'Steuern runter macht munter': Gusenbauer gibt den Deutschen Tipps in Steuerfragen!

Bundeskanzler wirbt für österreichische Steuerpolitik ÖVP verhöhnt SPÖ-Politiker für Meinungsumschwung

'Steuern runter macht munter': Gusenbauer gibt den Deutschen Tipps in Steuerfragen!

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) scheint nun auch Positives an der Abschaffung der Erbschaftssteuer gefunden zu haben. In der deutschen Zeitung "Bild" bittet er "möglichst breit zu publizieren", dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Die SPÖ hatte das Auslaufen der vom Verfassungsgericht aufgehobenen Erbschaftssteuer anfangs abgelehnte, konnte sich bei der ÖVP aber nicht durchsetzen. Die Volkspartei reagiert auf die Aussagen mit Hohn: "ÖVP-Politik macht Gusenbauer munter", meinte Finanzsprecher Günter Stummvoll.

Gusenbauer wirbt in der Zeitung auch für die Senkungung der Körperschaftssteuer - eine Maßnahme die von der Kanzlerpartei ebenfalls abgelehnt worden war. Gefragt, ob auch Deutschland die Steuern senken sollte, meinte er: "Sie müssen das in Deutschland natürlich selbst entscheiden. Aber ich kann feststellen: Steuern runter macht Österreich munter - und sicher auch Deutschland. Es gibt sogar Beispiele dafür, dass die Senkung von Steuern zu höheren Steuereinnahmen führt. Wir haben in Österreich zum Beispiel die Körperschaftssteuer gesenkt, und die Einnahmen sind gestiegen."

Die Zufriedenheit der Österreicher führt Gusenbauer darauf zurück, dass "wir unser Land nicht schlecht" reden. "Wenn ich nach Deutschland sehe, habe ich mich in den vergangenen Jahren manchmal gefragt: Wisst ihr überhaupt, wo ihr lebt? Deutschland ist Exportweltmeister, top im Technologiebereich. Ich denke, das ist vielen nicht bewusst", so Gusenbauer.

ÖVP reagiert mit Hohn
Der Koalitionspartner reagierte höhnisch. "Es ist erfreulich, dass Gusenbauer unsere ÖVP-Politik lobt und unterstützen will", sagte Budgetsprecher Stummvoll in einer Aussendung. "Alle Errungenschaften der ÖVP sowie die konsequente ÖVP-Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre - wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die sinkende Arbeitslosigkeit und die Abschaffung der Erbschaftssteuer - werden von Gusenbauer in den höchsten Tönen gelobt", freute sich Stummvoll und erinnerte daran, dass Gusenbauer und die SPÖ in den vergangenen sieben Jahren "in staccato-artiger Manier" das Land und die Bürger "schlecht geredet und mies gemacht" hätten.

Kritik von Sozialistischer Jugend
Das Lob von Gusenbauer für die österreichische Steuerpolitik in der deutschen "Bild"-Zeitung gefällt der Sozialistischen Jugend nicht. Deren Vorsitzender Torsten Engelage warnte in einer Aussendung davor, dass durch den internationalen Steuerwettbewerb, den Österreich mit seiner blau-schwarzen Körperschaftssteuersenkung angefangen habe, Gelder für Bildungs- und Sozialpolitik fehlten. Engelage appelliert an die SPÖ, in Sachen Steuerpolitik jetzt eine Kehrtwende zu machen.

(apa/red)