Budget von

Erste Berichte um Pläne zur
Aufteilung des Reform-Volumens

3,5 Mrd. für Arbeitnehmer, 1 Mrd. für Wirschtaft, 500 Mio. für Familien

Finanzminister Hans Jörg Schelling © Bild: APA/RUBRA

Zur Steuerreform gibt es erste Berichte über eine Aufteilung des Volumens. Unbestätigten Meldungen des "Kurier" zufolge will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von dem 5 Mrd. Euro-Paket 3,5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmer, 1 Mrd. für die Wirtschaft und 500 Mio. für Familien bereitstellen. Im Ministerium wollte man dies nicht kommentieren und verwies auf die politischen Gespräche ab Dezember.

Der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) berichtete, Schelling habe sich auf diese Aufteilung bereits festgelegt und berief sich dabei auf "Kreise der Steuerreformkommission". Schelling wolle neben der Lohnsteuersenkung auch eine Senkung der Dienstgeberbeiträge, was die Wirtschaft zufriedenstellen solle, außerdem soll das "ÖVP-Wahlkampfprojekt" einer Familien-Entlastung umgesetzt werden.

Gespräche starten im Dezember

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, fix sei lediglich das in der Koalition vereinbarte Volumen von etwa fünf Mrd. Euro sowie der Zeitplan, wonach ab Dezember Gespräche auf politischer Ebene starten werden. Bis dahin arbeite die Steuerreformgruppe weiter. Der Beschluss im Ministerrat ist nach wie vor für März geplant, der Nationalrats-Beschluss im Juni.

Die Entscheidungen würden jedenfalls in der politischen Gruppe fallen, so eine Sprecherin des Finanzministers. Man werde jetzt die Arbeiten der Reformgruppe abwarten. Zur Debatte um eine von der SPÖ geforderte Ausweitung der Negativsteuer hieß es aus dem Ministerium, Schellings Haltung dazu sei "hinlänglich bekannt": Bei einer Steuerreform sollten jene entlastet werden, die Steuern zahlen.

Mitterlehner zurückhaltend

Zurückhaltend äußerte sich am Mittwoch auch ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er wollte den Bericht am Rande einer Pressekonferenz weder bestätigen noch dementieren. Die politische Verhandlungsgruppe zur Steuerreform werde Ende November, Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen, so der Wirtschaftsminister. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer stattfinden wird müssen." Die nähere Ausgestaltung sei derzeit aber noch nicht klärbar. "Es wäre jetzt vorschnell, darüber zu entscheiden."

Kommentare

So wird unser Steuergeld "verwirtschaftet"!
48,2% der Förderanträge von Österreich sind fehlerhaft. So viele wie in keinem anderen Land der EU. Das veröffentlichte neulich der EU Rechnungshof.

Wie soll das funktionieren?
Die Staatsschulden sollen auf unglaubliche 280 Mrd. steigen. Gleichzeitig reden ´diese Typen von Steuersenkung, zufällig knapp vor den Wahlen. Danach gibt es wie nach jeder Wahl, das nächste Belastungspaket.

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