Steuerabkommen von

Vertrag in Gefahr?

Immer mehr Schweizer sprechen sich gegen die geplanten Abmachungen aus

Steuerabkommen - Vertrag in Gefahr? © Bild: APA/BMF/MUELLER

Der Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten sorgt in der Schweiz für Verärgerung. Der Schweizer Botschafter in Deutschland fürchtet um das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", sagte Tim Guldimann der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Er könne nun aber "nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt", fügte er hinzu.

Der Schweizer Diplomat bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen hatte. Derzeit sammelten die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz bereits Unterschriften, sagte Guldimann. Wenn 50.000 Unterzeichner zusammenkämen, könne das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, sagte er.

Auch Österreich betroffen
Der Zeitung zufolge wollen sich Guldimann und Walter-Borjans am Dienstag treffen. Die Gespräche sollten "das gegenseitige Verständnis vertiefen", sagte der Botschafter. Das Steuerabkommen soll im Jänner 2013 in Kraft treten.

In der Schweiz werden aktuell von zwei Gruppierungen Stimmen für eine Volksabstimmung gesammelt, von eher politisch Rechten gegen die Abkommen und von eher Linken für eine Verschärfung der Abkommen. Sollte sich eine Mehrzahl der Schweizer gegen diese Abkommen aussprechen, wäre auch Österreich betroffen. Eine Milliarde aus diesem Posten ist bereits fix im Budget eingeplant. Ohne Abkommen wäre diese Summe hinfällig und müsste anderweitig eingespart werden. Falls es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommt, würde diese gegen Ende des Jahres abgehalten. Das Abkommen selbst, soll eigentlich planmäßig mit Anfang 2013 in Kraft treten.

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