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Steuern: Spindelegger will
5,5 Milliarden Euro sparen

Finanzminister will bei Pensionen "ambitionierter werden" und Förderungen streichen

Budget - Steuern: Spindelegger will
5,5 Milliarden Euro sparen © Bild: News Herrgott Ricardo

Zur umstrittenen Steuerreform sind nun neue Detail ans Licht gekommen: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will zur Finanzierung der Steuerreform 5,5 Mrd. Euro einsparen. Das geht jedenfalls aus einem Positionspapier hervor.

Ein Gutteil der Vorschläge - etwa die seit März fällige Förderreform - ist aber schon aus dem Regierungsprogramm bekannt. "Ambitionierter werden" will Spindelegger bei den Pensionen, wie die die "Kronen Zeitung" das Papier zitiert.

Verwaltungsreform angekündigt

Spindelegger nennt in dem Positionspapier fünf "Beispiele für Reformen". Eine Verwaltungsreform soll demnach bis zu eine Mrd. Euro bringen. Die Maßnahmen sind bekannt und werden u.a. in der Aufgabenreformkommission besprochen: Ein Amt der Bundesregierung soll geschaffen, Überstandpersonal bei ÖBB, Post und Telekom sinnvoll eingesetzt und der Finanzausgleich (für die Zeit nach 2016) neu verhandelt werden.

Spindelegger: Pensionsantrittsalters um ein Jahr anheben

Bei den Pensionen will Spindelegger ebenfalls eine weitere Mrd. Euro einsparen ("ambitionierter werden") - und zwar durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein weiteres Jahr. Ob es zusätzliche Maßnahmen geben soll, soll nach dem Pensionsmonitoring im Juli geklärt werden, sagte Spindeleggers Sprecher.

Förderungen werden gestrichen

Je 1,5 Mrd. Euro sollen demnach eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der "steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen") und die Streichung von Förderungen bringen. Hier ist die Regierung allerdings bereits säumig, denn ein Vorschlag des Finanzministeriums für die Reform des Förderwesens sollte eigentlich bis Ende März vorliegen. Nun werden Maßnahmen vor dem Sommer angepeilt.

Weitere 500 Mio. Euro einsparen will Spindelegger demnach bei der ÖBB-Infrastruktur und durch ein "zeitgemäßes Dienstrecht" für die Bahn.

Kritik an Einschnitten bei ÖBB, Post und Telekom

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und AK-Chef Rudi Kaske haben den Plänen von Spindelegger zu Einschnitten bei den ÖBB, der Telekom Austria und der Post eine Absage erteilt. Kaske teilte mit, dies sei "kein Thema". Er verwies - wie Hundstorfer auch - auf die Steuer-Expertengruppe.

"Ich habe beschlossen, das nicht zu kommentieren", so Hundstorfer zu den jüngsten Ansagen von Spindelegger. "Jetzt müssen wir einmal die Expertengruppe arbeiten lassen", meinte der Sozialminister. Unterstützung bekam er von Kaske, der betonte, dass es für beide Regierungsparteien gelte, für das Land und die Leute zu arbeiten - "sonst freut sich der Dritte", so Kaske in Anspielung auf die FPÖ. Neuwahlgedanken erteilten sowohl Hundstorfer wie auch Kaske eine Absage.

ÖVP beharrt auf Einsparungen bei ÖBB

Die ÖVP beharrt hingegen auf Einsparungen bei den ÖBB. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger bezichtigt die SPÖ, die Bahn als "geschützten Bereich" zu behandeln. Angesichts der 4,9 Mrd. Euro an Staatszuschüssen für die Bahn sei es "mehr als legitim, dass man über diesen Bereich nachdenkt". Danninger will u.a. mit einem neuen Dienstrecht ein höheres Pensionsantrittsalter der Eisenbahner erwirken.

Es gehe nicht an, dass Hundstorfer "einen Tag, nachdem auch der Bundeskanzler gesagt hat, sie sind sicher keine Blockierer, wenn es um Strukturreformen geht, sich hinstellt und sagt, das ÖBB-Thema ist tabu, darüber redet er nicht", sagt Danninger. Die ÖVP werde daher Sparvorschläge bei den ÖBB als Gegenfinanzierungsmaßnahmen in die Steuerreformarbeitsgruppe einbringen.

Kommentare

Robert Baumann

gute Idee von dem nicht mehr zu erwarten,sinnloser politiker

christian95 melden

Hält die ÖVP die Arbeitnehmer wirklich für so blöd?
Sie sollen später in Pension gehen und somit diese Steuerreform selbst finanzieren. Damit die Superreichen ja nicht mehr Steuern zugemutet zahlen müssen.

christian95 melden

Was niemand erwähnt:
Reiche Großbauern kassieren jährlich über € 130.000 Förderungen! Das sind monatlich € 10.000 netto. Von solcher Großzügigkeit können Arbeitslose nur träumen.

oduaker melden

@christian95
Um bei der Wahrheit zu bleiben - falls ein Landwirt 130.000 bekommen würde, so muss er mind. eine Fläche von 406 Hektar bewirtschaften, solche Betriebsgrößen gibt es nur einige wenige bis keine in Östereich. Was auch noch gesagt werden sollte, bei solchen Betrieben muss man von einer jährlichen AfA des Betriebes von zumindest 150.000 Euro ausgehen von Sozialsversicherungsbeiträgen und Lohnkosten noch ganz abgesehen.

günza melden

Pensionsantrittsalter erhöhen, da lachen ja die Hühner. Die gehen dann eben ein Jahr länger zum AMS und schon ist alles besser. Glaubt der alte echt, dass die Leute so blöd sind wie er es hofft. Verwaltungsreform, ÖBB usw. da wird doch auch nur bei den Mitarbeitern gespart. Die schicken sie dann in die Frühpension oder zum AMS. Die ÖVP wird in den Abgrund gestürzt. Gut so, nur weiter so Spindi.

christian95 melden

Ja, ich bin überzeugt diese ÖVP hält die Leute wirklich für so blöd!
Was wurde aus der von Josef Pröll versprochenen Verwaltungsreform, von den 400.000 neuen Arbeitsplätzen und der Entfesselung vom Spindi??? Alles nur hochbezahlte Schaumschläger!

Wovon wird denn wieder abgelenkt.? Die Schule zum Ablenken ist abgelutscht, jetzt ist halt die Steuerreform ein Thema. herrauschauen wird nichts!

Und bitte wo ist die Beteiligung der Superreichen?
Kein Wort davon, den Politikern ihre ungerechtfertigt hohe Pension zu kürzen?
Wie erklärt man einem Mindestpensionsbezieher, dass ein/e Nationalratsabgeordnete/r ab dem ersten Tag im Parlament 14 x 8306 Euro bekommt und auch als Pensionist den Steuerzahlern ordentlich in der Tasche liegt?

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