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Steuerbetrug - Karas:
1.000 Mrd. Euro in EU jährlich

Regner vermisst Konsequenzen für Staaten auf schwarzer Liste

Der EU gingen jährlich durch Steuerhinterziehung 1.000 Milliarden. Euro verloren, erklärte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Er werde deswegen am Mittwoch einem Antrag der Sozialdemokraten zustimmen, auch Länder innerhalb der EU bei Steuerbetrug namentlich zu nennen und nicht zu schwärzen.

Dabei handelt es sich laut Karas um Großbritannien, Irland, Malta und die Niederlande. Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner will weiter gehen und nannte auch Zypern und Luxemburg. Regner erklärte zum Abschlussbericht des Panama-Ausschusses, es müsse transparent werden, wo die Reichen ihr Geld verstecken oder in Steuersümpfen parken. Wesentlich sei eine schärfere Kontrolle, damit sich manche Unternehmen wie die Berenberg Bank in Deutschland durch Auslagerungen nach Panama nicht weiter von in der EU geltenden Verpflichtungen abputzen könnten. Solange da nichts passiere, sei dies "Augenauswischerei". Auf Malta beispielsweise komme auf 500 Einwohner eine österreichische Firma. "Ich schau mir an, ob wir so viel Exporte von Mozartkugeln oder Sprachschulen haben. Mindeststandards an strengen Regeln sind notwendig".

Zur jüngst vom EU-Finanzministerrat vorgelegten schwarzen und grauen Liste von Steuersünder-Ländern meinte Regner, natürlich müssten auch die USA darauf sein. Allerdings sei die Liste ja keine abschließende. Es sei erfreulich, dass immerhin 17 Staaten auf der schwarzen Liste stehen, aber es gebe keine Konsequenzen. Dass Marokko nicht dabei sei, sei offenbar auf die Intervention durch Spanien zurückzuführen.

Karas drängte neuerlich auf die Aufhebung der Einstimmigkeit in Steuerfragen. "Uns fehlt eine gemeinsame europäische Steuerpolitik, die mit dazu führt, dass es nicht zu solchen Lücken kommen kann". Hier stünden "Einstimmigkeit und Demokratie in Widerspruch zueinander. Wir müssen den Finger in die Wunde legen, wir benötigen die Grundregel, dass die Besteuerung dort, wo die Wertschöpfung ist, stattzufinden hat, dass Hintermänner von Briefkastenfirmen ofengelegt und eine öffentliche Berichtspflicht" greife.

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