"Gute Stimmung" herrschte "beim Familienfest mit Kurz, Köstinger, Bogner-Strauß", gab das "Nachhaltigkeitsministerium" am 1. Mai bekannt. Kurz habe es offiziell eröffnet - und dabei den "Staatsfeiertag auch zum Familientag" erklärt. Er und die ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Juliane Bogner-Strauß priesen die türkis-blauen Steuerreformpläne. 15.000 bis 20.000 Menschen lauschten ihnen laut der Aussendung im Schönbrunner Schlosspark.
Steuerzahler zahlte
Finanziert hat das Ganze nicht die ÖVP, sondern die Steuerzahler, ergab die Parlamentarischen Anfrage der NEOS. Das Ministerium für Nachhaltigkeit rechnete dafür 47.000 Euro (bis 3. Juni) ab, beinahe 184.000 die Österreichischen Bundesgärten, gab Köstinger in einer ihrer letzten Anfragebeantwortungen bekannt. Die Veranstaltung sei nämlich eine der Bundesgärten (die heuer ihr hundertjähriges Bestehen feiern) "in Kooperation" mit ihrem Landwirtschafts- und dem Familienministerium gewesen. Die Ausgaben wurden über das Bundesbudget "bezahlt und verbucht".
45.000 Euro für Bewerbung des Fests
Beachtliche fast 45.000 Euro ließ man sich die "digitale Bewerbung" - vor allem über "Österreich" und "Kurier" - kosten. Das sprenge "jedes Limit" und stehe "in keiner Relation mit einem solchen Ein-Tages-Fest", konstatierte der stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak gegenüber der APA. Insgesamt sieht er in den "horrenden Ausgaben für das Familienfest ein Paradebespiel für den verschwenderischen 'Big Spender'-Kurs der ÖVP". Das von Türkis-Blau ständig getrommelte "Sparen im System" habe offenbar nicht gegolten "wenn es um die eigenen Festivitäten geht. Da werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten."
36.000 Euro für Fotobuch
Auch die Präsentation der EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Regierung einiges an Steuermitteln kosten lassen: 36.000 Euro wurden in ein Fotobuch investiert - in dem Kurz "nur" 32 mal abgelichtet sei, wie SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz anmerkte. "Warum hat uns die EU-Ratspräsidentschaft doppelt soviel gekostet wie angekündigt?" leitet sie ihren Tweet (versehen mit dem Hashtag #NeuerStil) darüber ein.
Produziert wurden 2.510 Stück zu je 14,52 Euro, im Bundesbudget verbucht unter "Werkleistungen durch Dritte", antwortete Hartwig Löger - in seiner kurzen Zeit als Interimskanzler - auf eine Parlamentarische Anfrage von Yilmaz. Für Bilder - nicht nur im Buch, sondern generell vom EU-Ratsvorsitz - wurden zwei Fotografen beschäftigt, sie bekamen fast 43.000 Euro auf Honorarnotenbasis. Um das Design des Ratsvorsitzes kümmerten sich drei "EU-Poolisten" der Organisationseinheit Design und Grafik im Bundeskanzleramt; das schlug mit fast 100.000 Euro zu Buche.
Denn der Ratsvorsitz war, wie Löger einleitend anmerkt, nicht nur Privileg und Verantwortung, sondern auch eine Möglichkeit, "unser Land in seiner Schönheit darstellen zu können". Und das Fotobuch war "eine bildliche und inhaltliche Bilanz" - die unter anderem "als Geste des Dankes ... an die mitwirkenden Akteurinnen und Akteure überreicht" wurde.
NEOS fordern Rückzahlung
Die NEOS haben die ÖVP aufgefordert, die für das Schönbrunner Familienfest aus Ressortmittel berappten 231.000 Euros zurückzuzahlen. Es sei "unanständig und unverantwortlich, Ressortmittel für derartige Marketingtermine zu missbrauchen". Eine parlamentarischen Anfrage der NEOS an ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger ergab, dass das Ministerium für Nachhaltigkeit dafür 47.000 Euro (bis 3. Juni) abrechnete, beinahe 184.000 die Österreichischen Bundesgärten.
"Eine Veranstaltung mitten im Europawahlkampf, bei der nur ÖVP-Minister und die Listenzweite Karoline Edtstadler auftraten, ist eindeutig eine Parteiveranstaltung", kritisierte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Daher müsse die ÖVP diese auch aus ihrer Kassa zahlen.
Kommentare
Ja Ja wen Kurz ein Familienfest macht dann darf das natürlich nichts kosten. Wenn der Lifeball Millionen kostet dann ist das OK.
Wenn das Donauinselfest Millionen kostet dann ist das auch OK.
Wenn in Wien Millionen verschwendet werden ist das auch OK.
Das kommt davon, wenn Adelige, Industrielle, Verbände und Monopolisten das sagen haben.
Der 12 Stundentag z.B. Gewollt vom Malteserorden (Hofer als Ehenritter) und der Industriellenvereinigung und den gekauften Gewerkschaften (Beamtenstreik wurde damals untersagt).
Drogenkriminalität, von der Pharmaindustrie und den Monopolisten generiert, die die meisten Drogen verkaufen.
Kurz ist ein Pinocchio.
Das ganze System scheint korrupt zu sein, wie in einer Bananerrepublik.
Unsere Konzerne bezahlen womöglich fast alle Politiker, und mit zahlen meine ich nicht Geldleistungen, sondern Sachleistungen und Dienstleistungen die im Familienclan aufgeteilt werden. Wir hier auf der Strasse haben überhaupt gar keine Ahnung davon, was der österreichische Adel, heutzutage high society, alles an Steuergeldern
unter sich verteilt.
Wir Kleinen zahlen alle viel zu viel an Steuern und Abgaben, damit die Ihre Feste feiern können.
ICH _ EUER Kanzler veranstalte ein Familienfest , das IHR bezahlen müsst.....Sellerie , jetzt versteh ich auch den Marketing - Gag..Sparen im System...
Ein Wahnsinn. Und trotzdem ein schuldenfreies Budget - offensichtlich Zauberei oder Neid, weil die anderen Parteien das nicht schaffen konnten oder wollten.
Und was sag der Hr. stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak zu den Mißständen der Geldvernichtung bei Krankenhaus Nord ?
Kümmert's Euch einmal richtig ums Volk und nicht nur um Euresgleichen.
Wir Bürger werden von den Politikern aller Parteien nur verar------ und belogen. Leider ist deren Moral auf dem Tiefpunkt angelangt.
Mit dem Geld der anderen kann man leicht groß auf treten.......nicht wahr, liebe Politiker?
