Steuerdebatte macht keine Sommerpause: Rot-schwarze Sticheleien setzen sich fort

Faymann zu Pröll: "Sind hier nicht in Griechenland" Kanzler will Reiche schröpfen, Pröll für Öko-Steuern

Steuerdebatte macht keine Sommerpause: Rot-schwarze Sticheleien setzen sich fort
© Bild: APA/Schlager

Die Steuer-Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter. Während Kanzler Werner Faymann (S) weiterhin auf vermögensbezogene Steuern pocht und Massensteuern unter dem Titel der Ökologisierung ablehnt, erneuert Vizekanzler Josef Pröll (V) seinen diesbezüglichen Vorschlag. Die Ökologisierung des Steuersystems werde aber keine "fantasielose MÖSt-Erhöhung" bringen, sondern eine Debatte über alle Energiesteuern, so der Finanzminister. VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert indessen im Ö1-"Morgenjournal" ein Ende der "Steuerfindungsdebatte".

Faymann wirft Pröll in der Tageszeitung "Österreich" vor, mit seiner "Tal der Tränen"-Metapher in der Budgetpolitik zu übertreiben: "Das ist literarisch ambitioniert, aber sachlich heillos übertrieben. Der Finanzminister hat keinen Grund zum Masochismus - wir sind nicht in Griechenland." Die Entscheidung über den Termin der Budgetrede liegt aus seiner Sicht übrigens "ausschließlich" bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Sie und das Parlament setzen den Termin für die Budgetrede fest und diese Entscheidung werden wir akzeptieren."

Pröll bestätigt in einem Interview mit den Bundesländer-Zeitungen den Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Budgetvorlage und den Landtagswahlen. "Es ist ein Mammutpaket, das wir zu schnüren haben, und es kollidiert mit zwei Landtagswahlen", sagt der Vizekanzler mit Verweis auf einen Sager von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), wonach der Wahlkampf die "Zeit fokussierter Unintelligenz" sei. "Aber ich lasse mir nicht durch fokussierte Unvernunft ein qualitätsvolles Programm in Grund und Boden schießen", so Pröll. (apa/red)

Kommentare

Finanzjoschi Die ÖVP will keine Verwaltungsreform, sie will keine Schulreform, sie will keine Steuergerechtigkeit, sie will keine Entlastung des Faktor Arbeit, sie will keine Kassenreform, sie will keine Spekulationssteuer, sie will keine höhere Stiftungsbesteuerung, sie will keine Bankenabgabe, sie will keine Kürzung der Subventionen, sie will Steuersünder und Steuerflüchtlinge nicht verfolgen und zur Kasse bitten ........
Ja womit will denn dann die ÖVP und ihr Finanzminister die 200 Milliarden an Schulden zurückzahlen, die sie Österreich bisher hinterlassen haben.

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Je früher man beginnt desto besser Als erster Schritt müßten sofort die Agrarsubventionen für die reiche und mächtige ÖVP-Klientel gestrichen werden, da würden sich der Staat jährlich 2 Milliarden Euro sparen.
Und dann macht man sich schnellstens an das Schließen der Steuerschlupflöcher für Grasser, Bartenstein, Prinzhorn, Mateschitz, Wlaschek, Lichtenstein, Kaindl .......

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Re: Je früher man beginnt desto besser,rote Bonzen gibt es auch,Androsch und franz Vranzzisky haben ihr bischen Geld blutig verdient,oder vom Wahlonkel geerbt ! Auch der Steirer Voves wollte schon immer Stiftungen besteuern, nur die SPÖ Stiftung bei ihm zu Hause vergisst immer !

Faymann ist ein Bauernschlauer alter Fuchs Er weiß was das SPÖ Proletarier hören wollen, sie sind an nichts Schuld, auch wenn viele davon den ganzen Tag in der Sonne liegen und jede Menge Transferleistungen kassieren, Schuld sind natürlich die Vermögenden die vielleicht den ganzen Buckeln und 60% an Abgaben und Steuern zahlen. Diese Gstopften so Kräuter sollen weiter bluten. Aber wer ist eigentlich so blöd den Schwachsinn den Faymann täglich verzapft, (oder vielleicht doch) zu glauben keiner wird etwas merken, kein Mittelstand, keiner der unter 1 Mio Vermögen hat, weil nur Millionäre zahlen werden. Vielleicht haben wir davon so viele oder werden dann die die zahlen lt. Faxmann ganz einfach Eigenheim sowie Schrebergarten Besitzer sein, dann wird natürlich die Vermögensteuer etwas bringen. Wirklich Reiche werden Faymann auslachen

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