-steuerreform/

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