Steuer-Tricks von

EU-Sanktionen gegen Luxemburg?

Kommission dazu bereit - Brüssel ermittelt wegen Verdacht auf Steuervergehen

EU Feature © Bild: Thinkstock

Nach Enthüllungen über die Steuerpraktiken in Luxemburg ist am Donnerstag scharfe Kritik an dem Großherzogtum laut geworden. Mehrere Zeitung, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der "Guardian" hatten zuvor berichtet, Luxemburg helfe Hunderten Konzernen, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben, sonst legten sie "die Axt an die europäische Solidarität", reagierte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören", forderte Gabriel. Die neue EU-Kommission des Luxemburgers Jean-Claude Juncker müsse die Verhinderung von Steuerdumping zur Priorität erheben. "Wenn internationale Konzerne EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen können, steht das Projekt Europa insgesamt infrage", sagte Gabriel. Wenn Konzerne weniger Steuern zahlten als jeder Handwerker, gefährdeten sie zudem die Finanzierung des Gemeinwesens.

Brisante Enthüllungen für Juncker

Die Enthüllungen sind besonders brisant für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der in den vergangenen Jahren als Ministerpräsident und Finanzminister in Luxemburg amtierte. Juncker versicherte am Mittwochabend, er werde sich in keiner Weise in die Ermittlungen der EU-Kommission einmischen. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager müsse "große Handlungsfreiheit" haben und solle nicht gebremst werden. Die EU-Kommission sei jedenfalls zu Sanktionen gegen Luxemburg bereit.