Stenzel-Auftritt bei Identitären
wird Fall fürs Parlament

NEOS fordern Abschaffung nicht amtsführende Stadträte - FPÖ-Stadrätin hielt am Wochenende Rede bei Identitären-Kundgebung

ÖVP und NEOS kündigen in Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären am Wochenende jeweils einen Antrag für die nächste Nationalratssitzung an. Die ÖVP will noch vor der Wahl über die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen. Die NEOS fordern die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte.

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Nächster "Einzelfall" - Stenzel-Auftritt bei Identitären
wird Fall fürs Parlament

"Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung stellen", wird ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA zitiert. Es sei nach der Teilnahme Stenzels am Marsch der Identitären "nötig und unabdingbar", so schnell wie möglich zu reagieren. Ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

NEOS wollen nicht amtsführende Stadträte abschaffen

Auch die NEOS kündigen einen Antrag für die kommende Nationalratssitzung an. Sie wollen ihre langjährige Forderung nach Abschaffung der nicht amtsführenden Wiener Stadträte aufs Tapet bringen. Dafür wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig. "In Summe zeigen die letzten Vorfälle, dass die Position der auch ehemaligen nicht amtsführenden Stadträte (neben Stenzel erinnere ich an Johann Gudenus und Eduard Schock) eine völlig unsinnige ist", hieß es in einem Statement von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA. "Es handelt sich um Versorgungsjobs, die dem Steuerzahler viel kosten, aber gar nichts bringen", stellte sie fest. Die Pinken nehmen die Causa zum Anlass, im nächsten Plenum einen Fristsetzer zu ihrem entsprechenden Antrag, der im Verfassungsausschuss ist, zu stellen. "Wir werden überprüfen, ob das bisherige Mantra von Sparen im System von der ÖVP wirklich ernst genommen wird und diese Position endlich abgeschafft wird", so Meinl-Reisinger.

Rede bei Aufmarsch

Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat am Samstagabend eine Rede beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien gehalten. Auf sozialen Medien kursierte ein Video mit Stenzel während des Fackelzuges in der Innenstadt. Man habe "ein Zeichen gesetzt" und sie halte es "für wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben", sagte die Wiener Stadträtin.

Entschuldigung

Stenzel selbst entschuldigte sich für ihren Aufrtritt. "Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst", so die Politikerin. "Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht", erklärte sie. Sie entschuldige sich dafür und wolle ihre "klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen". Sie sei, wie in den vergangenen Jahren zur Veranstaltung "zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683" eingeladen worden. Die Erinnerung an dieses Datum sei für sie "gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung".

Rücktrittsaufforderungen bleiben unerhört

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und die Grünen forderten indessen in Aussendungen Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin, den diese jedoch am Sonntag ausschloss. "Das ist lächerlich", kommentierte Stenzel diese Forderungen im Ö1-"Sonntagsjournal" um zu wiederholen, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen seien.

Vilimsky verteidigt Stenzel

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verteidigte Stenzel. Ihr eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, "wäre mehr als absurd", fand er. Stenzel habe "an einem Gedenken der Ereignisse von 1683" teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. "Alles andere sei böswillige Unterstellung, denn auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel nicht den geringsten Einfluss gehabt, genauso wie ihr sämtliche Teilnehmer sowie deren politische Hintergründe natürlich nicht bekannt gewesen sein konnten", hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Stenzel werde aber künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen.

Die FPÖ kündigte an, nächstes Jahr rund um den 12. September "wieder eine eigene Veranstaltung zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung im Jahr 1683" abhalten zu wollen. "Wir laden auch alle anderen Parteien ein, sich an dieser Veranstaltung im kommenden Jahr zu beteiligen", sagte der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.