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Fix: Gratis-Zahnspange kommt

Grünes Licht "wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation gegeben ist"

Gratis-Zahnspange kommt © Bild: Thinkstock

Der ÖVP-Wirtschaftsbund gibt angesichts der zuletzt noch erreichten Entschärfungen beim Steuerpaket der Regierung grünes Licht. Das Präsidium der ÖVP-Teilorganisation hat dem Kompromiss am Mittwoch seine Zustimmung erteilt, sagte Obmann Christoph Leitl bei einer Pressekonferenz. Die Abgeordneten besprechen das Thema am Nachmittag. Die SPÖ konnte die Gratis-Zahnspange durchsetzen.

Generalsekretär Peter Haubner wollte die Besprechung der Wirtschaftsbund-Abgeordneten zwar nicht vorwegnehmen, sagte aber zu, die Umsetzung des mit der Regierung erzielten Kompromisses möglich zu machen. Erleichtert hat dem Wirtschaftsbund die Zustimmung neben den erreichten zusätzlichen Entschärfungen auch, dass die Regierung den lange geforderten "Handwerkerbonus" ab 1. Juli einführen möchte. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten.

Für Kinder und Jugendliche bis 18

Die SPÖ hat im Gegenzug offenbar die im Wahlkampf versprochenen Gratis-Zahnspangen durchgesetzt. Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation. Darauf haben sich die Koalitionsparteien im Zuge der Verhandlungen über das Abgabenänderungsgesetz geeinigt. Das bestätigten Gesundheitsminister Alois Stöger und Staatsekretärin Sonja Steßl (beide SPÖ).

Voraussetzung für die Kostenübernahme der Zahnspangen - egal ob abnehmbar oder festsitzend - ist, dass auf einer fünfteiligen Skala die medizinische Indikation vier oder fünf gegeben ist. Damit sollen spätere medizinische Folgeschäden wegen einer Zahnfehlstellung vermieden werden.

85.000 Kinder profitieren

Von der Maßnahme sollen rund 85.000 Kinder pro Jahr profitieren. Der finanzielle Mehraufwand wird mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte die Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche im September nur wenige Wochen vor der Nationalratswahl angekündigt. Der festsitzende Zahnersatz für Jugendliche bis 19 Jahre und die Mundhygiene für Jugendliche ab dem 13. Lebensjahr einmal pro Jahr, die Stöger damals ebenfalls angekündigt hatte, kommen nun jedoch zumindest vorerst nicht.

"Mit dieser Maßnahme bauen wir Barrieren ab. Wir stellen sicher, dass alle Kinder und Jugendlichen, die aus medizinischen Gründen eine Zahnspange brauchen, auch eine bekommen. Damit beugen wir schweren medizinischen Folgeschäden vor und entlasten jährlich die Familien von 85.000 Kindern", erklärte Stöger in einer Aussendung. Stöger verwies darauf, dass Österreich im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern die Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich laufend ausbaue. "Die Gratis-Zahnspangen sind ein nächster und wichtiger Schritt. Darauf bin ich stolz."

Auch Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) freute sich darüber, dass durch die Gratis-Zahnspangen Eltern um zusätzlich 80 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. In einer Aussendung teilte sie außerdem mit, dass auch der Strukturfonds für die Krankenkassen weiter abgesichert sei. Aus diesem Fonds bekommen derzeit die Kassen jährlich 40 Millionen Euro, wenn sie vereinbarte Finanzziele erreichen.

Große "Frustration" in der Wirtschaft

Wirtschaftsbund-Obmann Leitl betonte bei der Pressekonferenz, dass es nach wie vor große "Frustration" in der Wirtschaft wegen der geplanten Steuererhöhungen gebe. Allerdings habe man "nach jetzigem Verhandlungsstand" fünf Punkte fixieren können - darunter Verbesserungen beim Gewinnfreibetrag, bei der GmbH Light und den Handwerkerbonus. Finanziert wird das aus Offensivmitteln der Regierung.

Leitl bestätigte, dass der Kauf von Wohnbauanleihen beim Gewinnfreibetrag weiterhin als steuermindernd anerkannt werden soll und dass die verpflichtenden Zwischenschritte bei der Aufstockung des Stammkapitals der "GmbH Light" nun fallen gelassen wurden (siehe APA0021). Auch die reduzierte Mindest-Körperschaftssteuer bleibt. Nach zehn Jahren muss das Kapital aber trotzdem auf 35.000 Euro aufgestockt werden.

Handwerkerbonus

Finanziert werden die nun erreichten weiteren Entschärfungen beim Abgabenänderungsgesetz sowie auch der Handwerkerbonus aus den von der Regierung eingeplanten "Offensivmitteln". Der Handwerkerbonus wird demnach heuer 10 Mio. Euro und kommendes Jahr 30 Mio. Euro kosten. Danach wird das System evaluiert, wobei Leitl im Fall eines positiven Ergebnisses von einer Verlängerung ausgeht.

Leitl betonte, dass der Gewinnfreibetrag für Selbstständige somit "vollinhaltlich aufrecht" bleibe. Und bei der "GmbH Light" sei der Wirtschaftsbund der "Geleitschutz" der Unternehmer. Außerdem betonte Leitl, dass auch die im Regierungsprogramm angekündigte Lohnnebenkostensenkung von jeweils 100 Mio. Euro heuer und 2015 nun umgesetzt wird - und zwar beginnend mit 1. Juli 2014.

Weiters werden im Arbeitsmarktservice 350 Mio. Euro in die aktive Arbeitsmarktpolitik umgeschichtet, um damit Kombilohn-Modelle und Eingliederungsbeihilfen für ältere Arbeitnehmer zu finanzieren. Auch das war im Regierungsprogramm angekündigt.

Kritik aus Opposition

Mit weiterer Kritik haben am Mittwoch die NEOS, die Grünen und das Team Stronach auf die angekündigten Änderungen reagiert. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler etwa ortet "keinen Erfolg" und kündigte im Gespräch mit der APA einen Abänderungsantrag im morgigen Finanzausschuss an.

In einer Aussendung begrüßten die NEOS zwar die geplanten Änderungen, diese blieben jedoch "nach wie vor visionslos und unternehmerfeindlich". Dass etwa Wohnbauanleihen nun zu Realinvestitionen zählen, sei nur ein kleiner Schritt. EPU/KMU-Sprecher Niko Alm: "Wir fordern die komplette Abschaffung der Investitionspflicht beim Gewinnfreibetrag, um so endlich eine faire Angleichung Unternehmer und Angestellte herstellen zu können." Er vermisst außerdem Details über die Finanzierung der Gratiszahnspangen.

Die beste Lösung wäre, wenn die GmbH light so bleibt, wie sie derzeit noch ist, meinte Grünen-Mandatar Kogler: "Um dies zu retten, wird es einen Antrag geben." Mit den nun angekündigten Änderungen ist Kogler nicht zufrieden, der "Haupteffekt" der positiven Regelung vom Vorjahr werde "zerstört": "Es geht aufs böse Ziel, nur der Pfad dorthin ist ein bisschen erleichtert. Am Schluss muss man trotzdem von der Klippe springen. Das ist kein Erfolg." Die Änderungen bezeichnete er daher auch lediglich als "Marscherleichterung zum Klippensprung".

Auch aus Sicht des Team Stronach sind Jubelmeldungen unangebracht. Die vom Wirtschaftsbund "ausverhandelten" Maßnahmen seien "reine Peanuts, die in Wahrheit wenig an Verbesserungen bringen", kritisierte die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung. Sie befürchtet ein Milliardenteures Belastungspaket für die Bürger.

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